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Stadtrat | © Gerald Dunkel

Bünde Eine Stunde Vorwürfe und Absichtsbekundungen

Sondersitzung des Stadtrates zum Mensabau: Nach dem Schulausschuss ging die Suche nach Schuldigen für die teure Verzögerung weiter. Am Ende fiel der Beschluss dennoch mehrheitlich für die Neubauten

Gerald Dunkel

Bünde. Wer trägt jetzt die Schuld daran, dass der vor fast zwei Jahren beschlossene Bau von zwei Mensen - die keine reinen Mensen sind, sondern multifunktionale Schulgebäude - so schleppend voran kommt? Auch der Rat hatte darauf keine klare Antwort in Form eines Namens. Letztlich war es mangelnde Kommunikation in der Verwaltung sowie zwischen Verwaltung und Kommunalbetrieben. Mit einer Gegenstimme und acht Enthaltungen fiel nach gut einer Stunde dann die Entscheidung in der Sondersitzung des Stadtrates, die beiden Mensen so zu bauen, wie sie nun geplant - und neu kalkuliert - worden sind. Einfach haben es sich die Ratsmitglieder wahrlich nicht gemacht, obwohl ihnen die Richtung, in die es gehen soll, schon bekannt war. Den meisten schien die Situation, dass es größere Bauvorhaben in Bünde offenbar schwerer haben als anderswo, wie ein Stein im Magen zu liegen. Ernst Tilly (FDP) betonte sinngemäß, dass eine Verwaltungsspitze aus einem Mund reden müsse: "Ich finde es unerträglich, dass eine Ratsunterlage, die von der Verwaltung erstellt worden ist, von einem Mitglied der Verwaltung so kritisiert werden muss. So geht es nicht weiter", sagte Tilly. Er ging damit auf eine Erklärung des Technischen Beigeordneten Andreas Siepenkothen ein, ohne diesem selbst einen Vorwurf zu machen. Siepenkothen wollte erneut klargestellt haben, dass seine Abteilung keine "zusätzlichen Auflagen" für die Mensa-Planungen gemacht habe, die zu einer Verzögerung geführt hätten, wie es in dem Papier für die politischen Gremien stand. Volle Zustimmung bekam der FDP-Fraktionsvorsitzende von Stefanie Janßen (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Andrea Kieper (SPD). Kieper warf Bürgermeister Wolfgang Koch vor, der "Dreh- und Angelpunkt dieses Eklats" zu sein und forderte ihn auf, bei den Kommunalbetrieben mehr Druck zu machen, um Bauvorhaben voranzubringen. "Es wird Zeit, dass Sie das in die Hände nehmen." Auch die personelle Situation bei der Feuerwehr, die dazu geführt hat, dass ein pensionierter Feuerwehrbeamter in Teilzeit Brandschutzgutachten prüft, führte sie an. Koch erklärte, dass der Mitarbeiter die Unterlagen im Februar bekommen habe und im April geprüft und unterzeichnet hätte. In Richtung Kieper sagte er: "Sie wollen jetzt nicht behaupten, dass eine Bearbeitungszeit von zwei Monaten eine Verzögerung von eindreiviertel Jahren ausmacht." Zur Frage, ob sich die Stadt die Mehrkosten von 1,15 Millionen Euro leisten könne, antwortete Kämmerer Günther Berg nicht konkret, weil es dazu eines Blickes in die Zukunft bedurft hätte. "Eine Kreditaufnahme wird nötig sein", so Berg, der die Mehrausgabe vorsichtig formuliert für "wirtschaftlich tragbar" hält.

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