Haushalt 2023 Bünde geht das Geld aus: Kredite in Höhe von 50 Millionen Euro

Bünde. Die Stadt Bünde steuert auf eine dramatische Finanzsituation zu. Kämmerer Günther Berg und Frank Bartling, Amtsleiter Finanzen, rechnen allein für das Jahr 2023 mit einem Minus von 9,25 Millionen Euro. Noch kann das Defizit zumindest auf dem Papier mit der Ausgleichsrücklage, die in den vergangenen Jahren auf etwa 29 Millionen Euro angewachsen ist, verrechnet werden. &bdquo;Diese wird jedoch schmilzen wie das Eis in der Sonne“, prognostiziert Berg. Bessert sich die Finanzlage nicht, dürfte auch das Bünder &bdquo;Sparbuch“ Ende 2026 leer sein. Wie dramatisch die finanzielle Situation ist, zeigen die liquiden Mittel, über die die Stadt verfügt, um die laufenden Zahlungsverpflichtungen zu leisten. Das Bankkonto ist mittlerweile nahezu leer. Daher rechnet man in der Verwaltung damit, dass bis zum Jahr 2026 Liquiditätskredite – im privaten Bereich würde man von einem &bdquo;Dispo“ sprechen – von etwa 50 Millionen Euro aufgenommen werden müssen, um überhaupt zahlungsfähig zu bleiben. Mit Ausgaben von 129 Millionen Euro rechnet man im Bünder Rathaus für das Jahr 2023. Diesem Betrag stehen jedoch nur Einnahmen von 119,75 Millionen Euro gegenüber. &bdquo;Nach guten Jahren mit deutlichen Überschüssen ergibt sich nun ein deutliches Negativergebnis“, sagt Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger. Wo investiert wird Doch wofür gibt die Verwaltung das Geld aus? Ein dicker Batzen mit etwas mehr als 67 Millionen Euro sind die &bdquo;Transferausgaben“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Darunter versteht man Sozialausgaben, Gelder für die Jugendhilfe oder Zuschüsse für die Kinderbetreuung. &bdquo;Das macht in Bünde allein 53 Prozent aller Aufwendungen aus“, sagt Bartling. Und die Kosten dürften nach Schätzungen aus dem Rathaus weiter steigen. 2026 erwartet man Transferausgaben von mehr als 76 Millionen Euro im Jahr. Ein weiterer großer Posten auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten, die in diesem Jahr mit 22,86 Millionen Euro zu Buche schlagen sollen. Im vergangenen Jahr betrugen diese noch 20,33 Millionen. Für den Kostenanstieg sorgen unter anderem Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, die bereits mit einem Plus von sieben Prozent einkalkuliert worden sind. Zudem muss die Verwaltung neue Stellen schaffen, unter anderem im Bereich der Feuerwehr. Auch bei den Betriebskosten für städtische Gebäude rechnet man im Rathaus mit deutlich höheren Aufwendungen. Grund dafür sind die steigenden Energiepreise. &bdquo;Auch für die öffentliche Hand ist vieles teurer geworden. In puncto Betriebskosten gibt es ein Plus von rund einer Million Euro“, sagt Rutenkröger. Mehr Ausgaben als Einnahmen Während die Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr um 9,5 Prozent steigen, wachsen die Erträge der Verwaltung nur um 1,52 Prozent an. Eine Entwicklung, die sich laut Bartling auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird. &bdquo;Wir erwirtschaften dauerhaft Fehlbeträge“, sagt er. Doch wie nimmt die Verwaltung überhaupt Geld ein? Durch Steuern und Abgaben sollen 2023 insgesamt 59,32 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen, und damit immerhin etwa vier Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr. Einen großen Anteil daran hat die Gewerbesteuer, die nach starken Rückgängen während der Corona-Pandemie nun wieder ansteigt. Für 2023 rechnet man in Bünde mit Gewerbesteuereinnahmen von 21,3 Millionen Euro. 2021 flossen aus diesem Posten nur 16,7 Millionen Euro in die Stadtkasse. Bei Zulagen und Umlagen muss der Kämmerer mit weniger Einnahmen planen. Allein die sogenannten Schlüsselzuweisungen an die Stadt sinken im Vergleich zum Vorjahr von 13,49 Millionen auf 9,95 Millionen Euro. Doch wie sehen die Investitionen der Verwaltungen in Zeiten knapper Kassen aus? 2023 sollen in Bünde 20,4 Euro investiert werden, unter anderem in Baumaßnahmen in Schulen und Straßen. Allein für die Schulen stehen laut Susanne Rutenkröger etwa sechs Millionen Euro im Haushaltsplan. Etwa zwei Millionen Euro sollen in die Realschule Bünde-Mitte fließen, etwa 900.000 Euro sind für Baumaßnahmen an der Grundschule Bustedt geplant. Was saniert werden soll Der Geh- und Radweg an der Holser Straße soll für 800.000 Euro ausgebaut werden. In Investitionen in die Elsemühlenbrücke sollen 650.000 Euro fließen. In Fahrzeuge und Geräte für den Feuerwehr- und Rettungsdienst sollen etwa 1,1 Millionen Euro investiert werden. &bdquo;Außerdem steht die Entwicklung des Bahnhofsquartiers auf der Agenda“, sagt Rutenkröger. Noch nicht einkalkuliert in den Haushalt sind übrigens die Kosten der Corona- und der Ukraine-Krise. Der Gesetzgeber hat den Kommunen vorgeschrieben, diese Aufwendungen in einen Haushalt nicht einzurechnen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nicht zu gefährden. Die Kosten sind aber immens. Günther Berg rechnet nach derzeitigem Planungsstand mit corona- und kriegsbedingten Finanzschäden von 30 Millionen Euro, die künftig über 50 Jahre abgeschrieben werden müssen. &bdquo;Allein hieraus würde eine zusätzliche Belastung von rund 600.000 Euro pro Haushaltsjahr ab dem Jahr 2026 resultieren“, sagt der Kämmerer. Die gute Nachricht für die Bünder: Trotz der angespannten Finanzlage soll es in diesem Jahr keine Steuererhöhungen geben. Und das obwohl die Abwassergebühren neu kalkuliert worden sind. &bdquo;Für den Gebührenzahler sank die Schmutzwassergebühr pro Kubikmeter um 29 Cent“, sagt Berg. Für den städtischen Haushalt bedeutet dies aber eine Mehrbelastung von etwa 600.000 Euro. Auch bei der Grundsteuer B sollen die Bürger nicht zusätzlich belastet werden.

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