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Sprudelnde Gewerbesteuer: Die hohen Einnahmen erlauben es der Stadt, im laufenden Jahr gut 25 Millionen Euro in ihre Infrastruktur zu investieren. Neue Gewerbeflächen wie die möglichen 100 Hektar an der A 2 bleiben im Rat aber umstritten. Einigkeit herrscht hingegen bei der Zustimmung zur Nobilia-Erweiterung in Kaunitz. - © Jens Reddeker
Sprudelnde Gewerbesteuer: Die hohen Einnahmen erlauben es der Stadt, im laufenden Jahr gut 25 Millionen Euro in ihre Infrastruktur zu investieren. Neue Gewerbeflächen wie die möglichen 100 Hektar an der A 2 bleiben im Rat aber umstritten. Einigkeit herrscht hingegen bei der Zustimmung zur Nobilia-Erweiterung in Kaunitz. | © Jens Reddeker

Verl Stadt Verl kann dank Steuereinnahmen in Infrastruktur investieren

Nur die FDP stimmte gegen den Etat für 2017

Roland Thöring
23.02.2017 | Stand 22.02.2017, 20:11 Uhr

Verl. Solche Einigkeit herrschte in der Vergangenheit selten: Lediglich bei zwei Gegenstimmen der FDP hat der Verler Rat am Dienstagabend mit großer Mehrheit den Haushaltsplan für das Jahr 2017 genehmigt. Nach der Verabschiedung von 55 Änderungsanträgen beläuft sich im Ergebnisplan der Gesamtbetrag der Erträge auf fast 83,8 Millionen Euro, für ihre Aufwendungen wird die Stadt mehr als 91,6 Millionen Euro benötigen. Der Etat weist also ein Loch von fast 7,9 Millionen Euro auf, das durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage gestopft werden muss. Das Geld wird jedoch investiert: Gut 25 Millionen Euro wird die Stadt im laufenden Jahr für die Verbesserung der Infrastruktur ausgeben. STEUERN UND ABGABEN Dank der eigenen Wirtschaftskraft und geplanter Steuereinnahmen in Höhe von 42 Millionen Euro gelingt es, Steuersätze und Gebühren 2017 stabil zu halten. CDU-Fraktionschefin Gabriele Nitsch wagte sogar das Versprechen, man werde an den "Steuersätzen auch in Zukunft nicht drehen". Dass es trotz der bevorstehenden Groß-Investitionen keine Erhöhung von Steuern und Abgaben gibt und alle Aufgaben und Ausgaben aus Eigenmitteln finanziert werden können, also keine Kredite aufgenommen werden müssen, führte Wolfgang Rohde als Hauptgrund für die Zustimmung seiner FWG-Fraktion zum Haushalt an. Auch SPD und Grüne fanden sich und ihre Wünsche im Etat der Stadt ausreichend wieder, um dem mehr als 300 Seiten starken Zahlenwerk zustimmen zu können. NEUES GEWERBEGEBIET Trotz der fraktionsübergreifenden großen Einigkeit darüber, dass es Verl (vor allem dank der sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen) gut geht und dass die Stadt ihren Bürgern und Unternehmen viel zu bieten hat: Beim Thema "Ausweisung neuer Gewerbegebiete" schieden sich die Geister. Während Nitsch in ihrer Haushaltsrede eine Kommune beschrieb, die "weitblickend Gewerbeflächen und vorhalten will, damit die Unternehmen in Verl wachsen können und Platz haben", kündigte SPD-Fraktionschef Peter Heethey weiteren Widerstand gegen ein mögliches 100 Hektar großes Interkommunales Gewerbegebiet an der Autobahn 2 an. "Gegen den erklärten Bürgerwillen einen solchen Beschluss zu fassen, halten wir nicht für bürgerfreundlich", sagte Heethey mit Blick auf die Proteste der Anlieger in dem Gebiet zwischen Isselhorster und Bielefelder Straße. Auch die Grünen lehnen "die völlig überzogenen Planungen" ab. Fraktionsvorsitzender Johannes Wilke forderte, bei künftigen Planungen müsse stärker Rücksicht "auf die Verler Naturlandschaft und damit auf die Lebensqualität der Bürger" genommen werden. NOBILIA-ERWEITERUNG Die geplante Betriebserweiterung von Nobilia in Kaunitz finde hingegen die Zustimmung der Grünen, "um Arbeitsplätze zu sichern", sagte Wilke weiter. Ein Punkt, der auch der FDP besonders wichtig ist. "Ob und wie Nobilia in Verl zufriedengestellt werden kann, wird zum Gesellen-, ja zum Meisterstück des Bürgermeisters", sagte Fraktionsvorsitzender Ulrich Klotz. "Hier muss er sich an den Verdiensten der Wirtschaftsförderung seines Vorgängers messen lassen." BAUPROJEKTE Auch wenn das Hallenbad im laufenden Jahr noch nicht gebaut werden wird: CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Nitsch nutzte ihre Haushaltsrede für eine Festlegung, noch ehe die Einschätzung des Bäderexperten Prof. Jürgen Franke dem Rat vorliegt: Mit der CDU werde es "kein Bad geben, das den öffentlichen Bereich vor den der Schulen und der DLRG stellt". Die Grünen blieben bei ihrer Forderung, unter anderem zum Umfang der öffentlichen Nutzung die Bürger zu befragen. Kritik an den höheren Baukosten für das Feuerwehrgerätehaus in Kaunitz und den 600.000 Euro der Stadt für den Umbau der Schützenhalle übte die FDP. Gabriele Nitsch lud ihre Kollegen trotz der Kritik an manchen Ausgaben im Haushalt zum fortgesetzten politischen Dialog ein: "Um gemeinsam zu gewinnen."

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