Mitarbeiter des Bünder Rettungsdienstes bringen einen Verletzten zum Rettungshubschrauber. 2014 machte die Stadt in diesem Bereich ein Minus von 665.000 Euro - und vergaß, das Geld bei den Krankenkassen geltend zu machen. - © Gerald Dunkel
Mitarbeiter des Bünder Rettungsdienstes bringen einen Verletzten zum Rettungshubschrauber. 2014 machte die Stadt in diesem Bereich ein Minus von 665.000 Euro - und vergaß, das Geld bei den Krankenkassen geltend zu machen. | © Gerald Dunkel

Bünde Stadt Bünde versäumt Frist und bleibt auf 665.000 Euro sitzen

Weil die Stadt Bünde bis Ende vergangenen Jahres veräumt hat, ein älteres Defizit aus dem Rettungsdienst mit den Krankenkassen abzurechnen, bleibt sie nun wohl auf den Kosten sitzen.

Gerald Dunkel
13.05.2019 | Stand 13.05.2019, 09:17 Uhr

Bünde. Der Rettungsdienst wird in vielen Städten und Kreisen kommunal getragen und ist oft Teil der eigenen Feuerwehr. Die Kosten, die für den Rettungsdienst anfallen, werden zunächst von der Stadt Bünde beglichen und anschließend von den so genannten Trägern - von einigen Ausnahmen abgesehen - von den Krankenkassen sowie Versicherungen der Behandelten, erstattet. Der Haken: Damit die Kosten erstattet werden, müssen die Städte sie fristgerecht an die Krankenkassen melden. Für 2014 wurde das in Bünde versäumt, was konkret einen Schaden von 665.000 Euro ausmacht. Das geht aus Unterlagen für den Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten hervor, der sich in der kommenden Woche am Dienstag regulär mit den Gebühren für den Krankentransport und Rettungsdienst befassen wird. Diese werden regelmäßig den aktuellen Gegebenheiten angepasst - zuletzt im November 2017. Darin gehen die allgemeinen Grundkosten für Fahrzeuge und Personal auf. Drüber hinaus werden in der Abrechnung gefahrene Kilometer oder auch die Innenreinigung und Desinfektion von Rettungswagen (RTW) berücksichtigt. Über die neuen Gebühren muss der Ausschuss am Dienstag abstimmen. Ebenso werden Gebührenänderungen mit den Krankenkassen als Kostenträgern abgestimmt. "Die Kostenunterdeckungen müssen spätestens nach vier Jahren geltend gemacht werden" In den vier Jahren von 2014 bis 2017 hat die Stadt Bünde beim Rettungsdienst ein Minus von fast 1,5 Millionen Euro gemacht. Auf das Jahr 2014 entfallen dabei besagte 665.000 Euro. Die Defizite der folgenden Jahre fallen geringer aus, da zwischenzeitlich die Gebühren angehoben wurden. Allerdings hätte das Jahr 2014 bis spätestens Ende 2018 mit den Versicherungen abgerechnet werden müssen. Ein Versäumnis, das Bürgermeister Wolfgang Koch gegenüber der Neuen Westfälischen einräumt. "Die Kostenunterdeckungen", so Koch, "müssen spätestens vier Jahre nach dem abzurechnenden Jahr bei den Krankenkassen angezeigt werden. Das ist für 2014 versäumt worden." Zur Frage der Zuständigkeit antwortete der Bürgermeister, dass er momentan keinen Anlass für Schuldzuweisungen habe. Er sehe aber eine Möglichkeit, den entstandenen Schaden über eine spezielle Versicherung zu kompensieren. "Wir prüfen gerade, ob es möglich ist, das Geld auf diesem Wege zurückzubekommen." Für Kommunen und kommunale Unternehmen kann die so genannte Eigenschadenversicherung eintreten. Diese besonderen Versicherungen erklären ihre Leistung folgendermaßen: Die Eigenschadenversicherung tritt immer dann ein, wenn dem Versicherungsnehmer durch eine fahrlässige Dienstpflichtverletzung eines Organs, Beamten oder Beschäftigten in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit unmittelbar ein Vermögensschaden zugefügt wurde. Das Besondere an diesem speziell kommunalen Mitgliedern gebotenen Versicherungsschutz ist, dass der Schadenverursacher vom Versicherer nicht in Regress genommen wird. "Lässt sich dabei noch von Fahrlässigkeit sprechen?" Aber lässt sich bei einem Versäumnis dieser Größenordnung noch von Fahrlässigkeit sprechen? Andrea Kieper, Fraktionsvorsitzende der SPD, glaubt nicht daran. "Das ist meines Erachtens nach schon grob fahrlässig", sagte sie auf NW-Nachfrage. "Von der Verwaltungsspitze ist immer schon die Rede davon gewesen, dass es im Bereich Rettungsdienst ein Defizit gibt. Aber es wurde uns als Kommunalpolitikern immer gesagt, dass das durch die Krankenkassen ausgeglichen wird. Denn wir als Politiker gehen doch davon aus, dass die Verwaltungsspitze unserer Stadt die entsprechenden Gesetze dazu kennt. Hier muss man einfach fragen, wer die Verantwortlichen sind." 2014 war das Jahr, in dem zusätzliche Stellen im hauptberuflichen Bereich der Bünder Feuerwehr heiß diskutiert wurden. Sogar Demonstrationen wurden damals von den hauptamtlichen Bünder Kräften, Gewerkschaften und Feuerwehren umliegender Städte in der Innenstadt initiiert. "Vielleicht hatte man damals einfach zu viel mit diesem Thema zu tun und ist über die Abrechnung des Jahres hinweggekommen", sagt Kieper. Gesetz beinhaltet Soll- und Mussregelung Das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) regelt die Abrechnung von Gebühren. In Paragraf 6 Absatz 2 ist die Frist von vier Jahren im Zusammenhang mit dem Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckungen erläutert. Allerdings liest sich der Gesetzestext wie eine Muss- und eine Soll-Regelung gleichermaßen. So sind Kostenüberdeckungen (Überschüsse) innerhalb von vier Jahren auszugleichen. Kostenunterdeckungen (Defizite) sollen hingegen nur in diesem Zeitraum ausgeglichen werden. Sachstand ist aber derzeit, dass sich die Krankenkassen nach einem Gespräch mit der Stadt Bünde vom 10. April weigern, das Defizit von 2014 zu übernehmen. Der Feuerwehrausschuss tagt am kommenden Dienstag, 14. Mai, um 18.30 Uhr im Ratssaal.

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