NW News

Jetzt installieren

0
Demonstration der Fridays for Future: Sie warnen: "Es gibt keinen Planet B". - © Noah Wedel
Demonstration der Fridays for Future: Sie warnen: "Es gibt keinen Planet B". | © Noah Wedel

Schloß Holte-Stukenbrock Klimaschutz statt Klimanotstand: Jetzt reden doch alle Parteien miteinander

Entscheidung vertagt, hieß es jüngst zum Thema Klimanotstand in Schloß Holte-Stukenbrock. Nun stehen klärende Gespräche an. Alle Parteien und das Jugendparlament beteiligen sich.

Sigurd Gringel
04.10.2019 | Stand 04.10.2019, 13:20 Uhr

Schloß Holte-Stukenbrock. Hinter den Kulissen diskutiert die Politik weiter über den Klimaschutz. Das erste gemeinsame Treffen aller Fraktionen hat jetzt stattgefunden. Anders als nach der hitzigen Debatte im Umweltausschuss angekündigt, haben sich auch die Grünen und das Jugendparlament daran beteiligt. Denn die CDU hat signalisiert, in einer Kernforderung des Jugendparlamentes den Jugendlichen – aber nur mit Einschränkungen – entgegenzukommen. Ein jetzt beschlossener Antrag auf Kreisebene lässt diesen Schluss zu.

Wie berichtet, ist das Jugendparlament mit seinem Antrag zum Klimaschutz Ende September gescheitert. Den Jugendlichen waren zwei Aspekte besonders wichtig. Erstens der Begriff „Klimanotstand", zweitens der Passus, dass bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und Lösungen zu bevorzugen seien, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. In der Debatte rückten die Jugendlichen, denen sich inhaltlich Bündnis 90 / Die Grünen und die SPD angeschlossen hatten, bereits von dem Begriff „Klimanotstand" ab. Ihre zweite Forderung wollten sie aber nicht aufgeben.

CDU baut einen entscheidenden Passus ein

Der Kreistag hat jetzt einstimmig einen Klimaschutzantrag beschlossen, der genau diesen „Bevorzugungspassus" enthält. In fast identischem Wortlaut. Allerdings soll der nur für Entscheidungen gelten, „die von Bedeutung für den Klimaschutz sind". Dieser Zusatz sei entscheidend, sagt Klaus Dirks (CDU), ebenso wie die Unterscheidung, dem Klimaschutz eine hohe Priorität (CDU-Wortwahl) zuzusprechen, oder höchste Priorität (Jugendparlament-Wortwahl). Die CDU-Auslegung lasse zu, den Klimaschutz wirtschaftlichen oder anderen Gründen unterzuordnen. Klaus Dirks ist Mitglied des Umweltausschusses der Stadt und des Kreises, in Letzterem auch Ausschussvorsitzender.

Er sieht den Kreisantrag, der seiner Aussage nach maßgeblich von der CDU erarbeitet worden ist, als Vorlage für die Kreiskommunen an. Demnach müsste der umstrittene Passus auch Eingang in den kommunalen Antrag finden, den sich die CDU als gemeinsamen Antrag aller Beteiligten erhofft. Darauf wollte sich Klaus Dirks mit Blick auf die noch zu führenden Gespräche nicht festlegen. „Auf der Basis des Kreisantrags kommen wir zusammen", sagte er der NW. Der bislang vorgelegte CDU-Antrag für die Stadt sieht den „Bevorzugungspassus" nicht vor. Dem Vernehmen nach sei genau dieser Passus ausgiebig am Montagabend diskutiert worden.

„Vielleicht habe ich da ein bisschen überreagiert"

Die Grünen hatten Ende September als einzige Fraktion – neben dem Jugendparlament – erklärt, sich nicht an den Gesprächen beteiligen zu wollen. „Vielleicht habe ich da ein bisschen überreagiert", gibt Bruno Reinke (Grüne) heute zu. Zu wichtig sei der Klimaschutz, um nicht einen guten und gemeinsamen Weg für Schloß Holte-Stukenbrock zu finden. Das beteuern alle Fraktionen. „Es gibt aber rote Linien", schiebt Bruno Reinke nach. An den Verhandlungstisch schicken die Grünen dafür ihren erfahrenen ehemaligen Ratsherrn Reinhard Tölke. Mindestens ein weiteres Treffen wird es noch geben, Ziel ist es, im nächsten Umweltausschuss am 18. November einen gemeinsamen Antrag präsentieren zu können.

Kommentar der Redaktion
CDU muss ernst machen

Auf Kreisebene wird die CDU zu einem Kompromiss genötigt. Den Begriff „Klimanotstand" wehrt sie ab, klimafreundliche Lösungen will sie eigentlich auch nicht bevorzugen, lenkt aber mit einem Schlupfloch ein.

Auf kommunaler Ebene hat sie dieses politische Manöver Dank ihrer Macht der Wählermehrheit nicht nötig. Das hat sie im Umweltausschuss demonstriert und die bei CDU und FDP ungeliebte Forderung des Jugendparlamentes ignoriert.

In den Klimaschutzgesprächen muss die Stadt-CDU nun beweisen, wie ernst sie es mit ihrer Kompromissbereitschaft und dem Umweltschutz tatsächlich meint. 

Links zum Thema

Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.

Kommentar abschicken