Polizisten schützten das Herforder Amtsgericht. Unterstützer des angeklagten HudL-Blockierers warten auf Einlass. - © Frank-Michael Kiel-Steinkamp
Polizisten schützten das Herforder Amtsgericht. Unterstützer des angeklagten HudL-Blockierers warten auf Einlass. | © Frank-Michael Kiel-Steinkamp

Herford Verfahren gegen Blockierer einer AfD-Veranstaltung in Herford eingestellt

Das Verfahren gegen den 23-Jährigen geht ohne ein Urteil, dafür aber mit einer Auflage zu Ende.

Jobst Lüdeking

Herford. Direkt vor dem Amtsgericht sind sie ein ungewohnter Anblick: Bereitschaftspolizisten aus Bielefeld samt Mannschaftswagen stehen am Morgen vor dem Gebäude. Der hohe Sicherheitsaufwand gilt dem Gericht und den rund 60 Personen, die auf dem Parkplatz nebenan demonstrieren und den Mann (23) unterstützen, der sich gegen 12 Uhr vor einem Strafrichter verantworten muss. Der Bielefelder Student ist eines der Mitglieder der linksautonomen Szene, gegen die in Zusammenhang mit der Blockade einer Veranstaltung der rechten AfD im Bürgerzentrum HudL (Haus unter den Linden) ermittelt und Anklage wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben wurde. Er hatte nach den Polizisten, die ihn wegtragen wollten, getreten. Zu den Vorwürfen wollte sich der Mann nicht äußern. Das Verfahren wurde am Mittwochnachmittag nach knapp dreistündiger Verhandlung und der Vernehmung zweier, an der Räumung beteiligter Beamter, wegen geringer Schuld nach Paragraf 153 a eingestellt – allerdings nur gegen eine Auflage. Danach muss der Angeklagte, der als Student nur über geringe Einnahmen verfügt, 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Ein weiterer Grund für die Einstellung: Bislang ist der 23-Jährige im Bereich des Erwachsenenstrafrechts noch nicht in Erscheinung getreten, so der Richter. Überdies sei der Beamte durch den Tritt nicht ernsthaft verletzt und nicht dienstunfähig gewesen. Sebastian Nickel, Bielefelder Verteidiger des 23-Jährigen, hatte vor Beginn der Verhandlung prinzipielle Kritik an der Ermittlungsführung gegen seinen Mandanten geäußert und Bürgermeister Tim Kähler, der die Blockade im HudL kritisiert hatte, Vorverurteilungen vorgeworfen. Er sprach auch von „schweren Verfahrensfehlern, die eine Verteidigung nicht möglich" machten. Darüber hinaus hatte er – ohne Erfolg – beantragt, das Strafverfahren so lange auszusetzen, bis eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden zum Polizeieinsatz vorliegt. Zwei der drei als Zeugen geladenen Beamten der Bereitschaftspolizei Dortmund bestätigten aber den groben Sachverhalt. Etwa dass der 23-Jährige getreten und Widerstand geleistet habe. In Detailfragen ergaben sich aber Widersprüche – etwa zwischen dem, was sie selbst erlebt und dem, was ihnen ihr Kollege, der die Anzeige erstattet hatte, mitgeteilt hatte. Anklagevertreter Oberamtsanwalt Guido Hartmann griff deshalb sogar ein und klärte einen Beamten über die Pflichten eines Zeugen auf.

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