Begrüßten 140 Gäste: Andrea Kieper (Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, v. l.), Stefan Schwartze (MdB), Nadja Lüders (Generalsekretärin NRW-SPD), Susanne Rutenkröger (Stadtverbandsvorsitzende), Angela Lück (MdL), Landrat Jürgen Müller und Ulf Dreier. || - © GERALD DUNKEL
Begrüßten 140 Gäste: Andrea Kieper (Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, v. l.), Stefan Schwartze (MdB), Nadja Lüders (Generalsekretärin NRW-SPD), Susanne Rutenkröger (Stadtverbandsvorsitzende), Angela Lück (MdL), Landrat Jürgen Müller und Ulf Dreier. || | © GERALD DUNKEL

Bünde Neujahrsempfang der SPD: Zusammen gegen Rechts

Neujahrsempfang der SPD Bünde: Generalsekretärin Nadja Lüders sprach über den Umgang mit rechtsgerichteten Gruppen. Sie überreichte auch einem 14-Jährigen sein Parteibuch

Bünde. Von rund 600 verschickten Einladungen für den Empfang des SPD-Stadtverbands kamen 140 Zusagen zurück. Eine Teilnahme, die die Vorsitzende Susanne Rutenkröger als außerordentlich gut bewertete. Das Thema der Hauptrednerin Nadja Lüders beschäftigt seit einigen Jahren nun schon verstärkt die Politik: Der Umgang mit rechten Gruppierungen. "Der Rückblick auf das vergangene Jahr fällt als Sozialdemokratin etwas schwer", sagte Susanne Rutenkröger und führte die schlechten Ergebnisse bei Wahlen und Umfragen an. "Wir stehen vor einem großen Desaster. In Hessen steht keine 2 mehr vor unserem Ergebnis. Aber fragen müssen wir uns auch, warum zum Beispiel die Grünen derzeit so erfolgreich sind." Die Gründe für das Abrutschen der SPD in der Gunst der Wähler war schnell ausgemacht: "Erst die GroKo - mal ja und dann wieder nein, dann wieder doch. Dann Personalien und noch mal Personalen. Es fand einfach keine politische Arbeit statt. Das hat dem Vertrauen der Wähler in die Politik geschadet", erklärte die Stadtverbandsvorsitzende. Viele Probleme seien aber auch im Süden Deutschlands "versaubeutelt worden". Rutenkröger nannte aber auch positive Veränderungen, die eine sozialdemokratische Handschrift tragen: Steuervergünstigungen für Familien mit Kindern, sozialer Wohnungsbau. "Viele Themen hätte es bei einer Jamaika-Koalition gar nicht gegeben." Nadja Lüders, die Generalsekretärin der NRW-SPD und Landtagsabgeordnete, sensibilisierte die etwa 140 Gäste für die "Gefahren, die von rechts drohen" und zeigte die Entwicklung in ihrer Heimatstadt Dortmund auf. "Auch wir haben damals gesagt, dass da so ein paar Bekloppte rumlaufen. Ungefähr 20 sollten das sein. Aber wie sollten die eine Stadt wie Dortmund mit ihren 600.000 Einwohnern verändern?", so Lüders. "Aber sie haben diese Stadt verändert. Sie haben auch den Terror in meine Stadt geholt, denn auch in Dortmund gibt es ein Opfer des NSU." Die Politik sei laut Lüders erst wach geworden, als eine Familie mit Migrationshintergrund sich meldete und ankündigte, aus der Stadt wegzuziehen, weil sie bedroht wurde. "Gegen fremdenfeindliche Einflüsse anzugehen, erfordert einen Schulterschluss. Und dabei müssen sich die Parteien parteipolitisch zurücknehmen. Der Kampf gegen Rechts ist kein Projekt, sondern wird nie abgeschlossen sein", verdeutlichte die SPD-Politikerin und nannte dabei auch die Reichsbürger. Es fange schon zu Hause an, wenn "von Ausländern" die Rede sei, oder "von den Flüchtlingen". Bezeichnungen, die eine Herabsetzung ganzer Menschengruppen seien. "Diese Klassifizierungen grenzen aus", sagte Lüders und kritisierte abschließend, dass in den Lehrplänen an Schulen Fächer wie Politik und Sozialwissenschaften gekürzt würden, die aber "elementar wichtig" seien, um "dagegenzuhalten". Kai Unzicker und Jan-Philipp Schnier gingen in ihren Reden auf die lokale Politik ein: Sozialer Wohnungsbau, Integration aber auch politischer Nachwuchs waren dabei Themen, die die SPD bewegen. Zum letztgenannten Punkt konnte Nadja Lüders als prominenter Gast dann eine offizielle Zeremonie vornehmen. Sie überreichte dem 14-jährigen Glen Westerfeld, der frisch der SPD beigetreten war, sein rotes Parteibuch.

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