Telefon-Verträge Werbebriefe auch im Kreis Herford: Unternehmen 1N-Telecom muss Schadenersatz zahlen

Bünde. Mit Werbebriefen eines Telekommunikationsunternehmens aus Düsseldorf sind in den vergangenen Monaten Briefkästen in Bünde geflutet worden. In dem Schreiben der Firma &bdquo;1N Telecom GmbH“ wurden die Empfänger aufgefordert, einen mitgeschickten Vertrag auszufüllen. Doch keiner der Bünder, die sich mit dem Schreiben an die NW-Redaktion gewandt haben, hatte je von dem Unternehmen gehört. Zuletzt häuften sich bei den Verbraucherzentralen die Fälle, in denen sich Bürger über die Werbebriefe und auch über Rechnungen beschwerten. Ein Anwalt hat nun einen ersten Erfolg vor Gericht gefeiert – und Schmerzensgeld für seinen Mandanten erwirkt. In der von 1N-Telecom verschickten personalisierten Auftragsbestätigung, die nach Aussage einiger Leser Schreiben der Deutschen Telekom geähnelt hätten, musste nur noch die IBAN-Nummer eingetragen und unterschrieben werden. Die Empfänger gingen vielfach davon aus, mit ihrer Unterschrift lediglich ihren Telefontarif zu wechseln, erläuterte Maik Böhme, Leiter der Herforder Verbraucherzentrale. Ungewollt den Telefon-Vertrag gekündigt &bdquo;Stattdessen schließen sie jedoch einen neuen Vertrag ab und kündigen ihren Tarif bei der Deutschen Telekom. Wenn der Irrtum erkannt wurde, wollen viele Betroffene den Vertrag widerrufen.“ Wer das verpasste, war rechtlich zwei Jahre an 1N-Telecom gebunden – und musste zahlen. Ein Rechtsanwalt, der einen 1N-Telecom-Kunden vertritt, hat eine Klage gegen das Unternehmen angestrengt – und ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro erstritten. Sein Mandant sei im Januar 2022 von 1N-Telecom angeschrieben worden. &bdquo;Mein Mandant hat insoweit auf das Schreiben geantwortet und so unbeabsichtigt einen Anbieterwechsel von seinem bisherigen Anbieter zur 1N-Telecom GmbH ausgelöst“, teilt Rechtsanwalt Marcel Moranz aus Münster mit. Nie Kontakt zu 1N Telecom gehabt Als der Fehler bemerkt wurde, seien Anrufe bei der Hotline der 1N-Telecom auch nach 90-minütiger Wartezeit unbeantwortet geblieben. &bdquo;Ebenso hat die 1N-Telecom GmbH nie auf Schreiben reagiert. Auch nicht auf ein Schreiben meines Mandanten, dass den Vertragsschluss widerrufen sollte“, ergänzt Moranz. Für seinen Mandanten hat er vor dem Amtsgericht Düsseldorf Klage erhoben. &bdquo;Ich habe beantragt, festzustellen, dass der Vertrag aufgrund arglistiger Täuschung durch die 1N-Telecom GmbH wirksam angefochten worden ist und meinem Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro nach der Datenschutz-Grundverordnung aufgrund rechtswidriger personalisierter Werbung zusteht“, teilt der Rechtsanwalt mit. Hintergrund ist, dass sein Mandant zuvor nie in Kontakt mit der 1N-Telecom GmbH gestanden und der Nutzung seiner personenbezogenen Daten gegenüber dem Anbieter nie zugestimmt habe. Gericht sieht &bdquo;Täuschung“ Bei dem Verhandlungstermin, bei dem kein Vertreter von 1N-Telecom erschienen sein soll, habe das Gericht Moranz und seinem Mandanten recht gegeben. Im sogenannten Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf, das dieser Zeitung vorliegt, heißt es, dass in dem Anschreiben von 1N-Telecom &bdquo;eine Täuschung zu sehen“ ist. &bdquo;Das Anschreiben der Beklagten ist so gestaltet, dass für den durchschnittlichen Verbraucher, an welches sich dieses Schreiben richtet, nicht erkennbar ist, dass hiermit ein neuer Vertrag abgeschlossen wird“, heißt es in dem Hinweisbeschluss. Es sei der Eindruck erweckt worden, &bdquo;dass bereits ein Vertragsverhältnis mit der Beklagten besteht und nunmehr lediglich eine Tarifänderung erfolgt“. Konkret habe 1N-Telecom Daten des Klägers verarbeitet, ohne dass das Unternehmen hierzu berechtigt gewesen ist. Dadurch ergibt sich laut des Düsseldorfer Amtsgerichts für den Kunden ein Schadensersatzanspruch. &bdquo;Vor dem Hintergrund, dass der Telefonanschluss des Klägers gesperrt wurde und dass die Täuschung vorsätzlich erfolgte und auch zum Zwecke der Abschreckung erscheint dem Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe der geltend gemachten 1.000 Euro als angemessen“, heißt es in dem Hinweisbeschluss. Das rät die Verbraucherzentrale Wer ungewollt einen Vertrag mit 1N-Telecom eingegangen ist, hat innerhalb von 14 Tagen ein Widerrufsrecht. &bdquo;Der Widerruf macht jedoch den Portierungsauftrag zur Rufnummernmitnahme nicht rückgängig. Dazu müssen Sie sich an Ihren alten Anbieter wenden. Dies sollten Sie nur tun, wenn Sie wirksam widerrufen haben“, teilt die Verbraucherzentrale mit. Ansonsten könnte es teuer werden. &bdquo;Die Rücknahme des Portierungsauftrages beim alten Anbieter, ohne dass Sie den Vertrag zu dem neuen Anbieter rückgängig machen konnten, kann zu einer Schadensersatzpflicht führen“, warnt die Verbraucherzentrale. In der Vergangenheit habe 1N Telecom Schadensersatz in dreistelliger Höhe verlangt. Kunden, bei denen die zweiwöchige Frist abgelaufen ist und die aus dem Vertrag aussteigen möchten, sollten diesen jetzt schon kündigen und dann bis Vertragsende ausharren. Wer so lange nicht warten will, dem bleibt der Rechtsweg. Neben Rechtsanwalt Marcel Moranz hat auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bereits Gerichtsurteile gegen 1N Telecom erwirkt.

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