Herford Prügelvideo-Prozess: Angeklagter Polizist wird verurteilt

Herford. Das Gesicht des 
40-jährigen Polizisten wirkt wie versteinert. Sekunden zuvor hat Richterin Alea Blöbaum das Urteil im Prozess um das sogenannte Prügelvideo der Herforder Polizei verkündet: „Ein Jahr und drei Monate Monate Haft wegen Verfolgung Unschuldiger, Körperverletzung im Amt und versuchten Betrugs". Das Urteil, ausgesetzt zur Bewährung, ist noch nicht rechtskräftig. Die Richterin sieht offenbar, wie sie in ihrer Urteilsbegründung durchblicken lässt, in der Attacke des Angeklagten einen Versuch von Selbstjustiz. Des Weiteren gibt es an diesem Vormittag eine zweite gravierende Nachricht in dem Fall, der die Kreispolizei und die Öffentlichkeit seit mehr als einem Jahr beschäftigt: Die Staatsanwaltschaft Bochum hat ein neues Ermittlungsverfahren gegen einen anderen Herforder Polizisten eingeleitet. Dieser soll von einem Kollegen mündlich über Unstimmigkeiten zwischen der Anzeige und dem Video informiert worden sein und soll trotzdem die Strafanzeige mit erstellt haben, wegen der der Autofahrer und sein Cousin im Frühjahr 2015 angeklagt wurden.Dem Beamten wird bei den Ermittlungen Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen. Als Zeuge sollte er am 4. Verhandlungstag noch im Prozess aussagen. Der Polizist machte wegen der nun gegen ihn laufenden Ermittlungen aber von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Zurück zum Verurteilten: Bis zu dem jetzigen Urteil hatten die Verteidiger Martin Lindemann und Tobias Diedrich betont, dass ihr Mandant rechtmäßig gehandelt habe und Freispruch beantragt. Zum einen habe es die Hinweise auf Drogen gegeben, zum anderen habe er einen befürchteten Angriff abwehren wollen. Staatsanwaltschaft und Gericht gehen hingegen davon aus, dass es die vom Polizisten aufgeführten Informationen über Drogen und Körperverletzungen zunächst gar nicht gab, sondern dass sie erst ein Jahr später in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Polizisten zur Entlastung vorgebracht wurden. Darüber hinaus hatte der Beamte im späteren Prozess Schmerzensgeld vom attackierten Autofahrer Hüsseyin E. gefordert. „Der Angeklagte wusste, dass es keinen Angriff auf Kollegen gegeben hat", so Richterin Blöbaum weiter. Wenn eine Person – wie im Video zu sehen – mit offenen Händen vor einem Beamten stehe und dazwischen stehe noch eine Polizeischülerin, die ihn ebenfalls abhalten wollte, liege kein weiterer Grund für eine Reaktion vor. Der Beamte, der zuvor zu Boden gegangen war, hatte hingegen danach Pfefferspray eingesetzt. In Unkenntnis des Videos, das der Polizist erst später sah, berichtete er auf der Wache von einem Übergriff von E. und dessen Cousin auf seine Kollegen und sich. Er hatte danach auch versucht, per Anruf beim einem Eilrichter in Bielefeld zu veranlassen, dass E. und seine Cousin am Tattag längere Zeit in einer Zelle des Polizeigewahrsam bleiben sollten. Das wertete das Schöffengericht als Verfolgung Unschuldiger. Doch auch E., der als Nebenkläger auftat, schrieb die Richterin ins Stammbuch, dass er sich falsch und provozierend bei der Kontrolle verhalten habe: „Er war patzig und pampig und hat sich daneben benommen", so Blöbaum. „Es gibt keine rechtliche Vorschrift, dass man freundlich und höflich mit Polizeibeamten reden muss", schränkte sie ein. Die Polizisten hätten dann aber auch die Möglichkeit, darauf rechtlich zu reagieren. „Es ist nicht Aufgabe der Polizei, vor Ort Fehlverhalten zu sanktionieren. Die Strafgewalt unterliegt der Justiz", so Blöbaum. Autofahrer und Nebenkläger Hüsseyin E. war zur Urteilsverkündung nach Herford gekommen. „Es ist traurig, er verliert dadurch seinen Job", kommentierte der 40-Jährige das Urteil. Das sei nicht sein Wunsch gewesen. Anfangs habe er nur eine Entschuldigung des Polizisten haben wollen. „Fehler machen wir alle, wenn er den zugegeben hätte, wäre alles in Ordnung gewesen", sagte E. Das Herforder Verfahren ist jedoch nicht Abschluss, sondern wohl erst der Beginn der juristischen Aufarbeitung. Tobias Diedrich und Martin Lindemann, die Strafverteidiger, haben Rechtsmittel gegen das Urteil angekündigt.