Viel Fläche, viele Gebäude: Die Hammersmith-Kaserne (links), die Wentworth-Kaserne (rechts) und das Quartier Birkenstraße im Sinne einer positiven Entwicklung der Stadt nutzbar zu machen, ist die größte Herausforderung für die Stadt in den nächsten 15 Jahren. - © Frank-Michael Kiel-Steinkamp
Viel Fläche, viele Gebäude: Die Hammersmith-Kaserne (links), die Wentworth-Kaserne (rechts) und das Quartier Birkenstraße im Sinne einer positiven Entwicklung der Stadt nutzbar zu machen, ist die größte Herausforderung für die Stadt in den nächsten 15 Jahren. | © Frank-Michael Kiel-Steinkamp

Herford Politiker einigen sich auf Grundsätze der Konversion

Stiftberg: CDU, SPD und Bündnisgrüne legen die Grundsätze für die Stadt, die Stadtentwicklungsgesellschaft und die Politiker in den nächsten 15 Jahren fest

Herford. CDU, SPD und Bündnisgrüne im Stadtrat haben sich auf Leitsätze für den Konversionsprozess geeinigt. Sie wollen damit erreichen, dass möglichst viele Politiker an einem Strang und vor allem in eine Richtung ziehen. Außerdem wollen sie fraktionsübergreifend eine starke Einheit bilden; das sei in den Verhandlungen über den Kaufpreis mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) wichtig. In Einzelfragen werde es sicherlich noch genügend Diskussionsbedarf und unterschiedliche Ansichten geben, sagten gestern Angela Schmalhorst (Grüne), Horst Heining (SPD) und Wolfgang Rußkamp (CDU), als sie im Rathaus die Leitlinien vorlegten. Sie verbanden das mit der Einladung an die Ratsmitglieder der kleinen Fraktionen und Einzelvertreter im Stadtrat, diese Grundsätze mitzutragen und den weiteren Konversionsprozess mitzugestalten. Konkret geht es um die Flächen der Wentworth- und der Hammersmith-Kaserne sowie das Quartier Birkenstraße in einer Gesamtgröße von rund 24 Hektar. Die Leitlinien sind in fünf Punkten zusammengefasst. Die Stadt soll demnach aktiv die Verantwortung für die zukunftsorientierte Entwicklung der Konversionsflächen übernehmen. Ziele dabei: ein Bildungscampus auf dem Gelände der Wentworth-Kaserne, qualitätvolles Wohnen auf dem Gelände der Hammersmith-Kaserne und die bauliche und soziale Wiederbelebung des Quartiers Birkenstraße. Stadt und Stadtentwicklungsgesellschaft (SEH) sollen die Grundstückverhandlungen mit der BIMA gemeinsam führen. Die letzte Kaufentscheidung ist davon abhängig, ob der Preis der Stadt ermöglicht, die städtischen Ziele ohne übermäßige finanzielle Risiken zu realisieren. In Betracht gezogen werden soll dabei auch, dass private und öffentliche Interessenten Teile der Flächen direkt erwerben. Für die Quartiersentwicklung sollen frühzeitig private und/ oder öffentliche Partner gewonnen werden. Erstes Projekt soll der Kauf und die Entwicklung des Offizierskasinos, des Konferenzzentrums und des Kasernengebäudes A auf dem Gelände der Wentworth-Kaserne sein, damit die Stadt dort eine Entrée-Situation gestalten kann, die als Initialzündung für weitere Investitionen – auch privater Interessenten – gelten kann. Dabei kann die Stadt auf eine Zuschussförderung des Bundes in Höhe von 3,4 Millionen Euro aus dem Programm Nationale Projekte des Städtebaus zurückgreifen. Dennoch bleibt auch hier die Kaufentscheidung vom Kaufpreis abhängig und davon, ob die Projektziele damit noch realisierbar sind. Stadt und SEH sollen die Aufgaben untereinander so aufteilen, dass die Stadt die Richtung vorgibt und die hoheitlichen und finanziellen Aufgaben – Grundstücksgeschäft, Finanzierung, Beantragung von Fördermitteln – in der Hand behält, die SEH das operative Geschäft – Gewinnen von Interessenten/Investoren und Kooperationspartnern, Projektentwicklung und -abstimmung, gegebenenfalls auch Erschließung – übernimmt. Eine detaillierte Aufgabenteilung sollen