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Die Anlieger müssen nicht zahlen: Weil die Stadt entlang der Verler Ortsdurchfahrt an Paderborner und Gütersloher Straße einen kombinierten Geh- und Radweg gebaut hat, kann sie keine Ausbaubeiträge erheben, hat ein Rechtsgutachten festgestellt. - © Roland Thöring
Die Anlieger müssen nicht zahlen: Weil die Stadt entlang der Verler Ortsdurchfahrt an Paderborner und Gütersloher Straße einen kombinierten Geh- und Radweg gebaut hat, kann sie keine Ausbaubeiträge erheben, hat ein Rechtsgutachten festgestellt. | © Roland Thöring

Verl Deshalb müssen die Anlieger der Verler Ortsdurchfahrt nicht zahlen

Ein von der Stadt eingeholtes Rechtsgutachten weist einen Anspruch auf Ausbaubeiträge von den Bürgern zurück. Den Grund dafür liefert der kombinierte Geh- und Radweg.

Roland Thöring
12.09.2019 | Stand 12.09.2019, 14:35 Uhr

Verl. Die Anlieger der Verler Ortsdurchfahrt werden endgültig nicht für die Kosten des Umbaus in den Jahren 2014 bis 2016 zur Kasse gebeten. Handhabe für diese Entscheidung der Stadt bietet ein Gutachten des Düsseldorfer Verwaltungsrechtlers Hendrik Schilder, das dieser am Dienstagabend vor dem Haupt- und Finanzausschuss des Rates vorstellte. Wie berichtet, hatte ein Vertreter der Stadt in einer Bürgerversammlung am 28. Februar 2013 die Frage verneint, ob die Kommune von den Anliegern der Paderborner und der Gütersloher Straße Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) verlangen werde. So hält es ein Protokoll der Veranstaltung fest. Lange war fraglich, ob sich diese Aussage würde halten lassen. Denn grundsätzlich ist eine Kommune nach dem KAG verpflichtet, Ausbaubeiträge zu erheben, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Sie hat nicht die Wahl. Nach dem jetzt vorliegenden Rechtsgutachten bestehen diese Voraussetzungen jedoch nicht. Zwar sei der vom Gesetzgeber für eine Beitragspflicht geforderte Vorteil für die Anlieger beispielsweise durch den kombinierten Geh- und Radweg entstanden („ein Komfort-Gewinn"), doch es stellte sich die Frage, ob die Stadt überhaupt Trägerin der Baulast ist. Da Verl unterhalb der Grenze von 80.000 Einwohnern liegt, sei die Stadt lediglich für die Gehwege zuständig, denn bei der Ortsdurchfahrt handelt es sich um eine Landesstraße. Die Nebenanlagen von Paderborner und Gütersloher Straße seien jedoch als kombinierter Geh- und Radweg ausgewiesen, auf dem beide Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind. Das falle nach der gängigen Rechtsprechung nicht in die Straßenbaulast der Stadt. Sie könne deshalb auch keine Ausbaubeiträge erheben, sagte Hendrik Schilder. Nutzung schon vorab in Vertrag mit Land festgehalten Doch hatte die Stadt nicht die Pflicht, die Benutzung der Nebenanlage anders zu regeln, um sich einen Teil ihrer Aufwendungen von den Anliegern erstatten lassen zu können? Hier habe die Kommune einen „gewissen Ermessensspielraum", sagte Schilder. Sie dürfe durch die Ausweisung als kombinierter Geh- und Radweg den Ausfall der Beitragszahlung in Kauf nehmen. Diese Art der Nutzung sei im Übrigen schon vor dem Umbau von Paderborner und Gütersloher Straße in einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Land Nordrhein-Westfalen festgehalten worden. Auch die erneuerte Straßenbeleuchtung könne die Stadt nicht abrechnen, heißt es in dem Gutachten. Zwar bieten die neuen Straßenlaternen eine bessere Ausleuchtung und es sei die Anzahl der Leuchten erhöht worden, sie dienten aber zugleich auch der Straße, sodass sich nicht allein ein beitragsrechtlicher Vorteil für die Nutzer des Geh- und Radweges ergebe. Die Vertreter aller Ratsfraktionen im Ausschuss zeigten sich erleichtert. Ziel der Baumaßnahme sei nicht eine Verschönerung für die Anlieger gewesen, sondern ein einheitliches Ortsbild für alle herzustellen und den Verkehr möglichst sauber durch die Stadt zu führen, sagte Josef Dresselhaus (CDU). Die damals von Bürgermeister Paul Hermreck und der Verwaltung kommunizierte Beitragsfreiheit sei außerdem die Grundlage gewesen, auf welcher der Rat der Baumaßnahme zugestimmt habe, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Heethey. „Luxus-Aufwendung der Stadt" allein reicht nicht aus Der Umbau der fast 2,1 Kilometer langen Ortsdurchfahrt hat insgesamt rund 7,5 Millionen Euro gekostet. Einen Anteil in Höhe von 3,05 Millionen Euro trägt das Land Nordrhein-Westfalen, auf die Stadt Verl entfallen die restlichen 4,45 Millionen Euro. Darin enthalten sind auch etwa 430.000 Euro, welche die Stadt für die Pflasterung privater Flächen ausgegeben hat. Die neuen grauen Pflastersteine wurden bei vorheriger Zustimmung der Anlieger auch auf deren Flächen bis ans Haus heran verlegt – auf Kosten der Stadt. Beigeordneter Thorsten Herbst betonte, von dieser Pflasterung habe auch die Stadt einen Nutzen, der über die einheitliche Optik hinausgeht: Die privaten Flächen dürften jetzt nämlich von der Allgemeinheit mitgenutzt werden. „Das steht schon in den Gestattungsverträgen." Gutachter Hendrik Schreiber hatte zuvor Zweifel geäußert, ob eine Erhebung von Ausbaubeiträgen alleine an dieser „Luxus-Aufwendung der Stadt" gescheitert wäre.

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