Wilfried Kerstingjohänner wehrt sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK. Unter dem Arm trägt er einen der Ordner mit dem Schriftverkehr mit Kammern, Behörden, Stadt, Land und Bund. Er zeigt eine Kopie seines Meisterbriefes. - © Besim Mazhiqi
Wilfried Kerstingjohänner wehrt sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK. Unter dem Arm trägt er einen der Ordner mit dem Schriftverkehr mit Kammern, Behörden, Stadt, Land und Bund. Er zeigt eine Kopie seines Meisterbriefes. | © Besim Mazhiqi

Schloß Holte-Stukenbrock Trotz Schlappe vor Gericht: Elektromechaniker will weiterhin raus aus der Kammer

Schloß Holte-Stukenbrock. „Ich lass nicht locker", sagt Wilfried Kerstingjohänner. „Ich hab Zeit." Das klingt so gelassen, aber das ist der 55-jährige Elektromechaniker vom Fienhofweg so gar nicht. Er schimpft wie ein Rohrspatz, gerät in Rage, seine Stimme wird immer lauter. Die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und in der Handwerkskammer ist für ihn seit 1998 das beherrschende Thema. Seitdem wehrt er sich dagegen, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln. Nach einer Schlappe vor dem Verwaltungsgericht Minden im Jahr 2013 befindet er sich in Lauerstellung, weil er das Oberverwaltungsgericht Münster anrufen will. Aber er wartet eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ab. Die Entscheidung über die Beschwerde des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk) in Kassel. Die liegt dort seit 2013 und über sie soll nun endlich in diesem Jahr entschieden werden. Davon geht Kai Boeddinghaus aus. Er ist der Geschäftsführer des bffk und begleitet Wilfried Kerstingjohänner seit Jahren bei seinem Kampf gegen die Kammern. Boeddinghaus sieht das in Artikel 9 Grundgesetz verankerte Recht verletzt, frei zu entscheiden, welchem Verein oder Verband man angehören will. In einem Interview mit der Neuen Westfälischen sagte er dazu: „Ich will nicht in irgendwelche Vereine oder Verbände, also auch nicht in die IHK, gezwungen werden. Noch viel weniger will ich, dass eine IHK dann auch noch ohne meinen Auftrag, aber in meinem Namen Stellungnahmen veröffentlicht." Wilfried Kerstingjohänner klagt aber nicht nur gegen den Kammerzwang, sondern auch gegen die aus seiner Sicht und der des bffk völlig überhöhten Rückstellungen der IHK Bielefeld. Die Mindener Richter hatten 2013 die Höhe dieser Rückstellungen für angemessen erklärt. Dem Oberverwaltungsgericht in Münster sind aber jetzt wohl Zweifel gekommen. Ende Januar hat dieses Gericht „in zwei Fällen zu der Thematik Berufung gegen Entscheidungen des VG Minden zugelassen", sagt Kai Boeddinghaus. Das nährt die Hoffnungen von Wilfried Kerstingjohänner. Und auch die Tatsache, dass die IHK Bielefeld plötzlich ihre Ausgleichsrücklage, die als allgemeine Risikorücklage den Jahreshaushalt sichern soll, abgesenkt hat. „Ich will nicht in irgendwelche Verbände gezwungen werden" „Von 7.895.000 Euro auf nur noch 1.518.000 Euro", sagt Kai Boeddinghaus. Das bedeute eine Absenkung von 38,35 Prozent in Relation zum Gesamthaushalt auf 7,5 Prozent. „Hallo???" Wenn die IHK im Jahr 2017 damit auskomme, warum nicht in den Jahren vorher, fragt sich Boeddinghaus. Was ihn außerdem wurmt: Das Geld aus der Ausgleichsrücklage sei zugunsten der Pensionszahlungen in eine Zinsausgleichsrücklage umgebucht worden. Pensionsrückstellungen seien vom Grundsatz her juristisch nicht angreifbar, das betont der bffk-Geschäftsführer. Aber er erinnert an die rechtswidrige Überversorgung der Pensionäre, wie sie die IHK Lüneburg-Wolfsburg und die Handelskammer Hamburg betrieben hätten. „Das heißt, die Pensionäre bekommen mehr Geld als in ihrer aktiven Zeit", sagt Boeddinghaus. „Ich glaube nicht, dass es dieses Problem nur in Lüneburg und Hamburg gibt." Das müsse unbedingt durch eine neutrale Stelle überprüft werden.Fest steht, dass die Absenkung der Rücklage der IHK Bielefeld keine Auswirkung auf die Klage von Wilfried Kerstingjohänner hat. Die Klage stammt aus den Jahren 2012/13 und bezieht sich auf die Rückstellungen zu dieser Zeit. Seinen Ein-Mann-Betrieb für Steuerungs- und Computertechnik betreibt er inzwischen nur noch nebenberuflich. Kerstingjohänner hat eine Festanstellung angenommen. Die Firma aufgeben will er nicht. „Sonst könnte ich ja nicht gegen die IHK klagen." IHK-Pressesprecher Jörg Deibert hat auf die Anfrage der Neuen Westfälischen trotz mehrfacher Anrufe nicht reagiert. Was bisher geschah Wilfried Kerstingjohänner kann von 1994 bis ’98 unbehelligt von der IHK in seinem Ein-Mann-Betrieb am Fienhofweg arbeiten. Vom ersten Beitragsbescheid an weigert er sich zu zahlen. „Eine Mitgliedschaft habe ich nie beantragt und keine Leistungen in Anspruch genommen." Ende 2004 wird er von der Zwangsmitgliedschaft entbunden, alle Bescheide werden zurückgenommen. Jetzt aber fordert die Handwerkskammer, er solle sich in die Handwerkerrolle eintragen. Er lehnt ab. 2007 bekommt er wieder Beitragsbescheide von der IHK, auch rückwirkende. Im Februar 2008 wird Zwangsvollstreckung angedroht, im Juni 2012 werden 500 Euro von seinem seit 2009 gesperrten Geschäftskonto gepfändet. Das ärgert Kerstingjohänner sehr. „Ich wäre auch in den Knast gegangen", sagt er. „Definitiv."

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