Stadt und SEH dem SEH-Aufsichtsrat und dem Haupt- und Finanzausschuss zum Beschluss vorlegen. Geprüft werden soll auch, ob die SEH durch private oder öffentliche Gesellschafter gestärkt werden kann. Angestrebt ist, den Konversionsprozess innerhalb von maximal 15 Jahren abzuschließen. Die Leitsätze, für die die Politiker einen Tag lang zusammengesessen hatten, sind im Wesentlichen eine Konkretisierung und in Teilen auch eine Fortschreibung dessen, was seit 2012 im Konversionsprozess immer wieder Thema war, aber bislang nie schriftlich niedergelegt wurde. Die Leitsätze im Wortlaut Grundsätze der Konversionsentwicklung in der Hansestadt Herford vom 9. November 2016, wie sie von SPD, CDU und Grünen vereinbart wurden: 1. Die frei werdenden Konversionsflächen auf dem Stiftberg enthalten interessante städtebauliche Entwicklungschancen, bergen aber auch soziale und finanzielle Risiken. Deshalb sollte der Prozess der weiteren Entwicklung dieser Flächen so weit wie möglich im gesamtstädtischen Interesse gesteuert werden. Vor diesem Hintergrund wird die Stadt eine aktive Verantwortung für die zukunftsorientierte Entwicklung der Konversionsflächen mit den Zielen Bildungscampus (Wentworth-Kaserne), qualitätsvolles Wohnen (Hammersmith-Kaserne) und einer baulichen und sozialen Revitalisierung des Quartiers Birkenstraße übernehmen. 2. Um diese Ziele zu erreichen, ist ein koordinierter Einsatz öffentlich-rechtlicher (Planungs- und Baurecht) und privatrechtlicher Instrumente (vertragliche Vereinbarung mit privaten und öffentlichen Interessenten/Investoren über Grunderwerb/Projektentwicklung) notwendig. Vor diesem Hintergrund sollen Stadt und SEH gemeinsam Grundstücksverhandlungen mit der BIMA über den Ankauf von Flächen führen. Eine letztendliche Ankaufentscheidung ist davon abhängig, ob der angebotene Kaufpreis eine Realisierung der städtischen Entwicklungsziele ohne übermäßige finanzielle Risiken ermöglicht. In die Beurteilung sind volkswirtschaftliche Aspekte und die Problematik einer ungesteuerten Quartiersentwicklung einzubeziehen. Die Möglichkeiten eines Direkterwerbs durch private und öffentliche Interessenten ist in Betracht zu nehmen. Es wird angestrebt, für die Quartiersentwicklung frühzeitig geeignete private und/oder öffentliche Partner zu gewinnen. 3. Als Initialprojekt wird zur Gestaltung der Entrée-Situation des Bildungscampus der Ankauf und die Entwicklung der Liegenschaften Offizierskasino, Konferenzzentrum (DCC) und Kasernengebäude A im Rahmen des Bundesförderprogramms Nationale Projekte des Städtebaus angestrebt. Auch hier ist die Ankaufsentscheidung davon abhängig, ob ein angemessener Kaufpreis unter Berücksichtigung von Projektzielen und – noch detaillierter zu bestimmenden – erforderlichen Investitionen ausgehandelt werden kann. 4. Stadt und SEH gehen im Rahmen des Konversionsprozesses arbeitsteilig vor. Während die Stadt vorrangig hoheitliche (Stadtentwicklung, Planungsrecht) und finanzielle Aufgaben (Grundstücksgeschäft, Finanzierung, Fördermittel) vornimmt, konzentriert sich die SEH im Wesentlichen auf ihre operative Rolle als Entwicklungsträger (Gewinn von Interessenten/Investoren und von Kooperationspartnern, Projektentwicklung/-abstimmung, ggf. Erschließung). Eine detaillierte Aufgabenteilung erfolgt im Rahmen einer Vereinbarung zuwischen Stadt und SEH, die dem Aufsichtsrat und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Es ist zu prüfen, ob die Wirksamkeit der SEH durch die Hereinnahme weiterer privater oder öffentlicher Gesellschafter gestärkt werden kann. 5. Es wird angestrebt, die Entwicklung der Konversionsflächen auf dem Stiftberg in einem Zeitraum von max. 15 Jahren abzuschließen.

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