Auftakt: Landrat Jürgen Müller (v. l.), Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, Linke-Kreistagsmitglied Fabian Stoffel und Linke-Landessprecherin Inge Höger blicken besorgt nach Europa. - © Ralf Bittner
Auftakt: Landrat Jürgen Müller (v. l.), Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, Linke-Kreistagsmitglied Fabian Stoffel und Linke-Landessprecherin Inge Höger blicken besorgt nach Europa. | © Ralf Bittner

Kreis Herford Linke stemmen sich gegen den Rechtsruck

Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler fragt auch nach eigenen Fehlern

Kreis Herford. "Der Versuch nichtdeutsche Menschen, mit einem Auto in Bottrop zu überfahren, Morddrohungen gegen NSU-Opfer-Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Aufdeckung rechter Netzwerke in der Polizei - schon in den ersten Wochen diesen Jahres ist viel passiert", sagte Fabian Stoffel, von der Partei die Linke und Kreistagsmitglied, zu Beginn des Roten Jahresauftakts der Partei. Gut 70 Menschen waren der Einladung in den historischen Saal des Kreishauses gefolgt. "Hass, Rechtsextremismus und Rassismus werden nicht gewinnen", sagte Stoffel, denn "es gab auch Zeichen die Mut machen wie die Unteilbar-Demo für eine solidarische Gesellschaft mit 250.000 Teilnehmern in Berlin, viele Zehntausende, die sich für den Erhalt des Hambacher Forstes und eine Energiewende hin zu regenerativen Energien in Bürgerhand eingesetzt haben, oder die Seebrücken-Demos, die sich für die zivile Seenotrettung und legale Fluchtwege nach Europa einsetzen." Angesichts der Europawahlen am 26. Mai mit dem drohenden Rechtsruck, forderte er dazu auf, zur Wahl zu gehen, um den Rechten nicht das Parlament zu überlassen, aber: "Ein Kreuz alle vier Jahre allein reicht nicht." Die Sorge um das Aus Europa in der bisherigen Form teilt Stoffel mit Landrat Jürgen Müller, der in seinem Grußwort in der schleichenden Rechtsentwicklung und zunehmender Akzeptanz rechter Positionen eine Parallele zum Deutschland Ende der 1920er Jahre sieht. Damals hätten die Folgen der Wirtschaftskrise für instabile Verhältnisse gesorgt, heute sei es ein diffuses Gefühl der Angst, dass sich die an sich gute Lage zum Schlechteren wenden könne, die die Menschen umtreibe. Auch für den Landrat geht es am 26. Mai zuallererst um die Frage, ob das gemeinsame Europa bei allen Differenzen in Detailfragen weiterbesteht oder nicht. »Bei allen Unterschieden, geht es um den Zusammenhalt gegen rechts« "Bei allen Unterschieden, geht es um den Zusammenhalt gegen rechts", eröffnete auch Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei die Linke und Hauptredner, seine Rede, beschäftigte sich aber auch selbstkritisch mit der Frage, warum die Linke - allgemein, und die Partei im Besonderen - vielerorts gescheitert sei. Er erteilte zentralen Lösungen eine Absage, denn Kommunalpolitik funktioniere vor Ort nach anderen Regeln als etwa die Bundespolitik. Es gelte Lösungen für Probleme zu finden und dabei die Menschen mitzunehmen. Schließlich wandte er sich doch noch Europa zu, wertete die Krise der EU nicht als Folge der Politik der Rechten, sondern als Folge des Handelns von Parteien wie CDU und SPD, die auf vielfältige Weise die Bedingungen geschaffen hätten, an denen die Rechten jetzt anknüpfen könnten. Europaweit einheitliche Mindestlöhne und Sozialstandards seien einige Forderungen seiner Partei für Europa, einem Bündnis mit der AfD und Brexitianern erteilte er eindeutige Absage. Landessprecherin Inge Höger warnte angesichts der Kündigung des INF-Vertrages vor einem neuen atomaren Wettrüsten, sprach sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die stetige Erhöhung des Verteidigungshaushaltes aus. Sollten die von der NATO geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht werden, wären das fast 80 Milliarden pro Jahr; Geld, das schon heute - bei einem Etat von 43 Milliarden - in der Pflege, in der Infrastruktur oder bei der Bahn fehle, so Höger: "Militäreinsätze führen zu Flucht und Vertreibung in anderen Ländern. Armut, Zukunftsangst und Angst vor Zuwanderung hier spielt den Rechten in die Hände." Daher wolle die Partei eine solidarische Politik für alle Menschen. "Eine andere, friedliche Welt ist möglich sagte sie, "allerdings sei dafür eine andere Wirtschaftsordnung nötig." Daran knüpfte Songwriter Peter Konopka, der statt des angekündigten Kabaretts mit den Youngmen das Kulturprogramm bestritt, an. Im Song "La Kompostella" etwa forderte er den Erhalt der Umwelt.

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