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Hoheitliche Aufgabe oder nicht: Für die Stadt macht die Unterscheidung demnächst steuerrechtlich einen Unterschied - und für ihre Bürger wird die jeweilige Dienstleistung um den Betrag der Umsatzsteuer teurer. - © Roland Thöring
Hoheitliche Aufgabe oder nicht: Für die Stadt macht die Unterscheidung demnächst steuerrechtlich einen Unterschied - und für ihre Bürger wird die jeweilige Dienstleistung um den Betrag der Umsatzsteuer teurer. | © Roland Thöring

Verl Für den Bürger wird's teurer: Verl muss demnächst Mehrwertsteuer kassieren

Überall dort, wo die Kommune wie ein Unternehmen handelt, muss sie Mehrwertsteuer kassieren. In Verl betrifft das 180 Vorgänge. Da kann es wichtig werden, zu welchem Zweck eine Fotokopie gezogen wird.

Roland Thöring
11.09.2019 | Stand 08.09.2019, 12:15 Uhr

Verl. Wenn der Gastwirt eine Tasse Kaffee verkauft oder der Händler einen Regenschirm, dann verdient der Staat über die Umsatzsteuer mit. Erbringt die Stadt eine Dienstleistung, so ist sie in der Regel von der Umsatzsteuerzahlung befreit - noch. Denn am 1. Januar 2021 endet die „erweiterte Übergangsfrist", welche die Stadt Verl im Zusammenhang mit der Anpassung des Umsatzsteuergesetzes seit fast drei Jahren nutzt. Dann muss auch die Kommunalverwaltung für bestimmte Dienstleistungen die zusätzliche Steuer erheben und ans Finanzamt abführen. Für die Bürger bedeutet dies in der Regel, dass es teurer wird. Grob gesagt betrifft das weitgehend alle Leistungen, die auch ein privater Anbieter erbringen könnte. Bürger müssen mehr zahlen Wer im Bürgerservice des Rathauses einen Regenschirm mit dem Stadtlogo erwirbt, muss künftig zusätzlich zum Kaufpreis 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Wie im Geschäft. Und wenn die Stadt beispielsweise beim Sommerfest in ihrem Treffpunkt „Grenzenlos" gegen Geld Kaffee ausschenkt, fällt auch hier die Mehrwertsteuer an: Wird der Kaffee innerhalb des Treffpunkts verzehrt, ist es der reduzierte Satz von sieben Prozent, unter freiem Himmel müssen 19 Prozent aufgeschlagen werden. Derlei Blüten des deutschen Steuerrechts haben der Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren „für die Umstellung einen Riesenberg an Zusatzarbeit" beschert, sagt Kämmerer und Erster Beigeordneter Heribert Schönauer. Im Rathaus muss deswegen das komplette Verwaltungshandeln, muss jeder einzelne Vertrag überprüft und in Teilen überarbeitet werden. Seit 2014 beschäftigt sich die Stadt mit diesem Thema, seit 2016 die eigene Finanzverwaltung intensiv, seit dem vergangenen Jahr auch alle übrigen Abteilungen. Umsatzsteuerpflicht in 180 Fällen beachten Wie die anderen Kommunen im Kreisgebiet sicherte sich die Stadt dabei die Unterstützung eines externen Beratungsbüros. 260 möglicherweise steuerpflichtige Vorgänge kamen dabei zu Tage. In 156 Fällen war die Steuerpflicht eindeutig, 104 mussten genauer untersucht werden. Mit dem Ergebnis, dass die Stadt künftig in insgesamt 180 Fällen eine Umsatzsteuerpflicht zu beachten hat. Bei ihren Aufgaben betrifft dies einen Umsatz von 1,97 Millionen Euro. Gerade einmal ein viertel Prozent unterlag bislang der Steuerpflicht, künftig werden es fast zwei Prozent aller städtischen Einnahmen sein, sagt Schönauer. Hierbei ist berücksichtigt, dass die Stadt bereits heute Einnahmen hat, die der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen. Dann nämlich, wenn