"Vorschriften aus Düsseldorf engen uns ein": Stephen Paul will sich dafür einsetzen, dass seine Heimatregion in der Landeshauptstadt mehr Gehör findet. - © Ekkehard Wind
"Vorschriften aus Düsseldorf engen uns ein": Stephen Paul will sich dafür einsetzen, dass seine Heimatregion in der Landeshauptstadt mehr Gehör findet. | © Ekkehard Wind

Herford FDP-Landtagskandidat Stephen Paul will Steuersenkungen und mehr Geld für Straßen

"Wir wollen einen Politikwechsel"

Ekkehard Wind

Herr Paul, nennen Sie bitte drei Gründe, warum Sie der beste Kandidat in Ihrem Wahlkreis sind? Stephen Paul: Ob ich der Beste bin, sollen die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Ich denke, ich wäre ein guter Landtagsabgeordneter für meinen Wahlkreis, weil ich viel kommunalpolitische Erfahrung gesammelt habe. Ich bin zudem in vielen Vereinen und öffentlichen Institutionen unserer Region aktiv, kenne viele Menschen und weiß, was ihre Bedürfnisse sind. Welche zwei Projekte wollen Sie für Ihren Wahlkreis in den nächsten fünf Jahren anstoßen? Paul: Manche Entscheidungen, die in Düsseldorf getroffen werden, gehen an der Lebenswirklichkeit in den kleinen Städten und Dörfern hier vor Ort vorbei. Vorschriften aus Düsseldorf engen uns eher ein und bremsen uns aus. Ich würde mich dafür einsetzen, dass unsere wirtschaftlich starke Region in Düsseldorf eine stärkere Lobby hat. Wir müssen mehr auf uns aufmerksam machen. Und ich würde mich dafür einsetzen, dass man uns mehr Freiheit lässt, uns regional selbst zu bestimmen. Dies wäre auch im Sinne des Landes, unsere Wachstumsregion sich frei entwickeln zu lassen. Und das zweite Projekt? Paul: Ich würd? mich dafür einsetzen, das Wohnen und Bauen einfacher und günstiger zu machen. Ich denke da an Bürokratieabbau, weniger Vorschriften im Bau- und Planungsbereich. Wir schlagen vor, die Grunderwerbssteuer fürs selbst genutzte Haus komplett zu erlassen. Wir wollen auch ran an die Vorschriften, die die Mieten verteuern; besonders denke ich da an die Energieeinsparverordnung. Was nutzt dem Bürger vor Ort die Landespolitik? Paul: Landespolitik darf sich nicht verzetteln, wie es jetzt der Fall ist. Das Land muss vielmehr seine Kernaufgaben wieder wahrnehmen, dazu gehört Innere Sicherheit und Polizeischutz. Und es muss Schluss sein mit der Zerschlagung unserer Schullandschaft durch Frau Löhrmann. Was läuft schief in Ihrem Wahlkreis? Paul: Es gibt zu viele Vorschriften, zu viel parteipolitisch motivierte Gesetzgebung seitens des Landes, die nicht den Interessen der Menschen hier entsprechen. Kleine Gewerbebetriebe ersticken in Bürokratie. Wie soll die Finanzlage der Kommunen verbessert werden? Paul: Landespolitik wird in vielen Bereichen für die Großstädte gemacht. Wir brauchen eine Reform der Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen. Wir haben hier bei uns Kommunalsteuersätze, also Gewerbesteuer oder Grundsteuer, die viel zu hoch sind im Vergleich zum angrenzenden Niedersachsen. Wir sind ein Hochsteuerland. Das Land NRW treibt die Steuern hoch durch seine fiktiven Hebesätze. Man müsste gestaffelte Hebesätze einführen, das heißt: Wir verlangen von Enger oder Spenge nicht die gleichen fiktiven Hebesätze wie von Köln oder Düsseldorf. In der Gemeindefinanzierung müsste bei der Verteilung der Gelder viel mehr das Kriterium der Fläche und der Infrastruktur