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BÜNDE Widerspruch gegen Grundsteuer B

Verfassungsgericht klärt Rechtmäßigkeit

22.12.2011 | Stand 21.12.2011, 21:12 Uhr

Bünde (ged). "Da ist man froh, dass man im Alter sein Eigenheim abbezahlt hat, und innerhalb eines Jahres wird die Grundsteuer zum zweiten Mal erhöht", monierte eine Bünderin am Lesertelefon. "Wenn man Rente bezieht, zählt jeder Euro. Warum wird ausgerechnet hier wieder in die Tasche der Bürger gegriffen?" fragte sie.

Beim Rückblick auf das Jahr 2011 erklärte Bürgermeister Wolfgang Koch unter anderem hierzu: "Mit dem erhöhten Satz der Grundsteuer liegt Bünde im Vergleich zu allen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen unter den Durchschnittshebesätzen." Zudem sind diese Sätze - im Gegensatz zu anderen Kommunen - in Bünde zehn Jahre lang nicht angerührt worden. "Ein ausgeglichener Haushalt kann zwar nicht nur über Einnahmeerhöhungen erreicht werden", so Koch. "Es müssen auch die Ausgaben optimiert werden. Dennoch muss das Machbare ausgeschöpft werden."

Allerdings prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit die Rechtmäßigkeit der Grundsteuer, weil sie nach veralteten Einheitswerten aus den 60er Jahren berechnet wird. Bis zum Jahresende sollten Grundstücksbesitzer deshalb Widerspruch gegen die Steuer bei Kommune und Finanzamt einlegen. Sollte das Gericht die Grundsteuer tatsächlich für verfassungswidrig erklären, bekommen diejenigen, die Widerspruch eingelegt haben, ihr Geld zurück.

Einen Vordruck für diesen Widerspruch gibt es nicht. Es reicht ein formloser "Antrag auf Aufhebung des Einheitswert-Bescheides".

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