Sicherheit Sollte Radfahrer schützen: Tempo-30-Vorschlag auf Eis gelegt

Bünde. Vor ihrer Sanierung bot die Brunnenallee Radfahrern noch einen eigenen Platz: den Radfahrstreifen. Wie mehrfach berichtet, soll es diesen Streifen mit Beendigung der Sanierung nicht mehr geben. Die Stadt argumentiert, dass dies sogar sicherer für die Radfahrer sei. Doch die von den Grünen geforderte Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zum Schutz von Radlern wollten die anderen Fraktionen und die Verwaltung auch nicht mittragen – jedenfalls noch nicht. &bdquo;Wenn wir keine Schutzstreifen mehr haben, müssen wir die Radfahrer eben anders sichern“, sagte Grünen-Politiker Elmar Holstiege nun im Verkehrsausschuss. Seine Partei sei erschüttert gewesen, als man in der Zeitung las, dass die Brunnenallee keinen Radfahrstreifen mehr bekommen soll. Im Nachhinein sei man aber zu dem Schluss gekommen, &bdquo;dass die Begründung dafür zumindest kein Unsinn ist und es gute Gründe dafür gibt, das so zu machen“, so Holstiege weiter. Um den Radfahrern aber auf andere Weise einen gewissen Schutz zu bieten, habe die Partei die Tempo-30-Zone auf der gesamten Brunnenallee vorgeschlagen. Doch die Stadt Bünde ist in froher Erwartung eines Verkehrsentwicklungsplans (VEP), der auch Fragen einer Temporeduzierung an Stellen, an denen es nötig ist, abdecken soll. Eckhard Meier, Sachkundiger Bürger für die UWG, sagte: &bdquo;Dafür haben wir damals den VEP definiert, aus dem hervorgeht, wie der Verkehr in Bünde geleitet wird. Wenn aus diesem Plan die Notwendigkeit von Tempo 30 hervorgeht, ist das gut, aber jetzt Bereiche in der Stadt herauszupicken und einzeln zu behandeln, halten wir nicht für sinnvoll.“ Ähnlich sah es auch Philipp Kollmeier (SPD), der zudem wissen wollte, ob Tempo 30 auf der gesamten Brunnenallee rechtlich überhaupt zulässig ist. Andrea Brückner, die Technische Beigeordnete der Stadt Bünde, regte in dem Zusammenhang an, dass der Ausschuss die Verwaltung mit einer Prüfung der rechtlichen Gegebenheiten beauftragen soll. Genau für diese Prüfung habe die Stadt aber den Verkehrsentwicklungsplan in Auftrag gegeben, so Heinz-Georg Beneke (CDU). &bdquo;In der vorletzten Sitzung ging es um Fahrradzonen, über die eine Entscheidung zurückgestellt wurde, weil man sie im Kontext mit dem VEP betrachtet haben wollte. Das sollten wir hier mit der Brunnenallee genauso tun und keine Einzelentscheidung treffen.“ So sah es auch Sven Schäffer (FDP). Holstiege: &bdquo;Alles geht unendlich langsam“ Elmar Holstiege fand eine Prüfung grundsätzlich richtig, monierte aber, dass ein VEP aus vielen Einzelpunkten bestehe, die auch alle einzeln von der Politik verabschiedet werden müssten. &bdquo;Wir können nicht den Plan als Ganzes verabschieden“, so Holstiege. Man müsse Einzelbeschlüsse fassen und diese nicht &bdquo;unnötig hinauszögern“. Holstiege bemerke es eigenen Worten zufolge &bdquo;immer wieder“, dass es in dem &bdquo;Betrieb Rat und Verwaltung ein ungeheures Umsetzungsdefizit“ gebe. &bdquo;Alles geht unendlich langsam.“ Mit dem Vorwurf, dass &bdquo;alles so langsam geht, ist eine Bürgermeisterin zur Wahl angetreten und jetzt soll es genauso langsam weitergehen. Das kann nicht die Lösung sein. Wir haben so viele Aufgaben vor uns. Wenn wir alles immer schieben, bis dieses oder jenes geschafft ist, dann ist das ein ganz falscher Weg“, wurde Holstiege im Verkehrsausschuss deutlich. Sven Schäffer widersprach und fürchtet Verkehrsverlagerungen in die Seitenstraßen, sollte auf der Brunnenallee ungeprüft Tempo 30 umgesetzt werden. Martin Schuster (CDU) beantragte, diesen Tagesordnungspunkt in eine Sitzung nach der Fertigstellung des Verkehrsentwicklungsplans zu verschieben. Nur eine "Aneinanderreihung von Mindestmaßen" Schuster fragte in der Sitzung zudem noch einmal nach den Gründen für den Verzicht auf Radfahrstreifen. Verkehrsplaner Karsten Unger erklärte dazu erneut – wie bereits berichtet – dass an der Brunnenallee politisch auch Parkplätze gefordert waren. Unger stellte dazu vor geraumer Zeit Querschnitte der Straße vor. Die Maße für Schutzstreifen und Restfahrbahnbreite für den motorisierten Verkehr seien in diesen Querschnitten zwar zulässig, würden aber nur eine &bdquo;Aneinanderreihung von Mindestmaßen“ darstellen. Mit anderen Worten: es war eng. Später kamen Mittelinseln und die multifunktionalen Beete hinzu, die zur Entwässerung der Straße benötigt werden. Unger selbst habe die Erfahrung gemacht, dass er als Radfahrer, der auf der Brunnenallee nicht auf einem Schutzstreifen fährt, von Autos in einem größeren Abstand überholt wird als zuvor, als der Schutzstreifen noch vorhanden war. Der würde nämlich dazu führen, dass Autofahrer weniger Abstand halten, weil Bereiche für Radfahrer und Autos optisch abgegrenzt seien. Der Ausschuss beschloss mit 15 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, über Tempo 30 auf der Brunnenallee erneut zu diskutieren, sobald der VEP fertig ist. Nach mehreren Verzögerungen soll der Plan nun voraussichtlich im Dezember im Verkehrsausschuss vorgestellt werden.

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