Kreis Herford So wirkt sich die Notbremse des Bundes auf den Kreis Herford aus

Kreis Herford. Am Freitag, 23. April, ist das neue bundesweite Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Die neuen Maßnahmen gelten ab Samstag, 24. April – zunächst bis spätestens 30. Juni. Es gelten bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen. Die Notbremse richtet sich nach der 7-Tages-Inzidenz im Kreis, sobald sie an drei Tagen hintereinander über dem jeweils vorgeschriebenen Höchstwert liegt. Es gelten dann ab dem übernächsten Tag die abgestimmten Regelungen. Der Höchstwert ist gestaffelt und betrifft jeweils unterschiedliche Bereiche. Die Notbremse tritt erst dann wieder außer Kraft, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter dem jeweiligen Schwellenwert liegt. Ausschlaggebend ist der Inzidenzwert – entscheidend sind die vom Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldeten Zahlen. Ab einem stabilen Inzidenzwert über 100 in einem Kreis greift die einheitliche &bdquo;Notbremse". Das bedeutet: Liegt die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 100, gelten ab dem übernächsten Tag die im Gesetz genannten zusätzlichen Maßnahmen. Steigt der Inzidenzwert auf über 150, greifen zusätzliche Einschränkungen bei der Nutzung von Geschäften. Wenn die Inzidenz über 165 steigt, gibt es zusätzlich in den Schulen keinen Präsenzunterricht mehr und Kitas schließen mit Ausnahme der Notbetreuung. Sinkt in dem entsprechenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz unter den Wert von 100, 150 oder 165 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen, treten dort ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen wieder außer Kraft. Das gilt im Kreis Der Kreis Herford hatte – laut RKI-Daten – an drei Tagen (20. bis 22.April) einen Inzidenzwert von über 100. Deshalb gelten im Kreisgebiet ab Samstag, 24. April, neue Regelungen. Dazu gehören insbesondere eine Ausgangsbeschränkung sowie strengere Kontaktregelungen, die auch im privaten Bereich gelten. Schulen und Kitas bleiben vorläufig offen, Geschäfte können eingeschränkt geöffnet bleiben. Das gilt ab einer Inzidenz von 100 Private Treffen sind nur mit einer haushaltsfremden Person gestattet. Außerdem dürfen sich maximal fünf Personen treffen – zu den beiden Haushalten gehörende Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen. Es gilt eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr. Nur noch im Notfall, zu dienstlichen Zwecken oder wenn man zum Beispiel mit dem Hund raus muss, darf man das Haus verlassen. Zwischen 22 Uhr und 24 Uhr ist es außerdem erlaubt, sich alleine draußen zu bewegen. Tagsüber darf Sport alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand betrieben werden, nicht im Verein oder einer Mannschaft. Davon ausgenommen sind Profisportler. Profisport findet ohne Zuschauer statt. Ausgenommen sind auch Kinder, wenn sie draußen kontaktlos in Gruppen von maximal fünf Kindern trainieren. Trainer müssen gegebenenfalls vorher einen Test machen.Im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr einschließlich Taxen gilt eine Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar, eine medizinische Maske ist nicht mehr ausreichend). Außerdem soll das Verkehrsmittel höchstens mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen besetzt werden. Die Bundesregierung kann darüber hinaus per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und Bundesrates weitere Maßnahmen, Präzisierungen und Ausnahmen erlassen. Was öffnen darf und was schließen muss Freizeiteinrichtungen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, Theater, Opern, Konzerthäuser etc. sowie Ladengeschäfte müssen schließen. Öffnen dürfen Wochenmärkte, auf denen nur Lebensmittel verkauft werden, Lebensmittelgeschäfte, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte und der Großhandel. Diese Geschäfte dürfen nur ihr übliches Sortiment verkaufen. Dabei müssen Abstände eingehalten werden und die Kunden müssen in geschlossenen Räumen eine medizinische Maske oder eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen. Möglich ist ebenfalls die Nutzung von &bdquo;Click & Collect" und bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 und mit Vorlage eines höchstens 24 Stunden alten negativen Testergebnisses auch von &bdquo;Click & Meet"-Angeboten. Die Außenbereiche von Zoos und Botanischen Gärten dürfen mit Hygienekonzepten öffnen. Besucher müssen einen negativen Test vorweisen (außer Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben). Gastronomische Betriebe dürfen nur außer Haus verkaufen. Übernachtungen zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt. Werkstätten, Postfilialen, Banken und Waschsalons dürfen öffnen. Körpernahe Dienstleistungen sind untersagt – mit Ausnahme von medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Dienstleistungen. Friseure und Fußpfleger dürfen geöffnet bleiben. Diese dürfen aber nur mit Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) arbeiten. Friseur- und Fußpflegebesuche sind nur mit negativem Test möglich. Der Betrieb von Kultureinrichtungen und entsprechende Veranstaltungen (Theater, Oper, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Kinos) sind untersagt. Das gilt in Schulen Solange Präsenzunterricht stattfindet, müssen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer zwei Mal pro Woche getestet werden. Um die Beschaffung und Durchführung der Tests kümmern sich die Bundesländer in eigener Zuständigkeit. Ab einer stabilen Inzidenz (an drei Tagen hintereinander) über 100 muss im Wechselunterricht unterrichtet werden. Über die Form des Wechselmodells entscheiden die Länder oder Schulen. Ab einer stabilen Inzidenz von 165 ist Präsenzunterricht in den Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen untersagt. Kindertageseinrichtungen werden geschlossen. Die Länder können eine Notbetreuung organisieren. Die Bundesländer können von diesen Regelungen Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen vorsehen. Das gilt in Betrieben Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern für Büroarbeit (oder vergleichbare Tätigkeiten) Homeoffice anbieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen und die Arbeitnehmer müssen dieses Angebot annehmen, sofern ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Kirchen Zusammenkünfte, die der Religionsausübung dienen, sind weiterhin erlaubt. Die Länder können aber auch für diese Bereiche Schutzmaßnahmen vorsehen. Kontrollen Die Einhaltung der Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz werden nach wie vor von den zuständigen Landesbehörden – Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Polizei – überwacht. Gültige Inzidenzen Eine Übersicht über die Inzidenzen in den einzelnen Landkreisen findet man hier: www.rki.de/inzidenzen

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