sie sie in ihren Eigenbetrieben erzielt. So ist im Eintrittspreis für das Freibad die Mehrwertsteuer enthalten. Kunden, die Fernwärme aus dem kommunalen Netz beziehen, zahlen sie ebenfalls schon. Eintrittsgeld für Hobbymarkt in der Ostwestfalenhalle Das Eintrittsgeld für den Hobbymarkt, eine städtische Veranstaltung in der Ostwestfalenhalle Kaunitz, ist ein weiteres Beispiel. Wenn der Eigenbetrieb Ostwestfalenhalle sein Gebäude für private Feiern oder Veranstaltungen vermietet und dadurch Geld erwirtschaftet, fällt ebenfalls Mehrwertsteuer an, die an das Finanzamt weitergereicht werden muss. Im Gegenzug berücksichtigt der Eigenbetrieb jedoch auch bei seinen Ausgaben einen Vorsteuerabzug - ein Argument dafür, dass Kommunen Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften gründen. In anderen Bereichen bleibt der Stadt von vornherein der ganze Aufwand erspart, beispielsweise in der Bibliothek, deren Nutzung für die Bürger kostenfrei ist. Schwierig wird es aber auch hier künftig mit einer Verköstigung bei Kulturveranstaltungen. „Wein oder Käsehäppchen bei einer Lesung reichen, das werden wir dann wohl künftig anders gestalten müssen", so Schönauer. "Aus diesem Grund haben wir das Verfahren umgestellt" Aus diesem Grund hat die Stadt schon zu diesem Schuljahr darauf verzichtet, Busfahrkarten für Schüler einzukaufen und an Eltern weiterzugeben. In Fällen, wo die Schüler nur einen teilweisen Anspruch auf eine solche Fahrtkostenerstattung hatten, die Eltern die Monatsfahrkarte aber für ihre Sprösslinge trotzdem kaufen wollten, bot das Rathaus diesen Service früher an. „In diesem Fall würden wir steuerlich gesehen als Zwischenhändler auftreten. Aus diesem Grunde haben wir das Verfahren umgestellt und erstatten nur noch die anteiligen Fahrtkosten." Aufgaben, die in den so genannten hoheitlichen Bereich fallen, unterliegen auch künftig nicht der Mehrwertsteuerpflicht. Einen Ausweis oder Pass darf eben nur die Behörde ausstellen. Diese Dienstleistung fällt nicht in einen Bereich, wo die Stadt mit einem privaten Anbieter konkurrieren würde. Angesichts der Kompliziertheit bei der Beurteilung aller möglichen Fälle verspürte offenbar auch das Bundesfinanzministerium Sehnsucht nach Vereinfachung: So war in der Vergangenheit der komplette Bereich der Kindertagesstätten hinsichtlich der Mehrwertsteuerpflicht diskutiert worden. Die Kinderbetreuung hat das Ministerium aber als steuerbefreite Aufgabe eingestuft - und das Mittagessen in der Kita gleich mit. Schönauer: „Man hat da den Knoten richtigerweise durchgeschlagen, um keine Unsicherheiten zu erzeugen." Den Überblick behalten Die Unterscheidung, was eine hoheitliche Aufgabe ist und was nicht, beginnt für die Mitarbeiter der Verwaltung bereits am Fotokopierer. Muss für eine Beglaubigung die Kopie einer standesamtlichen Urkunde gezogen und vom Bürger bezahlt werden, so entfällt darauf keine Mehrwertsteuer. Handelt es sich bei der zu beglaubigenden Kopie jedoch um ein Zeugnis zum Zwecke der Bewerbung, ist diese mehrwertsteuerpflichtig. Und kauft die Stadt für ihre Geräte Papier und Toner ein, dann kann sie die Vorsteuer nur geltend machen für jenen Anteil an Fotokopien, die sie im Rahmen einer hoheitlichen Aufgabe anfertigt. Damit am Ende der Überblick gewahrt bleibt, werden sich im Rathaus zwangsläufig verschiedene organisatorische Veränderungen ergeben.

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