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Nur auf seinem Computerbildschirm sieht Wilfried Kerstingjohänner noch heile Welt. Ansonsten zieht der Stukenbrocker vieles in Zweifel, vorrangig die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer. Seine Protestbriefe und eine Klageschrift füllen viele Aktenordner. - © FOTO: SABINE KUBENDORFF
Nur auf seinem Computerbildschirm sieht Wilfried Kerstingjohänner noch heile Welt. Ansonsten zieht der Stukenbrocker vieles in Zweifel, vorrangig die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer. Seine Protestbriefe und eine Klageschrift füllen viele Aktenordner. | © FOTO: SABINE KUBENDORFF

SCHLOß HOLTE-STUKENBROCK Weiter Kampf den Kammern

Wilfried Kerstingjohänner geht wegen Zwangsmitgliedschaft vor Gericht

VON SABINE KUBENDORFF
08.08.2012 | Stand 07.08.2012, 19:26 Uhr

Schloß Holte-Stukenbrock. "Das wäre ein Gong", sagt Kai Boeddinghaus, "der durch das ganze Land gehen würde." Der Geschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk) mit Sitz in Kassel hofft auf ein spektakuläres Gerichtsurteil, zusammen mit Wilfried Kerstingjohänner, selbstständiger Elektromechanikermeister aus Stukenbrock.

Kerstingjohänner kämpft – wie berichtet – seit 14 Jahren gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK). Jetzt hat er beim Verwaltungsgericht Minden auf 35 Seiten Klage eingereicht. Kai Boeddinghaus unterstützt ihn. Er schätzt die Erfolgsaussichten als eher gering ein. Einerseits.

Einerseits, weil "sich die Gerichte nicht die Finger verbrennen wollen", sagt Boeddinghaus, der auf der bffk-Internetseite Verbindungen zwischen Kammern, Presse und Justiz herstellt. "Wer sich fragt, wie unabhängig die Justiz tatsächlich in Sachen Kammerrecht urteilt, mag den bestehenden oder vergangenen, aber immer noch wirksamen Verbindungen nachgehen. Die Kammern haben Geld, sie haben Zeit und nutzen beides für ,unschuldiges Networking’. Am Ende steht nicht selten ein Geflecht aus Filz."

Aus Sicht von Dr. Christoph von der Heiden, Pressesprecher der IHK Bielefeld, ist eine solche Behauptung nicht nur "hochgradig unseriös", sondern auch "völliger Unfug". Die Kammern brauchen nach Schilderung des Pressesprechers in ihren Ausschüssen Kompetenz aus allen Bereichen, um handlungs- und zukunftsfähig zu sein. "Wenn das Verfilzung ist, kann man unser Staatswesen aufgeben."

Andererseits hofft Kammerkritiker Boeddinghaus zumindest auf einen Teilerfolg, wie ihn auch Kammerverweigerin Ute Twelenkamp aus Bielefeld erreichte. Die hatte zwar vergeblich gegen den Mitgliedszwang geklagt. Aber das Verwaltungsgericht Minden hatte im Laufe des Verfahrens festgelegt, dass die IHK Ostwestfalen Auskunft über ihre aus Mitgliedsbeiträgen finanzierten Rücklagen und deren Verwendungszwecke geben musste. Das hatte zum Rückzug der IHK vor dem nächsten juristischen Schritt geführt. Davon könnte jetzt auch Wilfried Kerstingjohänner profitieren.

Die Vollversammlung der IHK war am 5. März darüber informiert worden, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster die Rücklagen der IHK in Relation zu dem Gesamthaushalt als zu hoch angesieht. Zitat aus dem Protokoll der Vollversammlung: "Außerdem müsse prozessstrategisch überlegt werden, ob die IHK es auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ankommen oder die Klägerin durch Aufhebung des Beitragsbescheides klaglos stellen lassen wolle."

Die IHK wollte es nicht darauf ankommen lassen und zog den Beitragsbescheid für Ute Twelenkamp zurück. Darauf hofft der bffk-Geschäftsführer auch für Wilfried Kerstingjohänner. Ein Geschäftskonto für den Ein-Mann-Betrieb am Fienhofweg ist seit dreieinhalb Jahren gesperrt. Vor wenigen Wochen hat die Stadt im Auftrag der IHK von dem Konto gut 500 Euro gepfändet. Das Geld müsste Kerstingjohänner dann zurückgezahlt werden.

Kai Boeddinghaus schätzt, dass die Rücklage der IHK Ostwestfalen 75 Prozent beträgt. "Das Bundesverfassungsgericht hat Ende der 90er Jahre erklärt, 15 Prozent seien noch nicht zu viel. 75 Prozent wären es dann wohl." Wenngleich die IHK Ostwestfalen offenbar noch keine rekordverdächtigen Rücklagen hat. Boeddinghaus berichtet von der IHK Koblenz, die 250 Prozent in Relation zum Gesamthaushalt beiseite gelegt hat. "Dabei braucht eine IHK eigentlich gar keine Rücklagen."

Sollte die Industrie- und Handelskammer zu Bielefeld nun entscheiden, die Rücklagen auf ein Maß zu senken, das die Gerichte akzeptieren, könnte das Gezerre um die Zwangsmitgliedschaft wieder von vorne losgehen, weil Wilfried Kerstingjohänner wieder Beitragsbescheide bekäme. Die würde er nicht bezahlen, erneute Kontosperrung und Pfändung würden folgen – also begänne alles wieder von vorne.

Wilfried Kerstingjohänner sagt, er werde seinen Kampf gegen die Kammern nie aufgeben. Niemals.

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