0

Bünde Rat beschließt höhere Hundesteuer

CDU und FDP mahnen Haushaltskonsolidierung an

VON ANNE WEBLER
16.12.2010 | Stand 15.12.2010, 19:24 Uhr

Bünde. Die Erhöhung der Hundesteuer war am Dienstagabend Thema im Stadtrat. Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss vergangene Woche mehrheitlich für eine Erhöhung um 50 Prozent und damit um 20 Euro pro Jahr gestimmt hatte, hatte Renate Siekkötter, Leiterin des Tierheims Bünde-Ahle, sich in einer E-Mail an Bürgermeister Wolfgang Koch gewandt.

Darin bittet sie die Ratsmitglieder, die einjährige Steuerbefreiung für Halter, die einen Hund aus dem Tierheim Ahle aufnehmen, auf Hunde aus den Tierheimen der Region auszudehnen. "Des weiteren möchten wir Sie bitten, eine soziale Komponente für Hundehalter, die ALG II, Grundsicherung im Alter und vergleichbar geringe Einkommen beziehen, in der neuen Hundesteuersatzung zu berücksichtigen", schreibt Siekkötter. Dem Tierschutzverein Herford gehe es in erster Linie um den Bestandsschutz bereits vorhandener Hunde, dass Halter ihren Hund also nicht wegen der Steuererhöhung abgeben müssen. Falls sich die Ratsfrauen und -herren nicht zu einer Halbierung der neuen Sätze durchringen könnten, sei es schon ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Steuer für diese Hundehalter bei den alten Sätzen belassen würde.

"Wir haben den Antrag auf eine soziale Steuerermäßigung gestellt", erinnerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Beck an die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die finanziellen Auswirkungen (Steuerausfall für die Stadt, Anm. d. Redaktion) seien nicht abzuschätzen. Es seien wohl etwa 60.000 Euro, das sei machbar. "Wir wollen einen Beitrag zur langfristig angestrebten Konsolidierung der Stadtfinanzen leisten", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Friedel Heitkamp. Eine soziale Ermäßigung klinge gut, "aber wie groß ist der Verwaltungsaufwand?" Der stehe in keiner Relation."

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Elmar Holstiege mahnte an, die Stadt müsse ihre Anstrengungen erhöhen, Steuergerechtigkeit herzustellen, dass alle Hundebesitzer Steuern zahlten. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Achim Wulkow wiederholte die schon häufig von ihm geforderte Gegenleistung für die Steuererhöhung in Form von ausgeschilderten Freilaufzonen für Hunde. Armin Kuschel (UWG) forderte Tütenautomaten am Elsedamm, um den Hundekot entsorgen zu können. Wie Heitkamp mahnte FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Lohrie an, die Konsolidierung des Haushaltes nicht aus den Augen zu verlieren.

Die Stadt Melle gewähre eine zweijährige Steuerbefreiung für Hunde aus allen Tierheimen Deutschlands, sagte Andrea Kieper (SPD). "In Bünde scheint der Verwaltungsaufwand als Riesen-Moloch." In anderen Kommunen habe der Halter die Nachweispflicht für die Bedürftigkeit. Der Beschluss, die Steuer von 40,20 Euro auf 60 Euro pro Jahr für einen Hund anzuheben, wurde mit 28 Ja-Stimmen und den Gegenstimmen von SPD und Linken mehrheitlich angenommen.

Copyright © Neue Westfälische 2019
Texte und Fotos von nw.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Die Kommentarfunktion für diesen Artikel ist deaktiviert.

nw.de bietet Ihnen unter vielen Artikeln und Themen die Gelegenheit, Ihre Meinung abzugeben, mit anderen registrierten Nutzern zu diskutieren und sich zu streiten. nw.de ist jedoch kein Forum für Beleidigungen, Unterstellungen, Diskriminierungen und rassistische Bemerkungen. Deshalb schalten wir bei Artikeln über Prozesse, Straftaten, Demonstrationen von rechts- und linksradikalen Gruppen, Flüchtlinge usw. die Kommentarfunktion aus. Näheres dazu lesen Sie in unseren Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion (Netiquette) und in dem Kommentar unseres Chefredakteurs Thomas Seim zur Meinungsfreiheit im Forum der NW.

realisiert durch evolver group