Enger Enger ruft den Klimanotstand aus

Enger. Mehrheitliche Zustimmung fand während der jüngsten Ratssitzung in Enger der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Ausrufung des Klimanotstandes. „Dabei ist der Begriff ,Klimanotstand’ symbolisch zu verstehen", erläuterte die Fraktionsvorsitzende Regina Schlüter-Ruff. Die Problematik müsse überregional angegangen werden. Und: "Unsere Jugend muss eine Zukunft haben", hob sie hervor. Kontroverse Diskussion Die Diskussion während der Ratssitzung war lebhaft und kontrovers. Ein weiterer Grünen-Antrag auf namentliche Abstimmung wurde mit großer Verwunderung aufgenommen. „Wir möchten damit diesem Antrag mehr Gewicht geben", so die Begründung der Grünen. Die Befürchtung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Böske, auf diese Weise Ratsmitglieder „bloßstellen oder vorführen" zu wollen, teilte auch der SPD-Fraktionschef Jörg Pultermann. „Wer bei dieser Ratssitzung dabei ist, sieht doch sowieso, wer wann seinen Arm hebt", sagte er. Die Grünen zogen diesen Antrag somit zurück. Ziel der Grünen war es, dass die Stadt zukünftig die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigt. Sie soll bei den unterschiedlichen Entscheidungen den Lösungen den Vorzug geben, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Ein Klimabeirat solle gebildet werden. Ferner solle dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht erstattet werden. „Die Resolution soll zudem Arbeitsgrundlage für den Klimaschutzbeauftragten oder die Klimaschutzbeauftragte sein", sagt Schlüter-Ruff. Die entsprechende Stelle soll ab 2020 bei der Stadtverwaltung besetzt werden. Bewegende Demonstrationen Bereits in der letzten Ratssitzung vom 9. Juli war dieser Antrag behandelt worden, aber die Fraktionen hatten Beratungsbedarf geltend gemacht und eine Entscheidung verschoben. „Seither ist viel passiert", sagte Regina Schlüter-Ruff. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe habe über diesen Antrag konstruktiv diskutiert, es habe auch in Enger „Friday for Future"-Demonstrationen gegeben. „Und was sich am vergangenen Freitag auf dem Barmeierplatz abgespielt hat, das war sehr bewegend", sagte die Fraktionsvorsitzende. „Sehr viele junge Leute haben deutlich gemacht, dass sie sich Sorgen um die eigene Zukunft machen." Stefan Böske rief in Erinnerung, dass in Enger schon viel passiert sei, um das Klima zu schonen: „Straßenlaternen werden auf LED umgerüstet, auf städtischen Dächern liegen Photovoltaik-Anlagen, das Feuerwehr-Gerätehaus hat eine moderne Heizungsanlage bekommen", nannte er Beispiele. „Wir brauchen uns nicht zu verstecken." Das Problem sei ein weltweites, Anstrengungen vor Ort brächten nicht viel. Das sah Jörg Pultermann ähnlich. „Vor Ort ist kein großer Fortschritt zu erzielen", sagte er. Doch solle jeder da ansetzen, was er selbst beeinflussen könne. Mittels eines Klimaschutzbeirates vor Ort könne mehr Öffentlichkeit hergestellt werden. „Da können viele ihre Ideen einbringen. Berthold Dessin sprach sich für die FDP für Klimaschutz aus. Aber: „Klimaschutz ist auch eine finanzielle Frage, zum Nulltarif geht das nicht." Für ihn blieb unklar, wie Fortschritt im Klimaschutz in Berichten sichtbar gemacht werden solle. Die FDP werden die „Notstands-Polemik" der Grünen nicht mittragen. Vieles ist vorbildlich gelaufen Harald Wurm (Grüne) hob noch einmal hervor, dass in Enger „vieles vorbildlich gelaufen" sei. „Aber das reicht nicht. Wir müssen ein Zeichen setzen, denn Deutschland ist eine führenden Industrienation, die doppelt so viel CO2 erzeugt, wie sie eigentlich dürfte. Konkrete Maßnahmen müssen eingefordert werden", sagte er in Richtung Bundespolitik. Für die Ausrufung des Klimanotstandes sprachen sich 24 Ratsmitglieder von SPD und Grünen sowie zwei CDU-Mitglieder aus. Acht Gegenstimmen kamen aus den Reihen der CDU und der FDP.