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Von der Schließung bedroht: Die Spielhalle an der Komturstraße - © Frank-Michael Kiel-Steinkamp
Von der Schließung bedroht: Die Spielhalle an der Komturstraße | © Frank-Michael Kiel-Steinkamp

Herford Verwaltung will fünf Spielhallen schließen

Rat: Das Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag steht auf der Tagesordnung der Sondersitzung am 10. November. Im nicht öffentlichen Teil geht es unter anderem um die Bestellung eines neuen Geschäftsführers für das Marta und die Kultur gGmbH

Christina Römer
30.10.2017 | Stand 30.10.2017, 10:59 Uhr

Herford. Die Stadtverwaltung will fünf Spielhallen in der Innenstadt schließen. Darüber wird der Rat am Freitag, 10. November, 18 Uhr, im Kongresszentrum auf dem Bildungscampus beraten. Aufgrund des NRW-Gesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag von 2012, und der Ende November auslaufenden Übergangsfrist, hat die Stadtverwaltung einen Vorschlag zur Reduzierung der Konzessionen beziehungsweise Schließung erstellt. Eine Spielhalle darf demnach nicht betrieben werden, wenn sie in einem baulichen Verbund mit weiteren steht und insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude untergebracht ist (Verbot der Mehrfachkonzessionen). Außerdem soll ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle nicht unterschritten werden. Die Verwaltung schlägt aus diesen Gründen nun vor, fünf Standorte zu schließen: Die Spielhallen an der Johannisstraße, am Gänsemarkt (Nähe zum Alten Markt), an der Hämelinger Straße (Nähe zur Fürstenaustraße) sowie an der Bäckerstraße/Mönchstraße. Auch die Spielhalle an der Komturstraße soll geschlossen werden. Hier ist allerdings eine Duldung bis September 2018 vorgesehen, weil dann der Mietvertrag ausläuft. An der Lübberstraße und an der Radewiger Straße soll jeweils eine Halle geschlossen werden, hier gibt es Doppel-Konzessionen. Weitere Themen des öffentlichen Teils Zudem geht es im öffentlichen Teil der Sitzung um die Westfalen Weser Beteiligungen GmbH (WWB) und die Westfalen Weser Netz Gmbh (WWN): Der Rat wird darüber entscheiden, ob sich die WWN (Tochtergesellschaft der Westfalen Weser Energie) an der zu gründenden Wassernetz-Servicegesellschaft mbH (WSG) beteiligt. Die WSG soll sich um den Betrieb des Wassernetzes der Städte Paderborn und Bad Lippspringe sowie der Gemeinde Borchen kümmern. Die WSG soll ein Gemeinschaftsunternehmen der WWN und der Wasserwerke Paderborn GmbH mit Sitz in Paderborn sein. Ebenso wird der Rat darüber entscheiden, ob sich die Westfalen Weser Beteiligungen GmbH (WWB) an der zu gründenden Stadtwerke Vlotho Stromnetz GmbH (SVS) beteiligt. Weiter wird darüber entschieden, ob sich die Stadt Bünde als neuer kommunaler Kommanditist an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG sowie der damit einhergehenden Kapitalerhöhung um bis zu maximal 20.927.500 Euro beteiligen darf. Im nicht öffentlichen Teil wird zudem über die Bestellung eines neuen Geschäftsführers für die Kultur Herford gGmbH und die Marta Herford gGmbh entschieden. Ebenso wird die Anmietung einer Teilfläche der ehemaligen Hammersmith-Kaserne nicht öffentlich behandelt.

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