stärker einbezogen werden. Im Moment führt das System dazu, dass eine Großstadt mehr Geld pro Bürger vom Land NRW bekommt als kleinere Städte. Der Engeraner oder Hiddenhausener ist dem Land weniger Wert als der Düsseldorfer. Diese Ungerechtigkeit wollen wir stoppen. Das Geld muss fairer verteilt werden für unseren kleinstädtischen Raum. G8 oder G9: Abitur nach 8 oder 9 Jahren- wofür stehen Sie? Paul: Für beides! Das haben wir im Landes-Wahlprogramm stehen. Aber ich bin auch ganz persönlich der Meinung, dass man den Schülern die Freiheit lassen sollte, das zu entscheiden. Die Schulleitungen, Eltern und die Schülervertreter in der Schulkonferenz wissen besser, wie der Bedarf vor Ort ist. Vielleicht macht man es auch so, dass die eine Schule G 8 anbietet und in der Nähe die andere G 9. Es soll eine echte Wahlfreiheit sein. Es gibt Schüler, die kommen in acht Jahren durch. Es gibt welche, die wollen und brauchen neun Jahre. Das Land soll dies auch gar nicht vorschreiben, sondern das soll vor Ort von den Schulen entschieden werden. Landstraßen sind teilweise in einem schlechten Zustand. Gibt das Land genug Gelder für die Straßensanierung aus? Paul: Das Land müsste für den Erhalt seiner Straßen rund 200 Millionen Euro jährlich ausgeben. Zuletzt hat es 137 Millionen ausgegeben. Also deutlich zu wenig. Wir können von einem schleichenden Verfall reden. Wie soll Ihrer Meinung nach die Wirtschaft in Ihrem Wahlkreis gefördert werden? Paul: Durch Steuersenkungen. Da kann das Land etwas tun, indem es die fiktiven Hebesätze hier für unsere Region senkt. Dann hätten die Kommunen, ohne dass sie bestraft werden im Gemeindefinanzausgleich die Chance, ihre Kommunalsteuern zu senken. Zudem wünscht sich Wirtschaft mehr Gewerbeflächen. Dabei sollte das Land auch interkommunale Gewerbegebiete über Landesgrenzen hinweg, beispielsweise mit Niedersachsen, fördern. Manche Menschen fühlen sich abgehängt. Wie kann Politik diese Menschen zurückgewinnen, damit Sie nicht rechten Parolen nachrennen? Paul: Durch bessere Bildung, das fängt an bei Kindern und Jugendlichen. Und vor allem müssen die demokratischen Parteien ihrer Rolle gerecht werden. Sie müssen deutlich machen, wofür sie stehen. Und die Politik muss natürlich den Menschen Perspektiven am Arbeitsmarkt bieten. Wen hätten Sie gern als Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentin? Paul: Es ist gar nicht entscheidend, wer an der Spitze steht, sondern was eine Regierungsmehrheit vereinbart und tut. Wir wollen einen Politikwechsel. Eine Koalition mit SPD und Grünen würden wir deshalb nicht mittragen. Wie sind Sie zur Politik gekommen? Paul: Ich habe mich schon früh gesellschaftspolitisch interessiert. Ich habe mich dann als Oberstufenschüler über die CDU, FDP und SPD informiert und mich dann am ehesten bei den Liberalen wiedergefunden. Die anderen Parteien waren mir zu ideologisch. Haben Sie die Chance, über einen Listenplatz Ihrer Partei in den Landtag zu kommen? Paul: Ich stehe aussichtsreich auf Listenplatz 18. Wenn die FDP zwischen 7 und 8 Prozent bekommt, bin ich drin. Wobei entspannen Sie sich von der Politik? Paul: Ich wandere sehr gern, vor allem in der Heimat. Auch abseits von Wegen. Ich habe daran richtige Freude. Ich kann mich aber auch in geselliger Runde gut entspannen.

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