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Die Stadt Werther verklagt das Land NRW, weil die Stadt Flüchtlinge mit abgelehntem Asylantrag aufnehmen muss. - © picture alliance
Die Stadt Werther verklagt das Land NRW, weil die Stadt Flüchtlinge mit abgelehntem Asylantrag aufnehmen muss. | © picture alliance

Entscheidung Ausreisepflichtige: Klage aus Werther gegen NRW abgewiesen

Werthers Bürgermeisterin Marion Weike will vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, um zu verhindern, dass Kommunen weiterhin Flüchtlinge mit abgelehnten Asylantrag aufnehmen müssen und auf den Kosten sitzen bleiben.

Hartmut Nolte
26.04.2019 | Stand 26.04.2019, 17:02 Uhr

Werther/Minden. Marion Weike, engagierte Bürgermeisterin der Stadt Werther, lässt sich auch durch die neuerliche Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Minden nicht davon abbringen: "Das Land darf seine Probleme bei der Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Migranten nicht auf die Kommunen abladen.” Für diesen Streit sei aber der gerichtliche nicht der richtige Weg, wenn es um Einzelfälle gehe, verwies die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden am Freitag auf die politische Ebene und wies die Klagen zurück.