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Unfall Foto: Gerald Dunkel - © Gerald Dunkel
Unfall Foto: Gerald Dunkel | © Gerald Dunkel

Bünde Bünder Rettungsdienst soll schwarze Null schreiben

Bürgermeister räumte Versäumnis ein, den Krankenkassen das Defizit aus 2014 in Höhe von 665.000 Euro zu melden, gegenüber dem Gremium ein. Öffentliche Schuldzuweisungen werde es nicht geben

Gerald Dunkel
15.05.2019 | Stand 21.05.2019, 12:04 Uhr

Der Feuerwehrausschuss der Stadt Bünde hat am Dienstagabend eine neue Gebührensatzung für den Krankentransport- und Rettungsdienst beschlossen. Das war nötig, denn allein in den vergangenen vier Jahren hat die Stadt dabei Defizite in Millionenhöhe eingefahren. Wie bereits berichtet, muss sie das Defizit von 665.000 Euro aus 2014 abschreiben, weil bis Ende 2018 die vierjährige Frist versäumt wurde, diesen Verlust bei den Krankenkassen anzumelden, die die Defizite üblicherweise tragen. Damit sich so etwas nicht wiederholt, hat man zusammen mit dem Kreis Herford einen neuen Weg eingeschlagen. Jeden Einsatz von Rettungsdienstpersonal und jeden Krankentransport rechnen Stadt beziehungsweise Kreis Herford mit den Krankenkassen ab. Diese Abrechnungen erfolgen auf der Grundlage von Gebührensatzungen, die alle paar Jahre in Abstimmung mit den Krankenkassen angepasst werden. Stellt sich heraus, dass die Gebühren nicht ausreichten, um die Kosten zu decken, wird das dann entstandene Defizit auf die Krankenversicherungen umgelegt. Das muss spätestens vier Jahr nach Ende des abzurechnenden Jahres geschehen. Ebenso ist mit Überschüssen zu verfahren, die in Bünde auch schon vor einigen Jahren angefallen sind. Einen Gewinn darf die Kommune daraus allerdings nicht generieren. Auch die Überschüsse sind spätestens nach vier Jahren auszugleichen und den Krankenkassen zurückzuerstatten. Wie berichtet, ist die Frist zur Abrechnung des 2014er Defizits abgelaufen. Bürgermeister Wolfgang Koch räumte das Versäumnis noch einmal gegenüber den Ausschussmitgliedern ein. Er habe sich verwaltungsiintern die Sachverhalte dazu schildern lassen und den Schaden vorsorglich der Eigenschadenversicherung angezeigt. Eine öffentliche Schuldzuweisung, wie sie zuvor von Andrea Kieper (SPD) gefordert wurde, werde man von ihm nicht hören. Uwe Mausch (Grüne) erklärte, dass ihm und seiner Fraktion nach dem Lesen des NW-Artikels die Worte gefehlt hätten. „Damit sich so etwas nicht wiederholt, drängt sich der Einsatz eines Controllers auf", so Mausch in der Ausschussitzung. „Es sollen da keine Köpfe rollen, aber wir fordern, dass sich die Verwaltung da entsprechend aufstellt, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt." Wolfgang Koch erklärte, dass er nicht die Notwendigkeit eines Controllers sehen würde. In Kooperation mit dem Kreis Herford werde künftig alle zwei Jahre eine Neukalkulation der Gebühren für den Krankentransport- und Rettungsdienst vorgenommen. Damit sollen die Über- und Unterdeckungen der Kosten besser im Blick behalten werden. Ulrich Stender, Abteilungsleiter für den Bereich Sicherheit und Ordnung appellierte an die Ausschussmitglieder und im Weiteren auch schon an den Stadtrat, die jetzt neu aufgestellte Gebührensatzung, die zum 1. Juli in Kraft treten soll, zu beschließen. Denn sie sei Voraussetzung, bis zum Jahresende das Defizit aus dem Jahr 2015 in Höhe von knapp 260.000 Euro auszugleichen. In etwa zwei Jahren sollen die Gebühren die Kosten des Rettungsdienstes in Bünde decken, so die Planung.

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