Schottergärten Stadt Bünde lehnt vom Nabu geforderte Garten-Kontrollen ab

Bünde. Der Kreisverband Herford des Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat beantragt, dass die Stadt Bünde sämtliche Schottergärten in Bünde erfassen und Verstöße gegen die Bauordnung ahnden soll. Dazu soll mit Hilfe von Luftbildern auch in die Gärten der Bünder geschaut werden. Bei Verstößen sollen die Grundstückseigentümer mit der Aufforderung angeschrieben werden, dass sie die Steine zurückzubauen und einen grünen Garten anlegen sollen. Nachdem zuletzt bereits Kritik aus der Politik kam, zeigt sich die Verwaltung von dem Vorschlag ebenfalls wenig überzeugt. Der Bünder Umweltschützer Friedhelm Diebrok hatte sich gemeinsam mit dem NABU für das Vorhaben stark gemacht. &bdquo;Es ist bekannt, dass die Schottergärten nicht gut für das Klima sind. Es ist auch schlecht für den Artenschutz“, sagte der NABU-Vorsitzende vor Wochen im NW-Gespräch. Laut Diebrok seien Schottergärten in Nordrhein-Westfalen zudem verboten. &bdquo;Doch es kontrolliert keiner“, ärgerte sich der Umweltschützer. Das wollten er und die Mitglieder der Umweltorganisation nun ändern. Sie formulierten einen Antrag an die Politik. Doch in der Verwaltung lehnt man das Vorhaben, nachdem unter anderem das Rechtsamt im Rathaus den Antrag analysiert hat, ab. Besonders zwei Punkte sieht man sehr kritisch: die Rechtslage und den Personalaufwand. &bdquo;Die Rechtslage ist nicht geklärt, der Begriff Schottergarten ist nicht eindeutig definiert, der Ausgang eines Klageverfahrens somit nicht abzusehen“, heißt es aus der Verwaltung. Darauf hatte zuvor auch schon der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Schuster hingewiesen. Er sieht auf die Stadt eine Prozess-Lawine zurollen, sollte man dem NABU-Antrag zustimmen. &bdquo;Da würden sich viele Grundstückseigentümer wehren und die Stadt Bünde würde reihenweise Prozesse verlieren“, befürchtete Schuster zuletzt im NW-Gespräch. Keine gesetzliche Grundlage Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass es, anders als von Friedhelm Diebrock öffentlich erklärt, kein Schottergarten-Verbot in NRW gebe. Die Bauordnung regele kein Verbot von Schottergärten, heißt es in der rechtlichen Stellungnahme von Henriette König, Leiterin des Haupt- und Rechtsamtes der Stadt Bünde, zum Antrag. Es gebe jedoch ein Gebot an den Grundstückseigentümer, seine unbebauten Flächen wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen beziehungsweise zu begrünen oder zu bepflanzen. &bdquo;Ob ein sogenannter Schottergarten wasseraufnahmefähig ist oder nicht, müsste im Einzelfall durch fachliche Überprüfung der Fläche auf Wasserdurchlässigkeit festgestellt werden“, schreibt König. Für Prüfungen dieser Art fehle nach Meinung der Verwaltung die Personalkapazität – und das wohl allein schon für eine Ersterfassung der Schotterflächen, wie vom Naturschutzbund gefordert. Allein mit der Hilfe von Luftbildaufnahmen, wie vom NABU angedacht, sei das nicht möglich. &bdquo;Zur Erfassung der Grundstücke ist eine vollumfängliche Begehung sämtlicher Grundstücke erforderlich. Eine Erfassung durch Luftbilder ist aufgrund des Alters der Luftbilder nicht möglich. Auch sind diese Flächen im Luftbild durch Schattenwurf und Auflösung der Luftbilder nicht eindeutig zu identifizieren“, heißt es aus dem Rathaus. Dazu komme noch der Schriftverkehr: Die Verwaltung rechnet mit Anhörungen, Bauordnungsverfügungen und Klageverfahren sowie weitere Ortskontrollen. &bdquo;Die genannten Maßnahmen erfordern einen hohen Personalaufwand. Dies kann nicht durch das vorhandene Personal abgedeckt werden, da dieses bereits mit den jetzigen Aufgaben ausgelastet ist“, teilt die Verwaltung mit. Um den Aufwand zu leisten, müssen eine halbe Technikerstelle sowie eine halbe Stelle für einen Verwaltungsfachangestellten eingeplant werden. &bdquo;Sollten die Maßnahmen zu Klageverfahren führen, wovon auszugehen ist, wird auch weiteres Personal aus dem Rechtsamt mit eingebunden“, heißt es aus dem Rathaus. Was das Rathaus vorschlägt Grundsätzlich möchte man aber auch im Bünder Rathaus, dass die Zahl der so genannten Schottergärten zurückgeht. Die Verwaltung schlägt vor, beim Wochenmarkt mit einem Stand über negative Auswirkungen für die Umwelt durch Schottergärten zu informieren – auch in Zusammenarbeit mit dem Naturschutzbund. Zudem soll es Beratungsangebote für eine pflegeleichte und klimafreundliche Vorgartengestaltung geben. Zudem soll die Beratung in der Bauordnung und die Planung bei Bauvorhaben intensiviert werden. Es soll aber auch Kontrollen geben. So schlägt die Verwaltung &bdquo;stichprobenartige Überprüfungen von Grundstücken im Verdachtsfall“ vor. Die Kosten dieser Maßnahmen sind durch das Budget für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen gedeckt.

Schottergärten Stadt Bünde lehnt vom Nabu geforderte Garten-Kontrollen ab

Mehr zum Thema

Bünde-Newsletter

Wunderbar. Fast geschafft!