Plan: Auf dem Gelände hinter den Backsteinen (links) soll schon bald eine Betreuungseinrichtung für Eltern und ihre Kinder entstehen. Den Anwohnern an der Osningstraße gefällt dieses Vorhaben nicht. Sie wollen den Charakter ihres Wohngebiets wahren. - © Christian Geisler
Plan: Auf dem Gelände hinter den Backsteinen (links) soll schon bald eine Betreuungseinrichtung für Eltern und ihre Kinder entstehen. Den Anwohnern an der Osningstraße gefällt dieses Vorhaben nicht. Sie wollen den Charakter ihres Wohngebiets wahren. | © Christian Geisler

Verl Dissens mit Anwohnern der Osningstraße: Verl lässt es auf Klage ankommen

Vorhaben: Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss spricht sich weiter für den Bau eines Mutter-Kind-Hauses an der Osningstraße aus. Die Bedenken der Anwohner werden nicht geteilt. Ein Verfahren ist möglich

Christian Geisler
07.06.2019 | Stand 07.06.2019, 16:38 Uhr

Verl. Die Position der Anwohner der Osningstraße ist eindeutig: Sie wollen die geplante Betreuungseinrichtung für Eltern und ihre Kinder nicht in ihrem Wohngebiet haben. Das machten sie sowohl in einer Bürgerversammlung als auch in einem Leserbrief, abgedruckt in dieser Zeitung, deutlich. Die Nachbarn befürchten Unruhe, Parkplatzprobleme und dadurch eine Wertminderung ihres Wohneigentums. Folglich lehnen sie eine Änderung des Bebauungsplans „Westfalenweg 2" ab. Entgegen den Wünschen der Anwohner empfiehlt der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss bei einer Gegenstimme dem städtischen Rat dennoch, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren zu ändern und aufzustellen. Die Geschossflächenzahl soll demnach bei maximal 0,7 liegen, die Traufhöhe soll maximal 4,5 Meter hoch sein, die Firsthöhe maximal 9,5 Meter. Zudem soll sich das Dach der Einrichtung um etwa 40 bis 45 Grad neigen. "Die Einrichtung als solche lehnen wir nicht ab" Lediglich Jan Böttcher (FDP) stimmte gegen den Beschlussvorschlag. Er begründete: „Das reine Wohngebiet an der Osningstraße soll ein solches bleiben." Er ergänzte: „Die Einrichtung als solche lehnen wir aber nicht ab." Böttcher schlug vor, die Betreuungseinrichtung für Eltern und ihre Kindern nicht inmitten des Wohngebiets zu errichten, stattdessen soll sie an den Westfalenweg wandern. „An der Stelle, wo aktuell noch der Bauhof steht." Matthias Humpert von der CDU-Fraktion und Burkhard Reineke (SPD) sind anderer Meinung. Für sie gehört die geplante Mutter-Kind-Einrichtung „in die Mitte der Stadt und nicht in den Außenbereich", so Humpert. „Leider Gottes wird diese Einrichtung gebraucht", sagte Reineke. „Das ist eben so. Man braucht sie, aber niemand will sie haben." Humpert habe keinerlei Bedenken, dass die Anwohner der Osningstraße Einschränkungen in ihrer Wohnqualität zu befürchten haben. „Für die Bewohner wird die Welt nicht untergehen. Ich richte eine Bitte an die Anwohner, die dann in der Einrichtung lebenden Menschen zu unterstützen und in die Nachbarschaft zu integrieren." Formal bleibt es ein reines Wohngebiet Der Beigeordnete Thorsten Herbst erklärte vor dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt, dass das Wohngebiet an der Osningstraße „formal ein reines Wohngebiet bleibt." Damit widersprach er den Ausführungen von Anwohner Anwalt und Notar Constantin Vernekohl – dieser hatte bei einer Bürgerversammlung darauf hingewiesen, dass die geplante Bebauung sowohl nach der Baunutzungsverordnung von 1968 als auch in der Fassung von 1990 rechtswidrig sei. „Es gibt einen Dissens – das ist so", sagte Herbst und betonte noch einmal: „Wir verlassen aber nicht den Charakter des Wohngebietes. Wichtig ist, dass wir aus einem reinen Wohngebiet kein Mischgebiet machen." Burkhard Reineke thematisierte in seinen Ausführungen eine mögliche Klage der Anwohner der Osningstraße gegen den Bau der Betreuungseinrichtung. Bereits bei der Bürgerversammlung wollte Constantin Vernekohl ein gerichtliches Verfahren nicht ausschließen. Ganz im Gegenteil. Damals stellte er in Aussicht: „Einer der Anwohner wird bestimmt klagen." Ob er es selbst sein wird, blieb unklar. Beigeordneter glaubt an Sieg vor Gericht Der Beigeordnete Thorsten Herbst sehe einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Anwohnern gelassen entgegen. Er spielte ein mögliches Szenario durch: „Wenn wir verlieren würden, käme es auf den Inhalt des Urteils an. Ich glaube aber nicht, dass wir verlieren."

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