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Schloß Holte-Stukenbrock Verwaltung in Schloß Holte-Stukenbrock schafft Antragsflut nicht

Im Fachausschuss wird kritisiert, dass Anträge nicht behandelt werden. Bürgermeister Hubert Erichlandwehr erklärt, wo es hakt.

Sigurd Gringel
04.03.2020 | Stand 05.03.2020, 09:55 Uhr
Nicht alle Anträge können umfassend bearbeitet werden, sagt Bürgermeister Hubert Erichlandwehr. Foto: Sigurd Gringel - © Sigurd Gringel
Nicht alle Anträge können umfassend bearbeitet werden, sagt Bürgermeister Hubert Erichlandwehr. Foto: Sigurd Gringel | © Sigurd Gringel

Schloß Holte-Stukenbrock. Warum sind eigentlich nicht alle Anträge, die in den jeweiligen Fachausschuss verwiesen worden sind, auf der Tagesordnung? Das fragten im Ordnungsausschuss die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und das Jugendparlament. Der Antrag der Jugendlichen auf die Verkürzung des Pollhansfeuerwerks wurde nicht berücksichtigt. Ihr Vorschlag, ein „On-Demand-Ridepooling"-System zu etablieren, landete im Bereich Mitteilungen. Eine Diskussion ist bei Mitteilungen nicht vorgesehen. Beim On-Demand-System fahren Kleinbusse ohne feste Routen und Haltestellen, sondern nach Anforderung per Smartphone-App. Die Jugendlichen waren verärgert. „Der Ausschuss hätte einen Prüfauftrag beschließen können", sagte Henri Lindner (Jupa). Bei anderen Anträgen werde das auch so praktiziert. Die Anträge der Jugendlichen werden erst im nächsten Ausschuss in zwei Monaten behandelt.

"Das ist kein böser Wille"

Ähnliche Kritik übte Bruno Reinke (Grüne). Der Grünen-Antrag zum Mobilitätsmanagement stand zunächst nicht auf der Tagesordnung. Erst auf Nachfrage setzte Ordnungsausschussvorsitzender Stefan Burckardt (CDU) ihn drauf. Zugespitzt formulierte Bruno Reinke, dass diese Rückstellungen bei Anträgen der CDU nicht passiere.

Diesen Vorwurf wies Bürgermeister Hubert Erichlandwehr zurück, entschuldigte sich aber auch. „Das ist kein böser Wille", sagte er und erklärte, dass die Verschiebung mit der „schlanken Verwaltung" zu tun habe. Sie sei personell nicht in der Lage, für alle Anträge rechtzeitig umfassende Vorlagen auszuarbeiten. Wenn die Tagesordnung schon umfangreich sei, werde in Absprache mit dem jeweiligen Fachbereichsleiter und dem Ausschussvorsitzenden entschieden, welche Anträge eventuell geschoben werden können. „Wir können es nicht leisten. Diese Zeit müssen Sie uns gönnen", sagte Erichlandwehr. Die Fraktionen hätten allerdings generell ein Recht darauf, ihren Antrag auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Zukünftig will die Verwaltung deshalb mit den betroffenen Fraktionen Rücksprache halten, falls wieder ein Antrag geschoben werden soll.

Im konkreten Fall verwies der Bürgermeister zudem auf die Anzahl der Tagesordnungspunkte. Die Politiker des Ordnungsausschusses diskutierten am Montagabend trotz reduzierter Sitzung allein drei Stunden lang im öffentlichen Teil. Erichlandwehr: „Irgendwann lässt auch mal die Konzentration nach. Die Ausschüsse müssen arbeitsfähig bleiben.

Stefan Burckardt ergänzte, dass der nächste Termin für den Ordnungsausschuss zeitlich extra vorgezogen wird. Statt im Juni ist er nun im Mai.

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