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Die Gebühren für Anlieger, deren Straßen nach 2018 saniert wurden, könnten sich halbieren. - © Pixabay
Die Gebühren für Anlieger, deren Straßen nach 2018 saniert wurden, könnten sich halbieren. | © Pixabay

Bünde Straßenbaugebühren: Grüne wollen wissen, wie sich Gesetzesänderung auswirkt

Seit dem 1. Januar können Anlieger bei den Straßenbaugebühren, die nach Landesrecht abgerechnet werden, eine Förderung von 50 Prozent erhalten. Die Grünen haben dazu einige Fragen.

Online-Redaktion Nord
13.01.2021 | Stand 14.01.2021, 13:49 Uhr

Bünde. Die Erneuerung kommunaler Straßen hat in den Kommunen immer wieder für Auseinandersetzungen gesorgt, wenn sich Anlieger mit teils erheblichen Beiträgen daran beteiligen müssen. Nach einer landesweiten Protestwelle vor zwei Jahren wurde die Anliegerbeteiligung in NRW zwar nicht ganz aufgehoben, aber immerhin auf die Hälfte reduziert. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte nun wissen, welche Auswirkungen die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch den Landtag für die Stadt Bünde hat.

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