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Rettungsdienst: Von dem Defizit in Höhe von 665.000 Euro könnte die Stadt nur 50.000 Euro von der Eigenschadenversicherung erstattet bekommen. Das sagt ein Sachverständiger für das Versicherungswesen. - © Gerald Dunkel
Rettungsdienst: Von dem Defizit in Höhe von 665.000 Euro könnte die Stadt nur 50.000 Euro von der Eigenschadenversicherung erstattet bekommen. Das sagt ein Sachverständiger für das Versicherungswesen. | © Gerald Dunkel

Bünde Sachverständiger: "Die Stadt Bünde ist unterversichert"

Das 665.000-Euro-Defizit, das die Stadt Bünde 2014 im Rettungsdienst eingefahren hat, hätte in voller Höhe gedeckt werden können - wenn denn ein ausreichender Versicherungsschutz bestanden hätte.

Gerald Dunkel
12.06.2019 | Stand 12.06.2019, 10:42 Uhr

Bünde.Vor einem Monat wurde öffentlich, dass die Stadt Bünde bis Ende 2018 eine Frist versäumte, was sie allem Anschein nach bis zu 665.000 Euro kosten wird. Auf diesen Betrag belief sich 2014 das Defizit im kommunalen Rettungsdienst und Krankentransport. Durch eine rechtzeitige Anpassung der Gebühren in Abstimmungen mit den Krankenkassen sowie einer Meldung über ein darüber hinaus entstandenes Defizit an die Kostenträger innerhalb von vier Jahren, hätte das Minus ausgeglichen werden können. Eine vom Bürgermeister in öffentlichen Sitzungen mehrfach angekündigte Schadensregulierung durch Versicherungen lässt einen Sachverständigen mit dem Kopf schütteln. "Die Versicherungen werden mit einem Lächeln dankend ablehnen", sagt er. In einem Gespräch über das Fristversäumnis ließ Bürgermeister Wolfgang Koch im Mai durchblicken, dass der Schaden bereits der Eigenschadenversicherung der Stadt Bünde gemeldet worden sei. Wie er in der Sitzung des Stadtrats zwei Wochen später erklären musste, decke diese Versicherung lediglich Schäden bis zu einer Höhe von 50.000 Euro. Koch brachte dann eine weitere Versicherung ins Spiel und erklärte gegenüber der NW, dass die Stadt diese so genannte „Directors and Officers Insurance" – eine Versicherung, die für Schäden aufkommt, die von Führungskräften verursacht wurden – vor einigen Jahren abgeschlossen habe. „Die D&O trägt Schäden bis zu drei Millionen Euro" sagte Koch. Wie jetzt der Sachverständige für das Versicherungswesen (BVSV e.V) Karl-Heinz Rohlfing im exklusiven NW-Gespräch erklärte, werde auch daraus aller Voraussicht nach nichts werden. Rohlfing ist darüber hinaus einer von 337 in Deutschland rechtlich zugelassenen Versicherungsberatern. Koch: "Eigenschadenversicherung greift bei Schäden im Gebührenbereich nicht" 2014 habe Rohlfing, der heute Geschäftsführer der bundesweit tätigen BVSV-Sachverständigengesellschaft ist, der Stadt Bünde angeboten, den kommunalen Versicherungsschutz unter die Lupe zu nehmen und ein Gutachten darüber zu erstellen. „Dabei wäre die eklatante Unterdeckung in der kommunalen Eigenschadenversicherung aufgefallen", sagt er. Denn diese von einem kommunalen Verbund getragene Versicherung decke bei entsprechenden Verträgen auch wesentlich mehr als die genannten 50.000 Euro. Laut Rohlfing habe die Stadt Bünde damals das Angebot über ein Gutachten ihres Versicherungsschutzes abgelehnt und erklärt, dass man das nicht benötige. Rohlfing erklärt: „Die Pflicht hätte sie aber im Rahmen eines Risikofrüherkennungssystems gehabt." Das sei im Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) geregelt. Paragraf 53 beziehe sich zwar auf kommunale Eigenbetriebe, habe aber Ausstrahlungswirkung auf die Kommunen selbst. Laut Rohlfing könnte die Stadt aber immerhin die 50.000 der 665.000 Euro über die Versicherung zurückbekommen. Bürgermeister Wolfgang Koch erklärte auf Nachfrage am Abend, dass eine Abwicklung über die Eigenschadenversicherung in diesem speziellen Fall aber eh nicht gegriffen hätte, da diese eine Regulierung bei Gebührenangelegenheiten generell ausschließe. Die D&O, die standardmäßig wohl wesentlich höhere Beträge abdeckt, ist im Grund eine Haftpflichtversicherung, wie sie jeder kennt. So decken private Haftpflicht- oder Kfz-Versicherungen Schäden von bis zu 100 Millionen Euro oder auch mehr ab. Für den Fall der versäumten Frist im Zusammenhang mit dem Rettungsdienst-Defizit also allemal mehr als ausreichende Deckungshöhen. Manko dabei: "Weil sie eine Haftpflichtversicherung ist, wehrt sie Ansprüche von außen gegen ihren Versicherungsnehmer ab. Sie kommt aber nicht für Differenzbeträge in Kassen auf", so Rohlfing. Und eben auch nicht bei Eigenschäden. Auch bei Beamten und kommunalen Mitarbeitern gibt es eine "persönliche Haftung" Wie er sagt, gebe es dabei höchstens die Option, dass die Stadt Ansprüche an einen verantwortlichen Mitarbeiter stellt, um ihn in Regress zu nehmen. „Dann könnte die D&O vielleicht ins Spiel kommen", so der Sachverständige, der aber gleich einräumt, dass es Klauseln gebe, die bestimmte Personen in Schlüsselfunktionen aus dem Versicherungsschutz ausklammere. „Auch das wäre damals bei einer Überprüfung aufgefallen", sagt Karl-Heinz Rohlfing. Laut Wolfgang Koch gibt es derzeit noch keine Erklärung der D&O, da die Sachverhalte zu den Vorgängen noch nicht abschließend ermittelt worden seien. Der Versicherungsexperte nimmt auch Anstoß an der Aussage von Ernst Tilly (FDP) in der Stadtratssitzung vom 28. Mai. Tilly hat nämlich erklärt, dass es keine persönliche Haftung für Beamte und kommunale Mitarbeiter gebe und dass letztlich niemand für den entstandenen Schaden haften würde. „Diese Aussage ist so nicht korrekt", sagt Karl-Heinz Rohlfing. „Eine persönliche Haftung gibt es durchaus. Das kann in bestimmten Fällen sogar zu einer Durchgriffshaftung bis ins Privatvermögen der verantwortlichen Person führen." Die SPD im Stadtrat hat zur Klärung der Verantwortung bereits die Kommunalaufsicht (Kreis Herford) eingeschaltet.

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