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Klare Aussage: Hier demonstrieren Schülerin einer anderen Kommune für den Klimaschutz. In Enger ist die Entscheidung über den Klimanotstand vertagt worden. - © Noah Wedel
Klare Aussage: Hier demonstrieren Schülerin einer anderen Kommune für den Klimaschutz. In Enger ist die Entscheidung über den Klimanotstand vertagt worden. | © Noah Wedel

Enger Rat Enger vertagt Entscheidung zum Klimanotstand

Politik: Die Grünen fordern in einer Resolution auch ein Handeln auf örtlicher Ebene. Warum die anderen Ratsfraktionen sich damit schwer tun.

Ekkehard Wind
11.07.2019 | Stand 11.07.2019, 12:31 Uhr

Enger. Auch die Stadt Enger soll - wie anderen Kommunen in Deutschland und weltweit - jetzt den Klimanotstand ausrufen. Dies sieht eine Resolution vor, die die Grünen in der jüngsten Ratssitzung einbrachten. Doch die anderen politischen Fraktionen und auch der Bürgermeister taten sich schwer, über ein so weitreichendes Thema schon am Dienstagabend abzustimmen. Dafür gab es aus ihrer Sicht einen entscheidenden Grund. Auf allen Ebenen handeln Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nehme deren Konzentration Jahr um Jahr zu, heißt es in der Resolution, die Regina Schlüter-Ruff, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erläuterte. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, hätten bisher keinen Erfolg gezeigt. Es sei dringend erforderlich, jetzt "auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik" zu effizienten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Es sei Zeit zu handeln, so Schlüter-Ruff. Auch auf örtlicher Ebene. Wie andere Kommunen solle auch Enger den Klimanotstand erklären und damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als "Aufgabe von höchster Priorität" anerkennen, wobei der Begriff "Klimanotstand" symbolisch zu verstehen sei und kein juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sei, betonte die Fraktionsvorsitzende. Bürgermeister soll Bericht erstatten Mit ihrem Antrag will die Partei erreichen, dass die Stadt die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigt - und wenn immer möglich, jene Entscheidungen den Vorzug geben, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Ferner soll der Bürgermeister dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht erstatten. "Die Resolution soll zudem Arbeitsgrundlage für den Klimaschutzbeauftragten oder die Klimaschutzbeauftragte sein", sagt Schlüter-Ruff. Die entsprechende Stelle soll ab 2020 bei der Stadtverwaltung besetzt werden. Meyer: Keine neue Aufgabe "Ich unterstütze die Ausrufung des Klimanotstandes als Signal nach außen", sagte Bürgermeister Thomas Meyer. Man dürfe damit aber nicht den Eindruck erwecken, dass dies eine neue Aufgabe sei. Der Klimaschutz spiele in Enger schon seit Jahren eine Rolle. Er führte unter anderem den Bau von Radwegen, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung und die energetische Sanierung von Schul- und anderen öffentlichen Gebäuden an. "Signalwirkung ja, aber die Resolution ist aus meiner Sicht noch zu konkretisieren." Er schlug vor, in der sogenannten Zukunftskommission - ein intern tagender Arbeitskreis aus Vertretern von Politik und Verwaltung - Handlungsschwerpunkte zu erarbeiten. An konkreten Klimazielen arbeiten Dem widersprach FDP-Fraktionsvorsitzender Berthold Dessin: "So etwas sollte nicht hinter verschlossenen Türen in einer Zukunftskommission beraten werden, sondern öffentlich." Die zur Abstimmung stehende Resolution der Grünen lehnte der Liberale ab: "Dieser Notstands-Rhetorik schließen wir uns nicht an." Er plädierte dafür, im Rat der Stadt Enger an konkreten Klimazielen zu arbeiten. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ann Christin Klute begrüßte die "Signalwirkung der Resolution", vermisste aber auch die Beschreibung konkreter Maßnahmen. Die konkrete Umsetzung bereitet auch der CDU Probleme. "Wie will man den Co2 Ausstoß bei jeglicher Entscheidung messen", fragte Fraktionsvorsitzender Stefan Böske. Aufgrund des "Konkretisierungsbedarfs" vertagte der Rat eine Entscheidung über die Resolution. In einem interfraktionellen Gespräch im August will man über das weitere Verfahren beraten.

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