Kreis Herford Ungeimpfte Mitarbeiter: So vielen droht im Kreis Herford ein Berufsverbot

Kreis Herford. Seit März gilt die Impfpflicht im Gesundheitswesen. Noch hat das Gesundheitsamt des Kreises Herford kein Tätigkeitsverbot gegen Ungeimpfte ausgesprochen. Doch Georg Rüter, Geschäftsführer der Katholischen Hospitalvereinigung Ostwestfalen (KHO), zu der das Mathilden-Hospital gehört, geht davon aus, dass es schon sehr bald soweit ist. "Ich rechne täglich mit Post", sagt er, "und dann werden wir handeln." Rüter hatte bereits zur Einführung der Impfpflicht sehr deutliche Worte gefunden: &bdquo;Ich möchte keinen ungeimpften Mitarbeiter mehr haben“, sagte er im März. Das Mathilden-Hospital habe einen harten Impfkurs gefahren, um die Mitarbeiter von der Coronaschutz-Impfung zu überzeugen. "Wir haben Kampagnen gefahren und haben sehr deutlich gemacht, was passiert, wenn man die Impfpflicht nicht einhält." Doch bei einem kleinen Teil der Mitarbeiter hätten Aufklärung, Appelle und schließlich das drohende Tätigkeitsverbot nicht gewirkt. Eine Liste mit 28 Namen hat der Geschäftsführer schließlich am Stichtag, dem 16. März, an die jeweiligen Gesundheitsämter der Krankenhäuser geschickt, etwas zehn davon betrafen das Herforder Haus. Wer bis dahin keinen Nachweis vorgelegt hatte, nicht als genesen galt oder über ein ärztliches Schreiben verfügte, dass er nicht immunisiert werden konnte, stand auf der Liste. Bei rund 1.700 Mitarbeitern in den bis dato drei Häusern der KHO in Herford, Bielefeld und Rheda-Wiedenbrück waren das im März also etwas zwei Prozent der Mitarbeiter. Mittlerweile hätten sich einige der Fälle geklärt, so dass bei etwa einem Prozent der Mitarbeiter der KHO noch das Verwaltungsverfahren zum Tätigkeitsverbot läuft. 383 Menschen waren dem Gesundheitsamt gemeldet worden Nach aktuellen Zahlen des Kreises Herford waren dem Gesundheitsamt insgesamt 383 Menschen gemeldet worden. "Die Mehrzahl dieser Personen war nicht oder nur unvollständig geimpft beziehungsweise hatte keinen Impfnachweis vorgelegt (289) oder der Genesenen-Nachweis war abgelaufen (83) oder es bestanden Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Attestes oder eines Impfnachweises (11)", informiert die Pressestelle des Kreises. "197 Verfahren konnten bereits abgeschlossen werden, da hier ein entsprechender Nachweis vorgelegt werden konnte oder die Personen nicht oder nicht mehr der Impfpflicht unterliegen", so Niklas Bengtsson von der Pressestelle des Kreises. Somit befänden sich aktuell 186 Personen im Verwaltungsverfahren - während dessen sie immer noch weiter arbeiten dürfen. "Das bedeutet: Sie befinden sich teilweise in der Anhörung zum Betretungs- und Tätigkeitsverbot", erklärt Bengtsson. Es sei dabei kein bestimmter Schwerpunkt auszumachen. Die Verfahren verteilten sich gleichmäßig auf Personen aus den Kliniken, Pflegeeinrichtungen oder auch Arztpraxen. Verfahren zieht sich seit März in die Länge Dass sich das Verfahren seit März hinzieht, habe verschiedene Gründe. Zunächst hatte das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund technischer Probleme die Meldefrist nach hinten geschoben, von Mitte auf Ende März. Zudem gebe es verschiedene Fristen mit Stellungnahmen, die dann jeweils vom Amt geprüft werden müssten. Für die Mitarbeiter des Kreises seien diese Prüfungen sehr zeitaufwendig. Zuletzt hatten die Einrichtungsleitungen zwei Wochen Zeit, um eine Stellungnahme einzureichen. "In einigen Fällen werden Konkretisierung der Stellungnahmen eingefordert, sodass die Einrichtungsleitung erneut eine zweiwöchige Frist zur Beantwortung hat", erläutert Bengtsson das Verfahren. Auch die Betroffenen selbst würden angehört. "Diese Stellungnahmen werden ebenfalls geprüft." Sofern Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten Nachweise bestehen, könne eine ärztliche Untersuchung angeordnet werden, ob aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden kann. Das seien allerdings Einzelfälle. Einige Einrichtungen hätten zudem angegeben, dass gemeldete Personen unverzichtbar für die Sicherstellung der Versorgung sind. Für Georg Rüter käme das nicht infrage. "Wir hatten im ersten und zweiten Quartal sehr viele Krankheitsausfälle", so Rüter. Eine solche Situation mache manchen Angst vor weiterem Personalverlust. "Das halte ich aber für falsch", sagt er deutlich. Mit der Impfung seien schlimme Verläufe unwahrscheinlicher, sie macht das Sytem robuster und zudem ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht nunmal ein Gesetz", führt er aus. Außerdem sei es an der Zeit von Seiten der Krankenhäuser etwas zurück zu geben. Um diese funktionsfähig zu halten, seien schließlich für die Bevölkerung Lockdowns verhängt worden. Während Rüter also darauf pocht, dass die Impflicht im Gesundheitswesen jetzt auch "durchgezogen" wird, ist der Kreis verhaltener: &bdquo;Wir müssen jetzt in jedem Einzelfall die möglichen Maßnahmen vorbereiten und die Konsequenzen abschätzen. In Anbetracht der aktuell steigenden Infektionszahlen müssen wir dabei natürlich auch die Versorgungssicherheit im Kreis Herford im Blick haben“, meint Kreisgesundheitsdezernent Norbert Burmann. Außerdem sei eine enge Abstimmung auf OWL- beziehungsweise Landesebene angedacht.

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