Verl Ortsdurchfahrt: Stadt Verl will Hindernisse für Radfahrer prüfen

Egbert Daum „Warnungen ignoriert“

Roland Thöring
09.06.2016 | Stand 08.06.2016, 20:52 Uhr

Verl. Ein wenig Schärfe war drin in der Debatte um die gefährlichen Engstellen auf den kombinierten Geh- und Radwegen beiderseits der neugestalteten Ortsdurchfahrt. Egbert Daum, sachkundiger Bürger der Grünen, sprach gar von einem "Skandal", weil sich die beteiligten Planer und Behörden "sehenden Auges über frühzeitige Warnungen hinweggesetzt" hätten. Doch am Ende siegte die Einsicht, vor der Suche nach Schuldigen zunächst die problematischen Bereiche selbst anzugehen. Weil es während der fast zweijährigen Bauphase zahlreiche Veränderungen an der ursprünglichen Planung gegeben hat, wird die Stadt Verl jetzt zunächst einen Bestandsplan für die umgebauten Bereiche von Paderborner und Gütersloher Straße anfertigen. Die Stellen, an denen Laternen, Straßenbäume und Ampelmasten Fußgängern und Radfahrern mitten in den Weg gestellt wurden, sollen vermessen und aufgelistet werden. Anschließend ist gemeinsam mit den beteiligten Planungsbüros sowie Straßen NRW als Baulastträger nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Das beschloss der Straßen-, Wege- und Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig. Zuvor hatte Egbert Daum für die Fraktion der Grünen, die das Problem mit einer Anfrage im April als erste aufgegriffen hatte, deutlich Stellung bezogen. Es sei ja löblich, dass die Stadt umgehend ankündigte, sich des "besonders brenzligen Abschnitts" der Gütersloher Straße zwischen Finken- und Amselweg anzunehmen. "Doch das heißt nicht, dass an anderen Stellen alles in Ordnung wäre." Beispielsweise auf dem ortseinwärtsführenden Fuß- und Radweg hinter der Einmündung des Wachtelweges. Hier steht mitten im ohnedies zu schmalen Weg ein Ampelmast - zur Straße hin bleiben 78 Zentimeter, zum Anliegergrundstück 1,04 Meter: "Das ist hochgradig gefährlich. Das geht gar nicht." Während des Umbaus seien die Hindernisse "in vollem Bewusstsein und vorsätzlich" in den Weg gestellt worden, konstatierte Daum. Dem "ästhetischen Prinzip eines einheitlichen Straßenbildes" sei "die Sicherheit der Radfahrer geopfert" worden. Und das, "obwohl man wusste, was man tat". Daum zitierte aus einem Sicherheitsaudit der Fachleute des Landesbetriebs Straßen NRW vom Juni 2014. "Die beabsichtigten Anpflanzungen, die geplanten Standorte der Straßenlaternen und der freizuhaltende Sicherheitsabstand von diesen Hindernissen zu Radfahrern würde zu drastischen Reduzierungen der Geh-/Radwegbreiten führen", heißt es dort. "Die in der Planung angegebenen Hochbordbreiten stünden nicht annähernd zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund wird nochmals eindringlich um Überprüfung der vorgesehenen Baumanpflanzungen, der Straßenlaternenstandorte und der geplanten Radwegebenutzungspflicht gebeten." Letztere setzt nämlich einen Verkehrsraum von mindestens 2,50 Meter voraus. Daums Fazit: "Es ist geprüft, aber schlicht ignoriert worden." Konrad Balsliemke (CDU) nannte die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht einen "Kardinalfehler". Die vorgeschriebene Breite sei schlicht nicht durchgängig vorhanden. "Wenn was passiert, dann zahlt die Stadt. Vielleicht auch wir, weil wir es sehenden Auges dulden." Die Stadt habe das Problem erkannt und deshalb bei der Kommunalversicherung GVV nachgefragt, ob sie versichert ist, sollte es an einem der Hindernisse zu einem Unfall kommen, sagte der für Bauangelegenheiten zuständige Beigeordnete Thorsten Herbst. Die Auskunft der GVV: Die Stadt genieße "für den Fall eines Schadens Deckungsschutz im Rahmen der kommunalen Allgemeinen Haftpflichtversicherung". Gleichwohl bestehe Handlungsbedarf. Das sehe auch die Stadt so. Herbst war das Daumsche Urteil zu pauschal: "Nicht alles, was hier gesagt wurde, ist richtig. Aber auch in Ansätzen nicht falsch." Der Landesbetrieb Straßen NRW und die Polizei hätten der Anordnung der Radwegebenutzungspflicht zugestimmt und keine Bedenken geäußert, sagte der Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung im Rathaus, Werner Landwehr. "Die Beschilderung ist, so wie sie da steht, rechtlich zulässig." Im übrigen sei es fragwürdig, ob es zu verantworten sei, den Radverkehr angesichts einer Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrt von 15.000 bis 18.000 Fahrzeugen täglich einfach so auf die Straße zu verlagern. Wie Egbert Daum forderte auch die SPD-Fraktion in einer sechs Punkte umfassenden Anfrage die Verantwortung zu klären und wollte wissen, ob die Stadt gegebenenfalls wegen der durch nachträgliche Veränderungen entstehenden Zusatzkosten Regressansprüche geltend machen wolle. Herbst mahnte zur Versachlichung: "Die Straße ist gebaut, wie sie gebaut ist. Deswegen ist es für mich die erste Frage, wie wir einen sicheren Radverkehr gewährleisten können." Die Frage nach der Verantwortung stelle sich erst dann: "Die Kosten muss am Ende ja jemand tragen."

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