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Wilfried Kerstingjohänner (l.) und Kai Boeddinghaus auf dem Weg zum Verwaltungsgericht in Minden, auf das das Schild hinweist. - © FOTO: NW
Wilfried Kerstingjohänner (l.) und Kai Boeddinghaus auf dem Weg zum Verwaltungsgericht in Minden, auf das das Schild hinweist. | © FOTO: NW

SHS "Da ging’s richtig zur Sache"

Kammerzwang: Gericht hat noch nicht entschieden

08.03.2013 | Stand 07.03.2013, 19:46 Uhr

Schloß Holte-Stukenbrock (sk). Das Verwaltungsgericht Minden wird den Elektromechanikermeister Wilfried Kerstingjohänner nicht von dem Zwang, Mitglied in der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen-Lippe zu sein, befreien. Davon gehen IHK-Geschäftsführer Heiko Gellmann und Wilfried Kerstingjohänner gleichermaßen aus. Aber der Stukenbrocker wird in jedem Fall die nächste Instanz anrufen. "Sonst hätte ich ja 14 Jahre umsonst gekämpft."

14 Jahre – so lange wehrt sich der 52-Jährige jetzt schon gegen den Kammerzwang. Gestern Vormittag hat die von ihm angestrengte Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Minden stattgefunden – noch ohne Ergebnis. "Die Urteilsverkündung wird zugestellt", sagt Heiko Gellmann. "Wir gehen davon aus, dass wir obsiegen werden."

"Das ist in den ersten Instanzen immer so", kommentiert Kai Boeddinghaus. Er ist gerichtserfahrener Geschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk) und unterstützte sein Mitglied gestern bei der Verhandlung. Er unterstellt, dass Richter in der ersten Instanz vor dem Tabubruch, sich gegen die IHK auszusprechen, zurückschrecken. In der zweiten Instanz hofft er auf mehr Courage. Immerhin, sagt Boeddinghaus, habe sich gestern der Richter Notizen gemacht zu der Rücklagenproblematik. Die ist nämlich das zweite Themenfeld, das Wilfried Kerstingjohänner vor Gericht geklärt wissen will. Ist es richtig und nötig, dass eine Industrie- und Handelskammer so viel Geld zurücklegt? Bei der IHK OWL sollen es nach Schätzungen von Kai Boeddinghaus 75 Prozent in Relation zum Gesamthaushalt sein.

Der bffk-Geschäftsführer hat das Gericht auch mit einem Schreiben der EU-Kommission vom November 2012 konfrontiert. Darin stelle die EU-Kommission fest, dass der Kammerzwang gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoße. Er schilderte zudem, dass ein Betrieb in Österreich in die Kammer gezwungen werden sollte, man dann aber festgestellt habe, dass das nach EU-Recht gar nicht möglich sei. "Dieses EU-Recht", sagt Boeddinghaus, "ist in Deutschland noch nicht umgesetzt worden."

Wilfried Kerstingjohänner bezeichnet seinen Fall "als ziemlich ungewöhnlich". Er wirkte gestern nach der Verhandlung erleichtert, auch, weil endlich einmal alles auf den Tisch gekommen ist. "Da ging’s richtig zur Sache."

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