Am Autohof Ärger um Spielhallen in Bünde: Innenministerium schaltet sich ein

Bünde. Die Spielhallen am Autohof sind seit vergangener Woche nicht mehr 24 Stunden geöffnet, nachdem sich das NRW-Innenministerium in den Fall eingeschaltet hat. Das bestätigen sowohl das Ministerium als auch der Betreiber auf Nachfrage der "NW". Derweil hat ein Branchenkonkurrent neue Vorwürfe gegen die Betreiber der Spielhallen am Autohof erhoben. &bdquo;Die bisherige Prüfung hat ergeben, dass der Spielhallenbetreiber auf die Sperrzeitverkürzung verzichtet“, heißt es auf Nachfrage der "NW" vom Ministerium. &bdquo;Es ist uns mitgeteilt worden und bevor es da einen Rechtsstreit gibt, haben wir lieber darauf verzichtet“, sagt Lutz Wagner. Er ist bei der Unternehmensgruppe Harlekin Spiel- und Unterhaltungsautomaten GmbH für den Bereich NRW und Niedersachsen zuständig – und damit für die Spielhallen am Autohof. Das Unternehmen hätte zudem erfahren, dass Sondergenehmigungen wie in Bünde nicht mehr erteilt würden. Darum geht es konkret: den Spielhallen am Autohof wird vorgeworfen, diverse gesetzliche Vorgaben nicht umzusetzen. So wird zum Beispiel beanstandet, dass der Betrieb bis vor kurzem 24 Stunden geöffnet hatte. Dabei gilt in NRW eine vorgeschriebene Sperrzeit von 1 bis 6 Uhr morgens. Zudem ist die Spielstätte größer als aktuell erlaubt. Die Betreiber hatten für beides bisher angegeben, eine Sondergenehmigung der Stadt Bünde zu haben, die bis 2026 gelte. Bei der Stadt Bünde laufen aktuell zwei Prüfverfahren gegen den Betrieb. In dem zweiten Verfahren geht es darum, dass in einer Spielstätte ein EC-Automat stand, obwohl auch das nicht erlaubt ist. Konkurrenz ist sauer Deswegen äußerte sich auch vor kurzem ein Branchenkonkurrent gegenüber der "NW" und kündigte an, in dem Fall rechtliche Mittel einsetzen zu wollen. Denn er sieht in den Vorteilen des Bünder Casinos eine &bdquo;Wettbewerbsverzerrung sondergleichen“. Nun hat sich ein weiterer Mitbewerber gemeldet und sich bei der Wettbewerbszentrale über den Betrieb am Autohof beschwert. &bdquo;Bei uns im Team sagen wir schon, es gibt 17 Bundesländer. Die 16 Bundesländer – und in Bünde ist dann alles erlaubt“, sagt Klaus Gill. Er betreibt 55 Spielstätten. Knapp 20 Spielstätten bundesweit hat oder wird er selbst wegen gesetzlicher Verschärfungen schließen müssen, sagt er. Deswegen sieht er in den Spielhallen am Autohof &bdquo;eine schallende Ohrfeige für alle, die gesetzestreu arbeiten.“ In einer Beschwerde bei der Wettbewerbszentrale moniert er die Kritikpunkte, die auch im Laufe der "NW"-Recherche zum Autohof aufgekommen sind. Zudem wirft er vor, dass es dort &bdquo;vorgebliche Bistrokonzessionen“ in einem Flur geben würde. Hintergrund ist, dass in einer Gaststätte zwei Spielautomaten aufgestellt werden dürfen. Laut den Betreibern gehört der Flur zu den Bistrobereichen der Spielstätte. Der Haken ist aber, dass ein Bistro laut Landesrecht als Spielhalle gewertet wird, sobald dort Umsätze hauptsächlich aus den Automaten stammen. Die Spielhallen am Autohof müssten also in Flur und Bistro mehr mit Speisen und Getränken als mit Automaten verdienen. Weitere Nachfrage bleibt unbeantwortet Ob das so sei, kann Lutz Wagner am Telefon nicht beantworten. Er sagt aber: &bdquo;Wir haben diese kleinen Bistros von unseren Vorgängern übernommen.“ Die "NW" soll noch eine Anfrage per Mail stellen. Die bleibt unbeantwortet. Die Wettbewerbszentrale wird jedoch nicht aktiv, sondern verweist Gill an das zuständige Ordnungsamt der Stadt Bünde. Klaus Gill dürfte bei den Betreibern kein Unbekannter sein. Er war bereits 2013 juristisch aktiv geworden, um gegen die 24-Stunden-Öffnungszeiten vorzugehen. Damals entschieden die Gerichte aber zugunsten der Betreiber. Das Verfahren hatte für Gill noch weitere rechtliche Folgen, weil er dem ehemaligen Bürgermeister Wolfgang Koch wegen der Unstimmigkeiten am Autohof Korruption vorgeworfen hatte. Koch stellte eine Strafanzeige und bekam vor Gericht Recht. Im Rückblick spricht Gill von einer &bdquo;unglücklichen Formulierung“. Er hätte im Nachhinein keinen direkten Korruptionsvorwurf aussprechen, sondern nur anmerken sollen, dass ihm am Autohof einiges komisch vorkommt.

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