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Mit heruntergelassenen Jalousien: Der ehemalige Gasthof „Buschkrug“ macht derzeit keinen einladenden Eindruck. Das soll sich ändern. Einen Bürgertreff will die CDU verhindern. - © Sigurd Gringel
Mit heruntergelassenen Jalousien: Der ehemalige Gasthof „Buschkrug“ macht derzeit keinen einladenden Eindruck. Das soll sich ändern. Einen Bürgertreff will die CDU verhindern. | © Sigurd Gringel

Schloß Holte-Stukenbrock Politik streitet über Integration und Begriffe

Bündnis 90 / Die Grünen wirft der CDU vor, Integration verhindern zu wollen. Das weist die CDU empört von sich

Sigurd Gringel
11.09.2019 | Stand 11.09.2019, 17:12 Uhr

Schloß Holte-Stukenbrock. Wie Integration in Schloß Holte-Stukenbrock geschehen soll und wo vielleicht ein geeigneter Treffpunkt für Neubürger und Sesshafte entstehen kann, darüber diskutierten im Integrationssauschuss jetzt die Lokalpolitiker. Die Debatte gestaltete sich zäh, weil die CDU sich die ehemalige Gaststätte „Buschkrug" zwar als Ort der Integration vorstellen kann, ihn aber auf keinen Fall Bürgertreff oder sogar Begegnungszentrum nennen will. Für die Flüchtlingshilfe St. Johannes könnte der Buschkrug zukünftig eine entscheidende Rolle spielen. Die Stadt hat den Buschkrug 2017 gekauft, im Obergeschoss leben seit einigen Monaten Geflüchtete mit Bleiberecht. Sechs Wohnungen wurden dafür hergerichtet. Wie berichtet, sind Wohnungen für Geflüchtete und generell Sozialwohnungen in der Stadt rar und müssen dringend neu gebaut werden. Ein Konzept, den Mangel abzufedern, wurde ebenfalls im Ausschuss diskutiert. So könnte die Stadt auf Antrag der CDU Mieten für Geringverdiener bezuschussen. Das Erdgeschoss des Buschkrugs ist immer noch ungenutzt, nicht mehr benötigtes Mobiliar füllt die Freiräume auf. Die Küche hat die Stadt leerräumen und die Geräte verkaufen lassen. Die Stadtverwaltung schlägt vor, das Erdgeschoss in einen Treffpunkt umzugestalten, den Vereine und Gruppen nutzen könnten. „Denkbar wäre beispielsweise ein Unterrichtsort für die Kreismusikschule, ein Ort für vereinsunabhängige Seniorenangebote, Angebote für Geflüchtete, ein offener Treff für diverse Personengruppen wie Chöre u.a.", schreibt die Stadt in einer Vorlage. Weil es unterschiedliche Fördermöglichkeiten gebe, solle ein Nutzungskonzept erstellt werden, „aus dem unterschiedliche Angebotsmöglichkeiten, die erforderlichen Umbaumaßnahmen sowie die personelle Ausstattung oder gegebenenfalls Vergabe an einen freien Träger ersichtlich sein sollte". Inhaltlich stimmten die Fraktionen in Teilen überein, und doch entbrannte eine rege Diskussion. Erzbistum verweigert Flüchtlingshilfe den Mietzuschuss Alle halten eine Konzepterarbeitung für sinnvoll und wollen möglichst wenig Geld für Umbauten ausgeben. Sozialamtsleiterin Christiane Vornholt ergänzte, dass der Sanierungsaufwand für Wohnungen im Erdgeschoss zu aufwendig sei und der Partyraum im Keller wegen Verstößen gegen Brandschutzbestimmungen gar nicht genutzt werden könne. Das Erdgeschoss als Treff umzugestalten, sei aber machbar. Die Christdemokraten sehen im Buschkrug auch den geeigneten Ort für die Flüchtlingshilfe St. Johannes. Die benötigt ab 2020 wahrscheinlich neue Räume, weil das Erzbistum den Mietzuschuss für die Räume im La-Mina-Gebäude einstellt. Soll das Engagement der Ehrenamtlichen weiterhin stattfinden können, muss die Stadt entweder ihren Zuschuss um bis zu 25.000 Euro pro Jahr aufstocken – ein entsprechender Antrag wird im nächsten Rat behandelt –, oder neue Räume finden. „Zwei Räume mit einem eigenen Eingang, das wäre optimal", sagt Giesela Hörster von der Flüchtlingshilfe im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. Für Vereine und Gruppen soll der Buschkrug aber nach dem Willen der CDU keine Anlaufstelle sein. Darauf reagierte die Opposition mit Unverständnis. „Wir wollen einen Bürgertreff für alle", sagte Marion Herzog (SPD). Bruno Reinke (Grüne) fragte, warum sich Geflüchtete und Hiesige dort nicht treffen sollen, das wäre doch gerade der Sinn der Integration. „Vielleicht singen Geflüchtete ja sogar im Chor mit. Oder habe ich den wahren Grund erkannt: Sie haben etwas gegen Multikulti." CDU wehrt sich gegen Anschuldigungen Das wiesen die CDU-Mitglieder umgehend unter lautstarker Empörung zurück. „Wir schließen keinen explizit ein oder aus", sagte Maik Dück. „Solche Anschuldigungen brauchen wir hier nicht." Es gehe der CDU bei der Ablehnung eines Bürgertreffs darum, keine Begehrlichkeiten bei Vereinen zu wecken und den provisorischen Charakter herauszustellen. Bis eine bessere Lösung gefunden sei. Als Kompromiss für die Abstimmung wurde der Begriff „Bürgertreff" aus dem Beschluss gestrichen. Die Fraktionen stimmten daher überein, ein Konzept für das Erdgeschoss des Buschkrugs zu entwickeln. Als „Wortklauberei" tat das die Opposition ab. Im Gespräch mit der Neuen Westfälischen erklärt der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Maik Dück den Standpunkt der CDU. Die Christdemokraten lehnen im Zusammenhang mit dem Buschkrug die Bezeichnung „Bürgertreff" ab, weil der eine dauerhafte Einrichtung suggeriere. Die CDU will an dieser Stelle aber nur eine Übergangslösung, bis ein Treff in zentraler Lage, vielleicht am Rathaus, geschaffen wird. Ebenfalls ungeeignet sei der Begriff „Begegnungsstätte", weil der aus dem linken Milieu stamme und für konservative Unionspolitiker nicht tragbar sei. Auch beim Thema „Integrationskonzept" stritten die Politiker um die geeignete Wortwahl. Darin heißt es nämlich: „Um Integration voranzutreiben, fehlt ein offener Treffpunkt für Geflüchtete und Hiesige." Geeignet sei zum Beispiel das Erdgeschoss des Buschkrugs. Diesen Zusatz wollen die CDU nicht im Konzept stehenlassen. Der Ausschuss einigte sich einstimmig darauf, irgendwo einen Treffpunkt zu beabsichtigen.

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