Glücksspiel Ärger um Spielhallen am Autohof: Paderborner Unternehmer erwägt Klage

Bünde. Der Spielhallen-Betreiber Wolfgang Brink aus Paderborn möchte von der Stadt Bünde wissen, warum sich seine Konkurrenz am Autohof Bünde nicht genauso an gesetzliche Vorgaben halten muss wie er mit seinen eigenen Betrieben. Um in der Sache Aufklärung zu bekommen, ist er auch bereit vor Gericht zu gehen. Er plant, nun die Staatsanwaltschaft einschalten. Brink betreibt selbst elf Spielhallen in OWL, darunter eine am Alten Markt in Herford. Durch den Betrieb am Autohof sieht er eine &bdquo;Wettbewerbsverzerrung sondergleichen“. Nachdem die NW über die Spielhallen am Autohof berichtet hatte, sei er selbst dorthin gefahren, um sich ein Bild der Situation zu machen. Im Gespräch mit der NW macht er seinem Ärger Luft, dass dort &bdquo;so offensichtlich“ geltendes Recht nicht umgesetzt werde. &bdquo;Und wir investieren Unmengen an Arbeit und Geld, damit wir uns an die Regeln halten“, sagt Brink. Darum geht es konkret: Wie die NW exklusiv berichtete, werden am Autohof gängige gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten. Das Gesetz dient unter anderem dazu, Menschen vor einer Spielsucht zu schützen. Die Spielhallen am Autohof sind aber 24 Stunden durchgehend geöffnet, obwohl es vorgeschriebene Sperrstunden gibt. Zudem befinden sich dort über 100 Automaten, obwohl Spielhallen seit einer Gesetzesverschärfung aus 2021 nicht einmal mehr halb so viele Automaten aufstellen dürfen. Schließlich stand in der größeren der beiden Spielhallen mitten im Gebäude ein EC-Automat, bei dem Kunden sogar die EC-Gebühren erstattet werden sollten. Auch das ist laut Gesetz nicht erlaubt. Abgestellt wurde der Automat erst, nachdem die NW die Stadt auf das Gerät aufmerksam machte. Paderborner musste Spielhalle in Herford schließen Der Paderborner Unternehmer Brink hat dagegen bereits 2017 mehrere Spielhallen schließen müssen, weil diese gegen die damals verschärften gesetzlichen Vorgaben verstießen. So habe er auch eine Spielstätte am Herforder Gänsemarkt geschlossen, weil diese zu nahe an seiner Spielhalle am Alten Markt gelegen habe, sagt Brink. Denn zwischen Spielhallen muss ein Mindestabstand von 350 Metern herrschen. Zudem habe er viel Geld investiert, um die diversen gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, die unter anderem regelmäßige Schulungen des Personals vorschreiben. Für ihn ist es also besonders ärgerlich, wenn nur einige Kilometer entfernt, ein großer Konkurrent mehrere Vorgaben nicht umsetzt. Bei der Stadt Bünde gibt es aktuell zwei Prüfverfahren gegen die Spielstätte am Autohof. Einmal wegen dem verbotenerweise aufgestellten EC-Automaten und ein zweites Verfahren soll aktuell entscheiden, inwiefern die Spielhalle am Autohof den aktuellen gesetzlichen Vorgaben gerecht werden muss. Denn laut den Betreibern gibt es eine Sondergenehmigung der Stadt Bünde, die es ihnen erlaubt, den Betrieb in der aktuellen Größe und ohne Sperrzeiten bis 2026 weiter zu betreiben. Es stellt sich nun die Frage, ob diese Härtefallerlaubnis über dem gültigen Recht steht oder nicht. Die Stadt selbst äußert sich nicht im Detail zu den Verfahren, weil diese noch am laufen sind. Mit dieser Antwort wollte sich Wolfgang Brink aber nicht zufriedengeben. In einem anwaltlichen Schreiben an Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger und mehrere Bünder Parteifraktionen, das der Redaktion vorliegt, möchte er wissen &bdquo;welche Maßnahmen gegen die Spielhallen in Bünde am Autohof 11 vorgenommen worden sind.“ Sollte nichts gegen die Verstöße am Autohof unternommen werden &bdquo;behält sich mein Mandant vor, rechtliche Schritte einzuleiten“, heißt es weiter in dem Schreiben von Brinks Anwalt. Das sagt die Stadt Laut Brink hat die Stadt aber auch ihn nur darauf verweisen können, dass die Prüfverfahren zur Spielstätte am Autohof noch laufen und deswegen keine genaueren Angaben gemacht werden können. Die Stadt bestätigt dies auf Nachfrage der NW. Nun möchte Brink die Staatsanwaltschaft einschalten, um zu prüfen, ob etwas gegen die Spielhallen am Autohof unternommen wird. Je nachdem wie die Antwort dazu aussieht, kann er sich auch vorstellen, weiter vor Gericht zu ziehen – eventuell auch gegen die Stadt Bünde als zuständige Kontrollinstanz. &bdquo;Ich will keinem zu nahe treten, aber so geht es nicht“, sagt Brink. Die Verstöße am Autohof seien &bdquo;eindeutig“ und &bdquo;offensichtlich“ und die Stadt Bünde sei nun in der Bringschuld etwas dagegen zu unternehmen. Andernfalls will er für seine Sache kämpfen. &bdquo;Das lasse ich mir nicht mehr gefallen“, sagt Brink.

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