Kreis Gütersloh Gefälschter Impfpass: hohe Geldstrafe für 26-Jährige aus dem Kreis Gütersloh

Versmold/Bielefeld. Als der Betrug aufflog, kam das Verfahren ins Rollen. Eine 26 Jahre alte Frau aus Versmold hatte im Dezember in einer Bielefelder Apotheke einen gefälschten Impfausweis vorgelegt. Das Amtsgericht erließ einen Strafbefehl über 50 Tagessätze à 40 Euro. Gegen diesen Strafbefehl legte die Frau Einspruch ein, zog diesen jedoch nun nach kurzer Verhandlung vor Gericht zurück. Aufgrund einer Änderung im Strafgesetzbuch werden sich die Gerichte in Zukunft wohl häufiger mit gefälschten Impfzertifikaten auseinandersetzen müssen. Am 20. Dezember des vergangenen Jahrs hatte sich die 26 Jahre alte Arbeiterin aus Versmold um 17.10 Uhr in eine an der Bielefelder Niedernstraße gelegene Apotheke begeben. Um einen digitalen Impfnachweis in Form eines QR-Codes zu erhalten, legte sie einer dort tätigen Mitarbeiterin einen Impfpass vor. Dieser wies zwei Corona-Schutzimpfungen aus. Doch erwies sich der überreichte Ausweis noch bei der Überprüfung vor Ort als Fälschung, ein entsprechendes Verfahren wurde eingeleitet. Das Bielefelder Amtsgericht erließ schließlich einen Strafbefehl über 2.000 Euro. Lange gab es unterschiedliche Rechtsauffassungen Noch bis weit in den vergangenen Herbst hinein gab es innerhalb der Justiz erheblich divergierende Auffassungen darüber, ob ein Fall wie der der 26-Jährigen Versmolderin überhaupt strafbar sei. Zum 24. November schließlich präzisierte der Gesetzgeber den entsprechenden Paragrafen 279 des Strafgesetzbuchs – eine Präzisierung, die notwendig geworden war, da insbesondere durch die Corona-Pandemie die Frage nach dem entsprechenden Impfstatus Einzug in den Alltag der meisten Menschen gehalten hat. Seit dem 24. November heißt es im Gesetz, dass das Vorlegen eines gefälschten Impfzertifikats generell strafbar ist. Und zwar unabhängig davon, ob das falsche Dokument offiziellen Stellen präsentiert wird oder aber nur dazu dienen soll, sich Einlass in ein Restaurant zu erschwindeln. "Der Vorwurf stimmt" Die logische Konsequenz: Nach und nach müssen sich nun auch die Amtsgerichte mit derartigen Fällen befassen. So geschehen in Bielefeld: Die junge Frau aus Versmold hatte fristgerecht Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, ein Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht wurde anberaumt. Doch währte die Verhandlung unter dem Vorsitz von Richter Jan-Hendrik Haarmann nur wenige Minuten. Nach Verlesung des Strafbefehls gab die Versmolderin zu Protokoll: &bdquo;Der Vorwurf stimmt. Das ist auf jeden Fall richtig, dass ich das gemacht habe." Offenbar etwas überrascht ergänzte Richter Haarmann: &bdquo;Und dennoch haben Sie Einspruch eingelegt." Diesen würde sie, so die Versmolderin, nun gerne zurückziehen. Die Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro ist somit rechtskräftig.

Mehr zum Thema