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Spitze in der Bürmschen Wiese: Eingezäunt und abgepflanzt ragt ein Teil der Rathaus-Parkplätze in die Grünfläche hinein. Die Zahl der Stellplätze zu reduzieren, ist immer wieder gefordert worden. Ob das rechtlich möglich ist, ist jedoch strittig. - © FOTO: HENRIK MARTINSCHLEDDE
Spitze in der Bürmschen Wiese: Eingezäunt und abgepflanzt ragt ein Teil der Rathaus-Parkplätze in die Grünfläche hinein. Die Zahl der Stellplätze zu reduzieren, ist immer wieder gefordert worden. Ob das rechtlich möglich ist, ist jedoch strittig. | © FOTO: HENRIK MARTINSCHLEDDE

Verl "30 Parkplätze über dem Soll"

Grüne: Rückbau hinter dem Rathaus ist möglich

Roland Thöring
06.05.2015 | Stand 06.05.2015, 09:11 Uhr

Verl. Können zugunsten der Umgestaltung der Bürmschen Wiese zu einer innerstädtischen Erholungsfläche hinter dem Rathaus Parkplätze wegfallen? Diese Frage beschäftigt Planer und Politik seit fast drei Jahren, seit das Kölner Büro Club L 94 den ersten Gestaltungsentwurf auf Basis des Wettbewerbsplans präsentiert hat. Sie können nicht zurückgebaut werden, lautete in einer Bürgerversammlung Mitte März die Auskunft der Stadt Verl und ihres Vertragspartners, der benachbarten Anwaltskanzlei. Doch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Verler Stadtrat lässt nicht locker und rechnet jetzt vor: Auf gut 30 Pkw-Einstellplätze könne die Stadt sehr wohl verzichten. Um diese Zahl nämlich werde die nach der Bauordnung NRW vorgeschriebene Anzahl an Parkplätzen überschritten. Die Verwaltung widerspricht. Die Situation ist kompliziert und in ihrer öffentlichen Darstellung durchaus verwirrend. Zuletzt ging es sogar darum, ob die Verwaltung, namentlich Bürgermeister Paul Hermreck, Rat und Öffentlichkeit korrekt informiert hat. Der Kern der Frage: Wem gehört die Zufahrt zu den Parkplätzen zwischen Rathaus und Anwaltskanzlei und wer räumt dem jeweils anderen damit das Wegerecht ein, die eigenen Parkplätze über diese Zufahrt zu erreichen? Eine entsprechende Anfrage der Grünen beantwortete Paul Hermreck in der jüngsten Ratssitzung eindeutig: Die gemeinsame Zufahrt für alle Parkplätze hinter Rathaus und Kanzlei befindet sich auf städtischem Grund. Doch daraus zu schließen, die Stadt könne Parkplätze eigenmächtig zurückbauen, sei falsch, führte Hermreck aus. Denn als die Kommune im Zusammenhang mit dem Rathausneubau den Nachbarn einen Teil ihres Grundstücks für die Anlegung zusätzlicher 29 Parkplätze abkaufte, wurde im Jahr 2007 zugleich vertraglich ein gegenseitiges Nutzungsrecht vereinbart: Rathaus-Besucher dürfen auf jenen Stellplätzen parken, die sich auf dem Grundstück der Anwaltskanzlei befinden, und Kunden der Kanzlei auf denen der Stadt Verl. Und jetzt kommt die Anzahl der Parkplätze ins Spiel, welche die Stadt vorzuhalten hat. "Die Vertragsparteien sind sich aber auch darüber einig, dass baurechtlich notwendige Stellplätze auf dem eigenen Grundstück bereitzustellen sind", zitierte Hermreck vor dem Rat den Vertragstext. Baurechtlich seien dies nur 72, rechnet Grünen-Fraktionschef Johannes Wilke in einer Stellungnahme vor. Diese Zahl sei in der Baugenehmigung fürs Rathaus genannt. Realisiert worden seien dann zunächst drei mehr, nämlich 75. Nach dem Kauf der Teilfläche, die zuvor zur Kanzlei gehörte, konnte die Stadt weitere 29 Parkplätze bauen. In Summe seien das über 30 Parkplätze mehr als laut Bauordnung erforderlich, schreibt Wilke weiter. Für die Grünen ist damit klar, "dass ein Rückbau möglich ist". Die Fraktion will das Thema deshalb auf die Tagesordnung des nächsten Bauausschusses bringen. Im Rathaus sieht man das anders. Die baurechtlich notwendigen 72 Stellplätze müssten unabhängig vom Zukauf auf dem eigenen Grundstück bereitgehalten werden. Eine Reduzierung würde dem Vertrag widersprechen und eventuell Schadenersatzansprüche nach sich ziehen. Zu bedenken sei zudem, dass der Stellplatzbedarf aus dem Jahr 2006 stamme. Seitdem sei die Verwaltung deutlich gewachsen.

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