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Verkaufsoffene Sonntage sollen in der zweiten Jahreshälfte der Hauptgrund sein, damit Menschen in die Innenstadt kommen. Georg Kruthoff glaubt nicht dran. - © Vornbäumen
Verkaufsoffene Sonntage sollen in der zweiten Jahreshälfte der Hauptgrund sein, damit Menschen in die Innenstadt kommen. Georg Kruthoff glaubt nicht dran. | © Vornbäumen

Bünde Ankündigung von Ladenöffnungen ist "dreiste Masche"

Die Bekanntgabe von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, dass bis Jahresende verkaufsoffene Sonntage nachgeholt werden sollen, wird in Bünde als heiße Luft empfunden.

Gerald Dunkel
14.07.2020 | Stand 15.07.2020, 13:09 Uhr

Bünde. Der Einzelhandel in den Kommunen braucht vorübergehend besondere Hilfe. Das sieht auch die NRW-Landesregierung so, wenn man einer Mitteilung von FDP-Landtagsmitglied Stephen Paul glaubt. Laut seinem Schreiben hätte die Regierungskoalition aus CDU und FDP nämlich ein „Bündel von Maßnahmen geschnürt", zu dem unter anderem gehört, dass bis zum Jahresende noch vier verkaufsoffene Sonntage nachgeholt werden können. Georg Kruthoff, Geschäftsführer der Einzelhändlervereinigung Handel Bünde GbR, hält das für eine „dreiste Masche" und „heiße Luft".

„Mit den zusätzlichen Sonntagsöffnungen wird dem Einzelhandel ermöglicht, zumindest einen Teil der wegfallenden Umsätze auszugleichen. Wer in Ruhe bummeln und einkaufen kann, spürt den Mehrwert der Beratung und des Einkaufserlebnisses in den Läden gegenüber dem Online-Shopping", schreibt Stephen Paul in seiner Mitteilung an die Medien.

Georg Kruthoff, Geschäftsführer Handel Bünde. - © www.gerald-dunkel.de
Georg Kruthoff, Geschäftsführer Handel Bünde. | © www.gerald-dunkel.de

Ob mit seiner Ankündigung eine Gesetzesänderung gleich einhergeht, schreibt der Politiker nicht. Denn eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes ist laut Georg Kruthoff für die Beantragung der verkaufsoffenen Sonntage unabdingbar. Und selbst dann sei es fraglich, ob ein Gericht die Sonderöffnungen überhaupt zulässt.

„Wenn sich unser NRW-Wirtschaftsminister Herr Pinkwart nicht bewegt, wird es auch keine verkaufsoffenen Sonntage geben", reagiert Georg Kruthoff noch einigermaßen gefasst auf die Mitteilung von Stephen Paul im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. „Denn das Gesetz hat sich ja nicht geändert. Es ist immer noch ein Anlass nötig, um an einem Sonntag die Geschäfte öffnen zu dürfen. Dieser Anlassbezug ist immer noch die oberste Priorität."

„Weihnachtsbaum für Bünde ist bereits abgesagt worden"

Als Anlass ist beispielsweise ein Volksfest zu sehen, dass die Menschen in die Stadt zieht. Die Öffnung der Geschäfte an einem Sonntag darf nicht der Hauptgrund dafür sein. Kruthoff erläuterte, dass er für den Zwiebelmarkt und auch den 1. Advent eine Ladenöffnung beantragt hatte.

Der Zwiebelmarkt fällt aus. Ebenso habe der Veranstalter des beliebten Weihnachtsmarkts am Rathaus „Ein Weihnachtsbaum für Bünde" laut Kruthoff seine Veranstaltung in diesem Jahr bereits abgesagt. Der Markt ist aber der gesetzlich vorgeschriebene Anlass für die Ladenöffnung. Beide Sonntage wurden Kruthoff bereits vom Ordnungsamt abgelehnt. Darüber hinaus habe er für den 6. September und 25. Oktober Sondergenehmigungen beantragt. „Die wurden gar nicht behandelt, weil dort kein Anlass vorliegt."

Ohne Gesetz darf Stadt keine Genehmigung erteilen

Der Stadtverwaltung als genehmigende Behörde macht der Geschäftsführer dabei aber gar keinen Vorwurf. Denn so lange es keine entsprechende Gesetzesänderung gibt, darf die Genehmigung gar nicht erteilt werden. Und erteilt die Stadt diese Genehmigung doch, muss sie mit einer Klage rechnen, die von der Gewerkschaft Verdi angestrengt werden würde. In aller Regel würde die Entscheidung dann vom Verwaltungsgericht kassiert und rückgängig gemacht. Verdi hat allein in den vergangenen fünf Jahren unzählige Klagen gegen eine Sonntagsöffnung in vielen Städten eingereicht – und war in der Regel auch erfolgreich.

Wie Georg Kruthoff weiter erklärt, hätte die Gewerkschaft auch in diesem besonderen Jahr angekündigt, gegen die Sonntagsöffnungen vorzugehen. „Und weil Herr Pinkwart nicht an das Gesetz gehen und den Anlassbezug herausnehmen will, stehen wir jetzt da und können nichts machen." Laut Georg Kruthoff würde Minister Andreas Pinkwart den Kommunen den „Schwarzen Peter" zuschieben, die dann verklagt würden.

Gewerkschaft würde sich auch auf das Grundgesetz berufen

Am Mittwoch vergangener Woche erklärte NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart aber, dass dies eine „einmalige Maßnahme" sei, in den Herbstmonaten die Kundenströme von Samstagen zusätzlich auf die Sonntage zu verteilen. Das käme auch dem Infektionsschutz zu Gute. Die einmalige Maßnahme soll lediglich durch eine Verwaltungsvorschrift der Landesregierung umgesetzt werden, die bereits mit Kirchen und Gewerkschaft besprochen worden sei.

Die Gewerkschaft Verdi sieht das aber nach wie vor anders und hat ihren Standpunkt auch dabei bekräftigt: Verkaufsoffene Sonntage dürften nicht allein aus wirtschaftlichen Aspekten durchgeführt werden. Der Schutz der Beschäftigten im Handel, die enormen Belastungen ausgesetzt seien, müsse Vorrang haben. Sonntagsöffnungen seien zurzeit weder sinnvoll noch gesetzlich möglich.

Und genau da sieht Georg Kruthoff das Problem: „Selbst wenn die Verwaltungsvorschrift oder gar das Gesetz geändert wird, ist fraglich, ob an Sonntagen geöffnet werden darf. Denn Verdi hat für den Fall einer Änderung des Ladenöffnungsgesetzes schon angekündigt, dass sie zur Not auch unter Berufung auf das Grundgesetz klagt, in dem der Sonntag als Ruhetag festgeschrieben ist, wenn es sich nicht um bestimmte Berufsgruppen handelt".

Kruthoff ist sich sicher, dass auch Andreas Pinkwart weiß, dass sein Vorstoß keinen Erfolg haben wird. „Und deshalb halte ich das für eine dreiste Masche, sich dahinzustellen und etwas mit dem Wissen anzukündigen, dass daraus sowieso nicht wird", so der Handel Bünde-Geschäftsführer. „Wenn es da bald nicht zu einer grundsätzlichen Einigung kommt, brauchen wir uns bald gar nicht mehr über verkaufsoffene Sonntage zu unterhalten."

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