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Mit dem Rekordhaushalt: Bürgermeister Michael Esken (l.) und der Erste Beigeordnete und Kämmerer Heribert Schönauer präsentieren den Etat der Stadt Verl für 2020. - © Roland Thöring
Mit dem Rekordhaushalt: Bürgermeister Michael Esken (l.) und der Erste Beigeordnete und Kämmerer Heribert Schönauer präsentieren den Etat der Stadt Verl für 2020. | © Roland Thöring

Verl Noch nie hat die Stadt Verl so viel Geld eingenommen - und ausgegeben

Die Ausgleichsrücklage ist mit aktuell 89,9 Millionen Euro prall gefüllt und kann fast ein komplettes Haushaltsjahr finanzieren. Der Bürgermeister setzt in seinem Haushalt für 2020 zusätzliche neue Schwerpunkte.

Roland Thöring
08.10.2019 | Stand 08.10.2019, 19:06 Uhr

Verl. Die Stadt Verl rechnet im kommenden Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von rund 3,1 Millionen Euro. Der Etat-Entwurf, den Bürgermeister Michael Esken und der Erste Beigeordnete und Kämmerer Heribert Schönauer am Dienstagabend im Rat einbrachten, geht von Erträgen in Höhe von 104,2 Millionen Euro aus. Demgegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 101,1 Millionen Euro. Der 348 Seiten starke Entwurf ist nicht nur so dick wie keiner seiner Vorgänger, sondern er stellt in gleich mehreren Punkten einen Rekordhaushalt dar: Bei Ertrag und Aufwand waren die Summen noch nie so hoch, und noch nie konnte die Stadt derart viel Geld für Investitionen ausgeben, wie 2020 geplant. Dem Zahlenwerk zugrunde liegt, dass die Stadt finanziell auf Rosen gebettet ist (siehe auch nebenstehenden Artikel). „Mit Erträgen von 104,2 Millionen Euro gehören wir zu den Kommunen, die in der oberen Liga spielen dürfen", sagte Heribert Schönauer. Seit 2009 hat sich das Haushaltsvolumen annähernd verdoppelt. Größte Einnahmequelle sind mit 72,4 Millionen Euro Steuern und Abgaben – obwohl die Verler Steuersätze landesweit zu den niedrigsten zählen: Die Stadt ist die Nummer 1 bei den Grundsteuern und die Nummer 2 bei der Gewerbesteuer. Diese ist mit einem Anteil von 69 Prozent weiterhin die wichtigste Einnahmequelle. 50 Millionen Euro sind 2020 eingeplant. Und weil es der Wirtschaft in Verl so gut geht, wird hier auch gut verdient. Die Stadt rechnet mit 13,7 Millionen Euro aus ihrem Einkommenssteueranteil – auch dies neuer Rekord. Gleiches gilt für die zu erwartenden 4,6 Millionen Euro aus dem Umsatzsteueranteil. "Entlastungen, die sich viele Kommunen nicht leisten können" Die Ausgleichsrücklage ist mit aktuell 89,9 Millionen Euro prall gefüllt und kann fast ein komplettes Haushaltsjahr finanzieren, und trotz der 50,0 Millionen Euro, die die Stadt in einem Spezialfonds für magere Zeiten angelegt hat, wird sie Ende des Jahres 2020 – allen Investitionen zum Trotz – über rund 20,3 Millionen Euro an liquiden Mitteln verfügen. Gleichwohl warnte der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede angesichts des bevorstehenden Kommunalwahlkampfs die Ratsfraktionen vor populistischen Forderungen. Mit niedrigen Steuer- und Gebührensätzen, einer beitragsfreien Bibliothek und dem Verzicht, von Sportvereinen Nutzungsgebühren für Hallen und Plätze zu verlangen, entlaste die Stadt ihre Bürger in einem Maß, das sich viele andere Kommunen nicht leisten könnten, sagte Esken. Denn Rekorde gibt es auch bei den Ausgaben. So musste die Stadt noch nie derart viel Geld an den Kreis Gütersloh überweisen. Im Rathaus rechnet man damit, dass die Kreisumlage, deren exakte Höhe noch nicht feststeht, 2020 auf 32,5 Millionen Euro steigen wird. Das ist eine Million Euro mehr als im laufenden Jahr beziehungsweise 5,8 Millionen Euro mehr als 2018. 40,4 Millionen Euro investive Auszahlungen sieht der Gesamtfinanzplan vor. Der größte Batzen, 25,6 Millionen Euro, entfällt auf Baumaßnahmen. Alleine für den Bau- und Wertstoffhof sind 4,4 Millionen Euro vorgesehen. 2,8 Millionen Euro wird der Neubau der Kindertagesstätte Sürenheide kosten, 2,3 Millionen Euro das neue Freizeitgelände am Schmiedestrang, 1,9 Millionen Euro das DRK-Heim an der Österwieher Straße. 1,6 Millionen Euro wird die Stadt in den Umbau des innerörtlichen Teils der Bergstraße in Bornholte-Bahnhof investieren, mehr als 1,3 Millionen Euro in neue Buswartehäuser. Zudem stehen der Kommune 8,3 Millionen Euro für den Kauf von Grundstücken und Gebäuden zur Verfügung. "In einigen Bereichen hat das schon kannibalistische Züge" Auch die Personalkosten erreichen einen neuen Höchststand und steigen – inklusive Pensions- und Beihilferückstellungen – um 1,3 Millionen Euro auf 14,8 Millionen Euro. Beschlossen hat der Rat bereits, das Bauhofpersonal um fünf Mitarbeiter aufzustocken. Durch den Neubau der fünfgruppigen Kindertagesstätte in Sürenheide entsteht bei den Erzieherinnen ein Personalbedarf von 8,5 Stellen. Eine weitere Stelle ist für die Sozialplanung vorgesehen. Hinzu kommen Tariferhöhungen und der wachsende Wettbewerb zwischen den Kommunen um gute Mitarbeiter, „der in einigen Bereichen schon kannibalistische Züge angenommen hat", weil mit „erheblich höheren Gehaltsstufen" gelockt werde. Esken setzt in seinem Haushalt für 2020 zusätzliche neue Schwerpunkte, zum Beispiel bei der Sportförderung. So will die Stadt den Vereinen für die Anschaffung langlebiger Sportgeräte künftig einen Zuschuss zahlen. Dafür werden 10.000 Euro bereitgestellt. Erstmals soll im kommenden Jahr ein Sportstätten-Bedarfsplan erarbeitet werden. Die große Dreifach-Sporthalle soll eine neue digitale Anzeigetafel erhalten. Und schließlich muss die Stadt an der Poststraße einen der Kunstrasenplätze erneuern. Das städtische Förderprogramm zum Bau von Photovoltaikanlagen wird ausgebaut, der Haushaltsansatz von 50.000 auf 75.000 Euro erhöht. Mit einem übertragenen Haushaltsrest stehen 2020 zudem weitere 405.000 Euro für solche Anlagen auf den Dächern städtischer Gebäude zur Verfügung.

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