Kreis Herford/Bad oeynhausen Sind Minijobs ein Hindernis für die Gleichstellung? Das sagen die Parteien

Löhne. Das Thema "Minijobs" hat das Netzwerk Frauen und Arbeitspolitik im Kreis Herford nicht erst seit gestern auf dem Radar. Seit mehr als zehn Jahren macht die Gruppe, in der sich Frauen aus den unterschiedlichsten Bereichen engagieren, darauf aufmerksam, dass diese Beschäftigungsform diejenigen benachteiligt, die sie ausüben. Und das seien bis heute überwiegend Frauen, erklärt Monika Lüpke, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Löhne, die im Netzwerk aktiv ist. "Wir fordern: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ab dem ersten Euro", betont Lüpke. Darum haben sich die Frauen die Wahlprogramme der Parteien vorgenommen und herausgearbeitet, wie diese die Minijobs verändern wollen. Das Problem mit den Minijobs sei nämlich ein langfristiges. "Wir schieben da ein Riesenproblem vor uns her", betont Lüpke. In der Gegenwart mögen sie als Zuverdienst in Kombination mit dem Ehegattensplitting attraktiv sein, gerade für Frauen. "Beim Minijob, das denken sich dann viele, habe ich das direkt auf der Hand", erklärt Andrea Stroba, Gleichstellungsbeauftragte aus Hiddenhausen. Doch was kurzfristig attraktiv erscheint, führe im Zweifel zu einer einseitigen Abhängigkeit - ein Leben lang. Wer heute dauerhaft Vollzeit mit Mindestlohn arbeite, könne ja schon kaum mehr als eine Rente auf Grundsicherungsniveau erwarten, rechnet Lüpke vor. "Ein Minijob führt zu klitzekleinen Minirenten", sagt sie. Und: "Eine Ehe ist keine Altersvorsorge." Was also tun? Für das Netzwerk ist klar: Minijobs abschaffen. Das haben sie schon 2013 mit einer Postkartenaktion gefordert. Die Postkarten haben sie extra zum Pressetermin mitgebracht. Ob sie jetzt die Hoffnung haben, das sich vielleicht nach dieser Bundestagswahl was ändert? "1998 hätte ich meine Hand dafür ins Feuer gelegt, dass das Ehegattensplitting abgeschafft wird. Und das haben wir immer noch", meint Lüpke. "Es ist ein langer Weg, da muss man einen langen Atem haben", meint Ulrike Harder-Möller, Gleichstellungsbeauftragte in Enger. Die Positionen der Parteien Wie aber wollen die Parteien mit den geringfügigen Beschäftigungen nun umgehen? Die meisten packen das Thema in ihren Wahlprogrammen tatsächlich an, die größeren hat das Netzwerk zusammengefasst - außer der AfD, die gar nichts zu den Minijobs im Programm stehen hat. CDU/CSU wollen etwa die Entgeltgrenze für Minijobs anheben - von 450 Euro auf 550 Euro. Diese Grenze soll mit Blick auf den Mindestlohn regelmäßig überprüft werden. Die Argumentation: Minijobs bedeuten Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vieler mittelständischer Betriebe. Ähnliches sagt auch die FDP: Sie will die Grenzen für Mini- und Midijobs erhöhen und an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Steigt der Mindestlohn, steigt auch die Entgeltgrenze. So soll die Anzahl der Arbeitsstunden durch einen steigenden Mindestlohn nicht weiter reduziert werden. Auf der anderen Seite stehen SPD, Grüne und Linke, die sich in ihren Wahlprogrammen hier auch um Nuancen unterscheiden. Ziemlich klar ist dabei die Linke: Sie will alle Jobs vom ersten Euro in der Sozialversicherungspflicht haben. Auch die Grünen wollen das, aber mit Ausnahmen für Studenten, Schüler und Rentner. Außerdem soll es Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen geben. Die SPD bezeichnet es ebenfalls als Ziel, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Es soll allerdings Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und - ähnlich wie bei den Grünen - Ausnahmen für beispielsweise Rentner geben. "Eine Wahlempfehlung geben wir nicht ab" Verglichen mit den Forderungen des Netzwerks Frauen und Arbeitspolitik wird deutlich, welche Parteien hier eher auf der Linie der Gruppe sind. "Eine Wahlempfehlung geben wir nicht ab", meint Lüpke. Es solle sich jeder sein eigenes Bild machen. Dennoch: Eine Anhebung der Grenze, wie sie CDU und FDP etwa umsetzen wollen, halte das Netzwerk für kontraproduktiv. Letztendlich beförderten die Minijobs die Armut bestimmter Bevölkerungsgruppen. Jetzt und in Zukunft.

Mehr zum Thema