Herford Stadt will Gewerbesteuer senken

Herford. Bürgermeister Tim Kähler hat seine Ankündigung wahr gemacht und dem Stadtrat eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes ab 2016 vorgeschlagen. Der gestern von ihm und dem neuen Kämmerer Matthias Möllers präsentierte Haushaltsentwurf 2016 schließt trotzdem mit einem Defizit von 7,7 Millionen Euro ab. Nach dem Entwurf soll der Hebesatz um fünf auf 430 Prozentpunkte abgesenkt werden. Die Stadt würde dabei auf eine Einnahme von etwa 500.000 Euro, knapp ein Prozent des Aufkommens, verzichten. Kämmerer Möllers kalkuliert jetzt mit einer Gewerbesteuer-Einnahme von 43,5 (Vorjahr 44,2) Millionen Euro. Kähler und Möllers sagten gestern vor der Presse, sie wollten mit der Senkung des Hebesatzes ein Signal an die Wirtschaft senden. Der Stadtrat nahm den Vorschlag kommentarlos zur Kenntnis. Vorher hatten mehrere Ratsmitglieder auf die anhaltenden Defizite und die Verschuldung der Stadt hingewiesen. Bei seinem ersten Auftritt als Kämmerer gab Möllers sich verhalten optimistisch. Er sieht die Stadt trotz des Defizits im Entwurf für 2016 finanzpolitisch auf einem guten Weg. Der Fehlbedarf, der 2014 noch bei 15 Millionen Euro gelegen hatte, könne in den nächsten Jahren weiter reduziert werden. Möllers: &bdquo;Die Richtung stimmt." Möllers betonte, dass er die künftigen Einnahmen der Stadt sehr vorsichtig geschätzt habe. Spätestens mit den von der Bundesregierung angekündigten weiteren Entlastungen der Kommunen werde sich die Lage weiter verbessern: &bdquo;Der Haushaltsausgleich bis 2019 ist möglich, wenn die von der Bundesregierung angekündigte Entlastung bei der Stadt ankommt." Bislang war man im Rat von einer &bdquo;schwarzen Null" im Kernhaushalt erst ab 2020 ausgegangen. Besonders deutlich steigen die Personalkosten, hier sieht der Entwurf einen Anstieg um etwa acht Prozent auf 31 Millionen Euro vor. Darin sind Tariferhöhungen ebenso einkalkuliert wie zehn neue städtische Mitarbeiter vor allem im Sozialbereich. &bdquo;Es liegt an Ihnen, ob Sie das beschließen", fügte Möllers an dieser Stelle seines Vortrags einschränkend hinzu. 2016 kann die Stadt laut Etatentwurf mit mehr als 13 Millionen Euro deutlich mehr investieren als in den letzten Jahren. Schwerpunkte sind der Straßenbau, die Innenstadtentwicklung mit Plätzen und Fußgängerzonen und der Umbau der Markthalle. Bis zum 12. Mai haben die Ratsparteien jetzt Zeit, den Haushaltsentwurf durchzuarbeiten und ihre Meinung dazu zu entwickeln. In den letzten Jahren war die Haushaltspolitik der Stadt maßgeblich von CDU und Grünen geprägt worden. KommentarGutes Signal Bei hohen Haushaltsdefiziten neigen politisch Verantwortliche gemeinhin dazu, an der Steuerschraube zu drehen. Da mag diese Botschaft aus Herford überraschen: Bürgermeisters (SPD) und Kämmerer (CDU) schlagen hier vor, die Wirtschaft durch eine Senkung des Steuerhebesatzes zu entlasten. Sicher, es ist eine minimale Entlastung um nur ein Prozent. Der Weg zu einem ausgeglichenen städtischen Haushalt wird dadurch vielleicht noch etwas länger. Aber das Signal ist trefflich gesetzt: Im Herforder Rathaus ist man bereit, ungewöhnliche Wege zu gehen, auf ewig gleiche Rituale zu verzichten und auch einmal etwas zu riskieren. Diese Haltung tut der Stadt gut. Tim Kählers Schwung ist ja auch an anderen Stellen wohltuend zu spüren. Jetzt bastelt er an einer neuen, kreativen Art der Zusammenarbeit von Stadt, Bürgerschaft und Wirtschaft. Es ist ja nicht nur der Hebesatz: Gemeinsam mit Landrat Müller will Kähler die Wirtschaftsförderung insgesamt neu aufstellen, auch dies in gutem Miteinander. Das wird nicht leicht, ist aber überfällig. Die kleine Steuersenkung ist ein guter Auftakt.