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Vortrag: Der von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestufte Mann - hier auf der Internetseite Youtube - sitzt links am Tisch. - © dpa
Vortrag: Der von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestufte Mann - hier auf der Internetseite Youtube - sitzt links am Tisch. | © dpa

Herford Islamist aus Herford stellt Einbürgerungsantrag

Gefährder will Deutscher werden

Jobst Lüdeking
10.01.2017 | Stand 10.01.2017, 07:57 Uhr

Herford. Mal tritt er in einem Internetfilm neben dem islamistischen Hassprediger Ibrahim Abou Nagie auf, dessen Lies!-Gruppierung gerade vom Bundesinnenministerium verboten wurde. In einem anderen Video agiert er als eine Art Dozent vor mutmaßlichen Sympathisanten der salafistischen Szene in Herford: Der bärtige Mann (51) aus der Herforder Innenstadt wird von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft. Er wird damit einer Gruppe von Personen zu gerechnet, der "schwere staatsgefährdende Straftaten" zugetraut werden. Das bedeutet, dass sie bei der Planung und Ausführung von Anschlägen in Deutschland eine Rolle spielen könnten. In NRW werden rund 250 Gefährder gezählt, deutschlandweit sind es mehr als 500. Seine islamistischen Aktivitäten hinderten den Mann nach NW-Informationen nicht daran, bei der Stadt einen Einbürgerungsantrag zu stellen. Der Weg zum deutschen Pass soll dem Islamisten wegen der offenen Fragen zu seiner Verfassungstreue bisher versagt geblieben sein, sein Fall liegt auf Eis. Möglicherweise will der Familienvater durch seinem Antrag auch nur drohenden ausländerrechtlichen Konsequenzen entgehen. Bisher kann sich der aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien stammende Mann, der als graue Eminenz der Herforder Salafistenszene gilt, frei bewegen. Geht es nach Bundesjustizminister Heiko Maas, sollen Sicherheitsbehörden ihn - aber auch andere islamistische Gefährder - künftig mit einer elektronischen Fußfessel dabei überwachen können. Das wäre wohl eine Erleichterung für die Polizei: Bisher ist die Überwachung der Szene einer Sisyphosarbeit für Ermittler. Für eine Rund-um-die-Uhr-Beschattung würden täglich rein rechnerisch sechs Beamte in drei Zweiergruppen benötigt. Das ist kaum durchzuhalten. Als ein aus Lippe stammender Hisbollah-Attentäter nach Detmold zurückkehrte und überwacht werden musste, erforderte dies Hunderte Personalstunden beim Staatsschutz. Eine ähnliche Situation gab es während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland, als ein islamistischer Gefährder aus Ägypten im Kreis Minden-Lübbecke observiert werden musste. Anders als der in Israel aufgeflogene und verurteilte Hisbollah-Attentäter oder der ägyptische Prediger, dem sein Status als anerkannter Asylbewerber inzwischen aberkannt wurde, ist der Herforder Islamist bisher nicht verurteilt worden. Der Mann war während des zweiten Tschetschenien-Krieges nach Deutschland gekommen. Es sei bekannt, dass sich unter den Flüchtlingen aus dem Nordkaukasus etliche extremistisch gesinnte Mitglieder des Kaukasus-Emirats befinden, hatte das NRW-Innenministerium in der Vergangenheit mitgeteilt. Das "Kaukasus-Emirat", das inzwischen der Terrororganisation die Gefolgschaft gelobt hat, war 2007 vom tschetschenischen Terroristen und Rebellenführer Doku Umarow ausgerufen worden. Anhänger sollten danach teils von NRW aus Unterstützung für die Kämpfer in der Heimat leisten, so das Innenministerium. Eine Art väterliche Bezugsfigur war der Gefährder offenbar für den inzwischen verurteilten Herforder IS-Terroristen Sebastian B. Nach unbestätigten Berichten war der zum Islam konvertierte B. auch zeitweise bei dem Islamisten untergekommen. Der Ex-Kämpfer soll, so der Generalbundesanwalt im Prozess gegen B., den jungen Herforder über ein Netzwerk islamistischer Tschetschenien-Veteranen ins syrische Bürgerkriegsgebiet geschleust haben.

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