Schloß Holte-Stukenbrock Strafe für verpassten Arzttermin

Schloß Holte-Stukenbrock. Christiane W. hat ihren Termin beim Facharzt verpasst. Sie hatte ihn vor Monaten mit der Praxis vereinbart und jetzt schlichtweg vergessen. In Erinnerung kam ihr dieser Termin erst, als eine Rechnung in der Post war. Sie soll ein Ausfallhonorar zahlen. Auf Facebook hat sie um Rat gebeten – und die NW hat recherchiert. Ein Fazit: Eine einheitliche Rechtssprechung zur Versäumnisstrafe gibt es nicht. Christiane W. hat sich bei einem Facharzt für Neurologie behandeln lassen, die Behandlung liegt schon Monate zurück und ist eigentlich abgeschlossen. Die Patientin sollte aber noch einmal zur Kontrolle in der Praxis erscheinen. Das hatte sie sich nirgends notiert, nicht im Familienkalender und auch nicht im Handy. Der Name der Patientin und der Praxis sind der Redaktion bekannt. Über die Strafzahlung wegen der Terminversäumnis ärgert sich die Patientin, weil sie von anderen Fachärzten auch andere Vorgehensweisen kennt. Sie nennt ihren Augenarzt als Beispiel. Auch der vergibt seine Termine weit im Voraus, erinnert aber kurz vorher noch einmal telefonisch daran. Ihr Zahnarzt schickt ihr eine schriftliche Erinnerung. Von der Neurologiepraxis sei nichts gekommen. Christiane W. erkundigt sich in der Praxis, ihr wird ein Schreiben vorgelegt. Eine Behandlungsvereinbarung mit ihrer Unterschrift, datiert auf den Sommer 2018. In dieser Vereinbarung informiert die Praxis über Datenschutz und bittet unter anderem um das Einverständnis des Patienten, Behandlungsdaten mit anderen Laboren, Ärzten oder Therapeuten auszutauschen. Patientin hat eine Vereinbarung unterschrieben In einem Passus heißt es dann: &bdquo;Auch in unserer Praxis entstehen lange Wartezeiten auf Termine leider dadurch, dass Patienten bei Verhinderung ihre Termine nicht rechtzeitig absagen und die Termine ungenutzt verfallen." Wer nicht 24 Stunden vor dem Termin absagt oder keine Entschuldigung hat, erklärt sich mit seiner Unterschrift bereit, ein Ausfallhonorar zu bezahlen. Ob Christiane W. die Din-A4-Behandlungsvereinbarung komplett und sorgfältig gelesen hat, weiß sie nicht mehr. Eine Versäumnisstrafe in allen Praxen hatte der Bundesvorsitzende des Berufsverbandes niedergelassener Ärzte, Dirk Heinrich, ins Spiel gebracht, als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Frühjahr das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgestellt hatte. Wer einen vereinbarten Termin schwänzt, verhält sich unsolidarisch, schrieb Dirk Heinrich damals auf Twitter. In der Ärztezeitung führte er aus, dass den Praxen ein wirtschaftlicher Schaden entstünde und die Strafe einen Lernerfolg bei den Patienten bewirken könne. Eigentlich eine alte Forderung, Physiotherapeuten verlangen seit Jahren ein Honorar für einen versäumten Termin. Verbraucherschützer und Krankenkassen lehnten eine Strafe in Arztpraxen ab und argumentierten, dass Ausfälle in den Vergütungen der Ärzte bereits berücksichtigt seien. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz hatte die Forderung nach einer Versäumnisstrafe als absurd abgetan. &bdquo;Schließlich erhalten Patienten, die trotz Termin lange warten, auch keine Entschädigung", sagte er damals dieser Zeitung. Wie viele Termine versäumt werden, kann die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) nicht sagen. Eine einheitliche Rechtssprechung oder ein einheitliches Vorgehen gebe es nicht, teilt sie auf Anfrage mit. Auch sei nicht geregelt, wie Arztpraxen auf den möglichen Ausfall hinweisen oder wie hoch die Strafe sein darf. "Das ist für beide Seiten fair" Es werde nicht erfasst, welche oder wie viele Ärzte die Versäumnisstrafe erheben. Die KVWL rät Patienten, genau zu lesen, was sie unterschreiben, und plädiert dafür, Termine nicht parallel bei unterschiedlichen Fachärzten zu vereinbaren und die nicht benötigten dann ausfallen zu lassen. &bdquo;Das ist für beide Seiten fair." Eine bundesweite Regelung ist laut Kassenärztlicher Vereinigung wohl nicht zu erwarten, weil der Streitwert zu gering ist. Amtsgerichte haben im Streitfall bislang in beide Richtungen entschieden. Im Fall von Christiane W. handelt es sich um 20,11 Euro. Die Strafe hat sie bezahlt.

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