Jeder Tisch kostet: Viele Städte erheben eine Gebühr, wenn Betreiber von Cafés und Restaurants Stühle auf öffentlichen Boden stellen. Auch Bünde erhebt diese sogenannte Terrassengebühr, allerdings hat sie in der Elsestadt eine besondere Geschichte. - © Foto: AFP/Matthieu Alexandre
Jeder Tisch kostet: Viele Städte erheben eine Gebühr, wenn Betreiber von Cafés und Restaurants Stühle auf öffentlichen Boden stellen. Auch Bünde erhebt diese sogenannte Terrassengebühr, allerdings hat sie in der Elsestadt eine besondere Geschichte. | © Foto: AFP/Matthieu Alexandre

Bünde Warum die Stadt Bünde eine Terrassengebühr erhebt

Finanzen: Der Bund der Steuerzahler kritisiert zusätzliche Gebühren für Gastronomen. In Bünde hatte der Handel selbst eine solche Abgabe beantragt. Das hat einen besonderen Grund

Katharina Eisele

Bünde. Als "Melkkuh für den kommunalen Haushalt" bezeichnet der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seiner aktuellen Veröffentlichung die so genannte "Terrassengebühr", die in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhoben wird. Gastwirte und Cafébetreiber, die im Sommer Stühle und Tische auf die Straßen stellen, müssen dafür Sondernutzungsgebühren, eben die Terrassengebühr, zahlen. In Bünde hat diese Gebühr eine ungewöhnliche Entstehung. Landesweit wird eine solche Abgabe von allen Städten mit mehr als 60.000 Einwohnern (bis auf Iserlohn) verlangt. Von den Stadträten wird diese Gebühr in einer Sondernutzungssatzung festgesetzt. Bei so genannten mittelgroßen Städten (20.000 bis 100.000 Einwohner), zu denen auch Bünde gehört, wird eine solche Gebühr unterschiedlich gehandhabt. Geprüft hat der BdST, wie hoch der Gebührensatz je Quadratmeter im Monat für das Aufstellen von Tischen und Stühlen während der Hauptsaison in der besten innerstädtischen Lage ist. Dabei ist laut Pressemitteilung des BdST eine große Spannbreite zutage getreten: Bonn erhebt den höchsten Gebührensatz von 14,50 Euro je Quadratmeter im Monat, Viersen verlangt bei den Städten um 60.000 Einwohner den niedrigsten - mit 1,10 Euro je Quadratmeter pro Monat. Handel Bünde hat Gebühr initiiert Mit einer Terrassengebühr von 4,50 Euro pro Quadratmeter und Monat liegt die Stadt Bünde landes- und kreisweit im Mittelfeld. "Wir haben uns damals an den Gebühren vergleichbarer Städte orientiert", erklärt Ralf Grund auf Anfrage der NW. Antragsteller war im Jahr 2012 überraschenderweise die Werbegemeinschaft Handel Bünde. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als würden sich die Geschäfte damit selbst eine weitere Abgabe aufbürden. Das ist aber gar nicht der Fall, wie Georg Kruthoff, Geschäftsführer des Zusammenschlusses der Einzelhändler erklärt. Denn: "Wenn wir beispielsweise Feste oder verkaufsoffene Sonntage organisieren, profitieren alle davon." Dafür einen Mitgliedsbeitrag zahlen, wollen aber nicht alle. "Also haben wir gesagt, wir machen diese Satzung, um alle zu beteiligen", sagt Kruthoff. Heißt: Wer Mitglied bei Handel Bünde ist, zahlt einen Mitgliedsbeitrag, der sich an Größe und Umsatz des Händlers bemisst. Zusätzlich fällt die Terrassengebühr an. Die wird aber für alle Mitglieder auf Antrag zurückerstattet, so dass die Mitglieder der Gemeinschaft keine Mehrbelastung haben. Einnahmen von rund 15.000 Euro Rund 15.000 Euro nimmt die Stadt Bünde jährlich durch die Sondernutzungssatzung ein. Darin enthalten ist nicht nur die Terrassengebühr, sondern auch alle anderen Abgaben, die in der Sondernutzungssatzung veranschlagt sind, zum Beispiel für Warenauslagen oder Werbeschilder. Das Geld wird vom Stadtmarketing genutzt, um die Einzelhändler bei ihren Festen zu unterstützen, zum Beispiel wenn es um Werbung geht. Heißt: Am Ende sind wieder fast alle Einzelhändler an den Kosten beteiligt. Von dieser städtischen Besonderheit weißt der BdST indes nichts. Seine Kritik ist auch eher grundsätzlicher: "Die genannten Gebührenspannen sind schon allein deshalb nicht vermittelbar, weil die Städte und Gemeinden bereits über die Gewerbe- und Einkommensteuer der Gastwirte sowie über die Lohnsteuer der Angestellten an dem wirtschaftlichen Erfolg der Gastronomen beteiligt sind", lautet die Kritik. "Gerade die Gastronomen, die in den besten innerstädtischen Lagen hohe Mieten zahlen müssen, sind auf ein Entgegenkommen der Städte angewiesen, wenn es um die Erhebung öffentlich-rechtlicher Gebühren geht." Ein Argument zielt besonders auf die Leerstände in einigen Innenstädten ab: Existenzgründer, die zahlreiche Auflagen beachten müssten, würden mit Blick auf die zum Teil hohen Sondernutzungsgebühren von einer Neueröffnung abgeschreckt. "Das glaube ich eher nicht", erwidert darauf Kruthoff. Für die Nutzung öffentlicher Flächen müssten ja auch andere zahlen. Nur zu hoch ansetzen dürfe man diese Gebühr natürlich nicht. "Es ist ein Geben und Nehmen", fasst Kruthoff zusammen.

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