Viele Zuhörer: Organisator Norbert Tinz begrüßt die Teilnehmer, zu ihnen gehört der SPD-Abgeordnete Stefan Schwartze. - © Foto: Mailänder
Viele Zuhörer: Organisator Norbert Tinz begrüßt die Teilnehmer, zu ihnen gehört der SPD-Abgeordnete Stefan Schwartze. | © Foto: Mailänder

Enger/Bünde Altersversorgung: Vertrauensbruch durch die Politik

Altersversorgung: Die Mitglieder der Ortsgruppe AG A30 trafen sich zu einem Sonderstammtisch. Auch der heimische SPD-Abgeordnete Stefan Schwartze war zu Gast

Der kleine Saal der Gaststätte Erdbrügger war überfüllt. Organisator Norbert Tinz aus Enger zeigte sich beeindruckt vom großen Interesse am Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), der zu einem Sonderstammtisch der Ortsgruppe AG A30 eingeladen hatte. Der Verein setzt sich gegen die Doppelverbeitragung bei den Krankenkassen- und Pflegebeiträgen ein, insbesondere bei Verträgen, die vor 2003 geschlossen wurden. Einige Personen sind sogar dreifach betroffen. Ihnen entstehen Verluste von mehr als 20 Prozent in der Altersversorgung. Die Mitglieder kommen aus den Orten, die in der Nähe der Bundesautobahn A30 von Bad Oeynhausen bis Osnabrück wohnen. "Der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze hat sich über sein Büro bei uns gemeldet, um mit uns über das Problem der Krankenversicherungsbeiträge aus den Direktversicherungen zu sprechen", sagte Tinz. Erst wurde das Problem kaum gemerkt Zunächst seien die Erträge aus den Direktversicherungen abgabenfrei gewesen. Im Jahre 2003 hatte die damalige Rot-Grüne Bundesregierung mit der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eine Gesetzesänderung vorgenommenen, die diese Regelung auch rückwirkend in den Verträgen beendete. In den Jahren 2005/06 wurde das Problem kaum gemerkt. "Selbst die Versicherungen hatten keine klaren Informationen", sagte Bernd Krüger vom Verein der DVG. Erst fast zehn Jahre später wurde der Ärger bundesweit zum Thema. Ende des Jahres 2015 wurde der Verein der Direktversicherungsgeschädigte gegründet. Inzwischen ist die Mitgliederzahl auf 2.500 Personen angewachsen. "500 Leute hiervon sind besonders aktiv", betonte Bernd Krüger. Etwa 35 Stammtische bildeten sich bundesweit. Gegner und Befürworter in allen Parteien Laut Stefan Schwartze (SPD) antworte Kanzlerin Angela Merkel in der Fragestunde des Deutschen Bundestages bezüglich einer möglichen Gesetzesänderung, dass sie derzeit andere Prioritäten habe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn habe aber bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert und eine Änderung zum 1. Januar 2020 in Aussicht gestellt. "Die Kanzlerin hat von ihrer Richtlinienkompetenz gebrauch gemacht. Es gibt derzeit keine Mehrheit in der Regierung für eine Änderung dieses Sozialgesetzes", sagte Stefan Schwartze. Experten würden die Kosten bei einer Rücknahme des Gesetzes auf bis zu 40 Milliarden Euro schätzen. Es gebe in allen Parteien Gegner und Befürworter der jetzigen Regelung. Schwartze bittet die Geschädigten mit einem einheitlichen Manuskript, das die Stammtische erarbeiten, über ihren Bundestagsabgeordneten vor Ort ihr Anliegen kundzutun. "Der Eingriff in die laufenden Verträge sorgt für einen großen Vertrauensbruch der Bürger zur Politik", sagte ein Teilnehmer des Stammtisches bei Erdbrügger. Norbert Tinz und Stefan Schwartze sind vorsichtig optimistisch, dass es mittelfristig zu einer akzeptablen Lösung kommen könnte.

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