Herford Staatsschutz ermittelt: Landtagskandidat erhält wirr beklebte Postkarte

Herford. Im Vorfeld der Landtagswahl steigen die politisch motivierten Straftaten. Das bestätigt die Pressestelle der Polizei in Bielefeld. Meist werden Wahlplakate zerstört. Alexander Sturm, Landtagskandidat der Linken für den Wahlkreis 90 (Herford, Enger, Spenge, Hiddenhausen), hat eine andere Handlung zur Anzeige gebracht. In dem Briefkasten des Parteibüros in Herford steckte vor wenigen Tagen eine Postkarte, die mit wirren Schnipseln beklebt ist. Adressiert an Sturm persönlich. Einige der ausgeschnittenen und auf die Karte geklebten Zeitungsausschnitte scheinen einen rechtsideologischen Hintergrund zu haben, andere sind keinem Zusammenhang zuzuordnen. Komisch sei es dennoch, so Sturm, der die Postkarte zur Polizei Herford brachte und Anzeige erstattet hat.Ein Pressesprecher der Herforder Behörde bestätigt den Eingang der Meldung ebenso wie die Pressestelle aus Bielefeld. "Der Kreispolizeibehörde Herford liegt eine entsprechende Anzeige zu einer Postkarte vor", teilt Fabian Rickel mit. Die Ermittlungen übernehme der Staatsschutz in Bielefeld, da es sich um politisch motivierte Kriminalität handelt. Hinweise auf frühere Postkarten in ähnlicher Form sind der Behörde allerdings nicht bekannt. Auch der Bundeskandidat hat wohl solch wirre Post bekommen Sturm berichtet hingegen, dass auch der damalige Bundestagskandidat der Linken aus Herford solche Post bekommen hat. "Ich habe mich mit unserem Landesvorstand in Kontakt gesetzt. Viele Kandidaten haben Postkarten bekommen", berichtet Sturm, der sich von dem Geschehen nicht einschüchtern lassen will. "Dann haben die gewonnen", sagt der zukünftige Lehrer. Ein leicht mulmiges Gefühl habe er seitdem aber schon. "Ich gucke mich schon einmal öfter um." Generell bewerte Sturm die politische Entwicklung als kritisch. "Es ist beängstigend, dass rechte Ideologen ihre Ideologien so nach außen tragen können. Das trifft ja nicht nur mich, sondern bedroht die demokratisch gewählten Vertreter."Trend zu anonymen BeleidigungenDie Stimmung werde vielerorts rauer. Politiker werden schnell mit Hasskommentaren überschüttet, aber auch Journalisten sind davor nicht mehr gefeit. Im Verlauf der Pandemie sind die Anfeindungen gegen bestimmte Berufsgruppen mehr geworden. Rickel: "Der Trend zu anonymen oder pseudonymen Beleidigungen in Onlinemedien erschwert die Ermittlungen." Bei Beleidigungsdelikten per Post oder Mail ist die Aufklärungsquote laut Polizei stark von der Spurenlage abhängig. Im Vorfeld der Landtagswahl sind im Kreis Herford bisher vier Straftaten vom Staatsschutz Bielefeld bearbeitet worden. In allen Fällen handelte es sich um Sachbeschädigungen. Für OWL insgesamt wurden bisher 58 Straftaten erfasst. Die meisten Delikte (17) wurden in Lippe angezeigt.Die Ermittlung von Tatverdächtigen ist laut dem Pressesprecher in hohem Maß davon abhängig, dass sich Zeugen bei der Polizei melden, die Täter bei solchen Taten beobachtet haben. "Da dies nur selten der Fall ist, ist auch die Aufklärungsquote eher gering." Betroffene sollten abhängig von ihrer persönlichen Betroffenheit Anzeige erstatten. Genau das hat Alexander Sturm getan und hofft, dass die Polizei etwas zur Postkarte herausfinden kann.

Mehr zum Thema