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Herbst 2016: Ein Polizeieinsatz gegen die Reichsbürger im Kreis Herford. Die Ermittler durchsuchen Räume der Organisation. - © Ulf Hanke
Herbst 2016: Ein Polizeieinsatz gegen die Reichsbürger im Kreis Herford. Die Ermittler durchsuchen Räume der Organisation. | © Ulf Hanke

Kreis Herford Verfassungsschützer erwähnen den Kreis Herford in ihrem Bericht gleich mehrfach

Vor allem rechte Organisationen beschäftigen Ermittler im Wittekindsland. Sie sind oft Auffangstrukturen für Neonazis, erklärt die Polizei

06.10.2017 | Stand 06.10.2017, 11:23 Uhr

Kreis Herford. Der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW gibt einen Überblick über die Aktivitäten von rechten, linken oder religiösen Extremisten. Der Kreis Herford wird im neuen - gestern in Düsseldorf von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellten - Bericht gleich mehrfach genannt. Überwiegend in Zusammenhang mit Aktivitäten rechtsextremer oder rechtsradikaler Organisationen. Ein Dauerproblem für die Verfassungsschützer bleibt etwa das Treiben der Reichsbürger in Löhne oder Vlotho. Die berufen sich auf die irrige Annahme, dass das Deutsche Reich aus dem Jahr 1913 - der Kaiserzeit also - fortbesteht. Die Düsseldorfer Experten haben sie aber eindeutig nicht bei den Preußen, sondern längst im braunen Sumpf verortet: "Teile der Reichsbürger-Szene überschneiden sich mit der rechtsextremistischen Szene und vertreten rechtsextremistische Argumentationsmuster. Die Germaniten aus Vlotho bezeichnen sich als "Arische Partei" So bezeichnet sich die Germaniten-Partei aus Vlotho beispielsweise als "Arische Partei" und verbreitet "antisemitische Verschwörungstheorien", heißt es im Bericht. Dabei sind nicht nur die Ermittlungsbehörden betroffen: Mit obskuren Ideen und Anträgen werden ganz normale Ämter behelligt. Die Justizopferhilfe in Löhne gehöre zu den Organisationen, mit denen Reichsbürger Anhänger zu einer Auseinandersetzung mit den Behörden befähigen wollten. Im Visier sind auch die Aktivitäten des so genannten III. Weges. In Bünde hatten einzelne Anhänger zuletzt eine Rede des EU-Kommissars Günther Oettinger gestört. Die Verfassungsschützer attestieren den Anhängern im Jahr 2016 aber deutlich weniger öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten. "Bis auf das Verteilen von flüchtlingsfeindlichen Flugblättern im Frühjahr 2016 im Kreis Herford beschäftigten sich die Aktivisten vor allem mit vermeintlicher rechtsextremistischer 'Brauchtumspflege' ", heißt es im Bericht. Der "Dritte Weg" bietet Neonazis eine Auffangstruktur Das Urteil der Düsseldorfer Experten ist aber auch hier eindeutig: "Der III. Weg stellt auch weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur für Neonazis dar. Mit der Ausnutzung des Parteienstatus beabsichtigen sie, staatliche Sanktionsmaßnahmen zu erschweren". In Herford aktiv war auch die Partei Die Rechte - mit einer Demo. Der Landesverband bildet ebenfalls "eine Auffangstruktur für die 2012 verbotenen Kameradschaften". Die Partei sei das organisatorische Zentrum der Neonazi-Szene. Die Zahl gewaltbereiter Islamisten in NRW steigt. Um die Herforder Salafisten-Szene ist es hingegen zumindest öffentlich ruhiger geworden. Sie kommt im Bericht nicht vor. Die Landesregierung will mit dem inzwischen in Herford eröffneten Büro des Wegweiser-Projekts Jugendliche vom Abgleiten in den religiösen Extremismus abhalten.

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