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Bisher sieht es so aus, als würde es in Verl zukünftig keine kostenlosen Kita-Plätze geben. - © CC0
Bisher sieht es so aus, als würde es in Verl zukünftig keine kostenlosen Kita-Plätze geben. | © CC0

Verl Stimmt der Rat mehrheitlich gegen beitragsfreie Kita-Plätze in Verl?

Antrag: Der SPD-Vorstoß trifft auf Ablehnung der anderen Fraktionen. Aus mehreren Gründen

Roland Thöring
31.01.2018 | Stand 31.01.2018, 14:30 Uhr

Verl. Einen beitragsfreien Kindertagesstättenbesuch wird es in Verl vorerst nicht geben. Nachdem die SPD für ihren Vorschlag am Montagabend im Jugendhilfeausschuss keinerlei Unterstützung finden konnte, dürfte der Antrag auch bei der endgültigen Entscheidung im Rat in zwei Wochen chancenlos sein. Der Stadt gehe es wirtschaftlich gut, und nach der angekündigten Senkung der Grundsteuern sei es an der Zeit, "auch speziell Familien mit Kindern etwas zurückzugeben", begründete Ratsfrau Elke Henkemeier den wiederholten Vorstoß der Sozialdemokraten ("Das ist fast schon unser Klassiker"). In anderen Bundesländern werde bereits so verfahren: Hessen und Niedersachsen hätten mit Jahresbeginn den Elternbeitrag für den Kita-Besuch abgeschafft, auch die Städte Hamburg und Berlin erhöben keine Beiträge mehr. Selbst die Verler CDU habe vor zehn Jahren bereits angekündigt, langfristig eine Beitragsfreiheit anzustreben, so Henkemeier. Drei Gründe sprechen gegen die Zustimmung Die so Angesprochenen kündigten jedoch an, dem Antrag nicht zuzustimmen. Aus drei Gründen: Die Stadt würde der Verzicht auf den Elternbeitrag jährlich rund eine Million Euro zusätzlich kosten. Zudem sei zu befürchten, dass sich ein "Kita-Tourismus" aus den umliegenden Kommunen nach Verl entwickele, wenn die Eltern andernorts für den Kita-Besuch zahlen müssten, in Verl jedoch nicht. "Wir können das nicht im Alleingang tun", sagte Nicole Gärtner, die schließlich darauf hinwies, dass von einer Beitragsbefreiung vornehmlich die finanziell Bessergestellten profitieren würden: "Schließlich haben wir eine Staffelung nach der Einkommenshöhe." Rebecca Mohncke von den Grünen sah das genauso und empfahl, die von der Landesregierung angekündigte Änderung des Kinder-Bildungsgesetzes (KiBiz) zunächst abzuwarten. Auch sie sprach sich dafür aus, keinen Alleingang zu unternehmen. Neue Personalstellen zu schaffen wurde abgelehnt Der Jugendhilfeausschuss lehnte zudem den SPD-Antrag ab, in den kommunalen Kitas jeweils 1,5 neue Personalstellen für die pädagogische Betreuung zu schaffen. Das komme der Qualität der pädagogischen Arbeit zugute, die immer stärkeren Anforderungen unterliege, begründete Henkemeier die Forderung ihrer Fraktion. Dies führe jedoch zu einer Ungleichheit mit den Einrichtungen der freien Träger wie Kirchengemeinden und AWO, hielt die CDU dagegen. Denen fehle dafür schlicht das Geld. Der Erste Beigeordnete der Stadt, Heribert Schönauer, sah in dem Vorschlag der SPD gar "eine Diffamierung der Arbeit der Kitas". Diese machten "eine super Arbeit". Es sei "ganz unglücklich, die geforderte Personalaufstockung mit der Qualität zu begründen".

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