Der tatsächliche Ablauf: Einzelne dem Gericht vorgelegte Bilder sprachenzunächst gegen zwei Angeklagte. Erst ein zunächst zurückgehaltenes Polizeivideo offenbarte den kompletten Verlauf der Verkehrskontrolle, bei der offenbar ein Polizist zuschlug. - © Polizei
Der tatsächliche Ablauf: Einzelne dem Gericht vorgelegte Bilder sprachenzunächst gegen zwei Angeklagte. Erst ein zunächst zurückgehaltenes Polizeivideo offenbarte den kompletten Verlauf der Verkehrskontrolle, bei der offenbar ein Polizist zuschlug. | © Polizei

Herford Prügel-Video: Landrat verweist auf Unschuldsvermutung

Vorwurf: Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung

Julia Gesemann

Herford. Im Verfahren um das sogenannte Prügel-Video der Herforder Polizei gibt es eine überraschende Entwicklung. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen die zwei involvierten Polizeibeamten Anklage unter anderem wegen Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger erhoben. Der Landrat stellt sich nun vor seine Untergebenen. "Ich gebe guten Gewissens jeder Polizistin und jedem Polizisten Rückendeckung", sagte Jürgen Müller in einer Mitteilung. Sie versähen ihren Dienst häufig unter Einsatz ihres Lebens, wofür er ihnen "uneingeschränkten Respekt und Rückendeckung" zolle. Er habe die Kreispolizei zeitlebens "als leistungsfähig erlebt". Es sei schwerwiegend, wenn sich "Vertreter des Gesetzes ungesetzlich verhalten. Aber auch bei der Polizei arbeiten nur Menschen und Menschen sind fehlbar", so Müller weiter. Bis geklärt sei, ob die Anklage zutreffend sei, "gilt die Unschuldsvermutung". Auslöser für die jetzt erhobene Anklage war vor mehr als einem Jahr ein Vorfall vom 17. Juni 2014 in Herford. Anlässlich einer Verkehrskontrolle kam es zwischen den am Einsatz beteiligten Polizeibeamten sowie dem Fahrer und dessen Cousin zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Ein Herforder Polizeivideo zeigte den Angriff. Die Staatsanwaltschaft Bochum kommt zu dem Ergebnis, dass die zwei Polizeibeamten sich der Körperverletzung im Amt und der Freiheitsberaubung schuldig gemacht haben könnten. Ein Beamter soll versucht haben, ohne rechtfertigenden Grund den Fahrer zu fixieren und dessen berechtigten Widerstand unter anderem durch zwei Faustschläge in das Gesicht sowie einem massiven Einsatz von Pfefferspray zu brechen.Notwehr-Version geriet Anfang Mai ins Wanken Anschließend habe er durch bewusst falsche Angaben die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Fahrer und dessen Cousin veranlasst und durch Schmerzensgeldforderungen einen unberechtigten Vermögensvorteil angestrebt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hatte zunächst den Autofahrer und dessen Cousin wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Die Notwehr-Version geriet aber Anfang Mai ins Wanken: Vor Gericht stellte sich heraus, dass bei den damaligen Ermittlungen nicht das komplette Video-Material aus der Streifenwagenkamera ausgewertet worden war. Der Autofahrer und sein Cousin wurden freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Bochum übernahm den Fall. Nach Angaben eines Sprechers haben sich die beiden heute 39 und 35 Jahre alten Angeklagten gegenüber der Staatsanwaltschaft zur Sache geäußert. Zum Inhalt will die Behörde aber nichts sagen. „Das ist jetzt eine Sache für die Hauptverhandlung“, sagte Oberstaatsanwalt Christian Kuhnert am Montag der dpa.Verfahren gegen zwei weitere Beamte fallengelassen Dem zweiten Beamten wird zur Last gelegt, trotz Kenntnis der Umstände seinem Kollegen Hilfe geleistet und dem Cousin des Fahrers, bei dem Versuch diesem zu helfen, ebenfalls verletzt zu haben. Gegen zwei weitere an dem Einsatz ebenfalls beteiligte Polizeibeamte hat die Staatsanwaltschaft Bochum das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, da diese nicht erkennen konnten, dass das Vorgehen ihrer Kollegen gegen den Verkehrsteilnehmer rechtswidrig war. Auch bei der Auswertung der Videoaufzeichnung konnte ein Fehlverhalten nicht festgestellt werden. Das Amtsgericht Herford wird nun über die Zulassung der Anklageschrift entscheiden.

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